Meinungen

Le Pen kommt dem Elysée näher

Der Front National siegt in Frankreichs Regionen. Kein Wunder, dass sich die Basis von den Altparteien abwendet. Ein Kommentar von FuW-Ressortleiter Manfred Rösch.

«Der Front National von Marine Le Pen ist nicht die Lösung für Frankreichs massive Probleme. Er ist bloss deren Symptom.»

Es kam, wie es kommen musste: In den französischen Regionalwahlen vom Wochenende hat der Front National triumphiert. Mitte-rechts und die Sozialisten mussten sich «les gars de la Marine», um mit einem alten Chanson zu scherzen, geschlagen geben. In der ersten Wahlrunde errang der Front in sechs von dreizehn Regionen die relative Mehrheit.

Nun ist der Front National von Marine Le Pen nicht die Lösung für Frankreichs massive Probleme. Er ist bloss deren Symptom; die Ursache ist die seit Jahrzehnten widersinnige oder zumindest unzulängliche Politik der etablierten Parteien, der bürgerlichen wie der linken. Die Weichen wurden 1981 falsch gestellt: Seit dem Machtantritt von François Mitterrand 1981 geht es bergab. Die bürgerlichen Präsidentschaften von Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy brachten danach keine Trendwende. Sarkozy bezeichnete Chirac einst nicht ohne Grund als «roi fainéant», als untätigen Herrscher, enttäuschte dann jedoch als dessen Nachfolger schwer: Die von Sarkozy  verheissene «rupture», der Bruch mit dem alten Trott, die längst überfällige Wende hin zu einer liberaleren Wirtschaftspolitik, blieb in Ansätzen stecken.

Daher entwickelt sich die zweitgrösste Volkswirtschaft der EU klar unter ihrem Potenzial, die öffentlichen Finanzen laufen aus dem Ruder, das Gewicht des Staatsapparats ist erdrückend, die Investoren machen einen Bogen um Frankreich: Besonders das ausufernde Arbeitsrecht schreckt sie wirksam ab. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei knapp über 10%. Für seinen wirtschaftlichen Abstieg bezahlt Frankreich auch einen politischen Preis. Der Président ist in der EU nur noch der Sekundant der deutschen Kanzlerin – die sich nun freilich in allzu grenzenloser Menschenliebe selbst zu demontieren begonnen hat.

Erschwerend kommt hinzu, dass die französische Gesellschaft vor allem in den grossen Städten tief gespalten ist. Die Alteingesessenen wohnen als «Insider» in den besseren Quartieren, die zugezogenen Schwarz- und Nordafrikaner als «Outsider» in den trostlosen Vorstädten (in Belgien ist es kaum anders). Sozusagen einfarbig sind allenfalls «les bleus», die Fussballnationalmannschaft, sonst aber ist die Integration weitgehend misslungen. In islamischen Milieus scheint die Radikalisierung bis hin zur Gewaltbereitschaft Fortschritte zu machen, wie die Attentate vom 13. November oder zuvor der Anschlag auf Charlie Hébdo belegen.

Fürwahr kein Wunder, dass sich die Basis von den abgewirtschafteten Altparteien abwendet, doch Le Pens lautstarke Nationalisten bieten nur psychologisch wirklich eine Alternative. Ihr Programm – Frankreich den Franzosen, Protektionismus für die Wirtschaft, notfalls raus aus dem Euro – ist äusserst zweifelhaft. Im April bzw. Mai 2017 sind die Präsidentschaftswahlen. Es ist damit zu rechnen, dass Marine Le Pen es in die zweite Runde, den Stichentscheid, schaffen wird. Aus heutiger Sicht könnte sie dann Nicolas Sarkozy gegenüberstehen. Eine, die keine erste, gegen einen, der keine zweite Chance verdient. Quel choix!