Meinungen

Leitlinien liberaler Wirtschaftspolitik

Der Think Tank Avenir Suisse zeigt anhand von 13 bisweilen provokativen Fragen auf, wohin die Schweiz steuert, wenn sie auf die Karte Staat statt auf Markt und Freiheit setzt. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Politik verirrt sich im Labyrinth des Staats- interventionismus – nicht zu Gunsten der Freiheit.»

Anfang Dezember tritt das am 20. Oktober neu gewählte Parlament zur ersten Session der neuen Legislatur zusammen. Grosse Herausforderungen stehen an. Sie reichen von der Energie- und Klimapolitik über die Altersvorsorge bis hin zur Europapolitik. Das Parlament, vor allem der Nationalrat, ist deutlich grüner geworden. Das heisst auch, dass die Politik wohl noch staatsgläubiger wird, als dies schon bisher der Fall gewesen ist – das lässt wenig Gutes ahnen.

Rechtzeitig vor der Session und mit einem gewissen Abstand zum Wahltermin hat der Think Tank Avenir Suisse seine neue Studie «Was wäre, wenn… 13 mögliche Entwicklungen und ihre Konsequenzen für die Schweiz» publiziert.

Bewusstsein schärfen

Avenir Suisse hat ein spezielles Stilmittel gewählt: Die möglichen Entwicklungen werden in jeweiligen Gedankenspielen ins Extreme getrieben. Dahinter steht die Erkenntnis, dass manche Dinge nur klar werden, wenn sie überzeichnet werden. Der Think Tank hofft, bei den neu gewählten Parlamentariern wie auch in einer breiten Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Probleme zu schärfen und zugleich Lösungsansätze aufzuzeigen.

Die möglichen Entwicklungen sind in drei Themenkreisen gebündelt: Unter dem Stichwort globale Verschiebungen soll aufgezeigt werden, dass der Kleinstaat geopolitischen Verschiebungen und globalen Megatrends ausgesetzt ist. Er muss diese gemäss der Studie antizipieren und soll nicht nur unter Zeitdruck reagieren. Auch die Digitalisierung und die sich verändernde Demografie, dies das zweite Bündel, verlangen rechtzeitige strukturelle Anpassungen. Schliesslich macht Avenir Suisse einen illiberalen Aktivismus aus, der schädlich statt nützlich ist.

Exemplarisch sei auf vier dieser Szenarien näher eingetreten. Also (ALSN 171.6 -0.92%): «Was wäre, wenn alle multinationalen Firmen plötzlich die Schweiz verlassen?». Die Schweiz ist eines der am stärksten globalisierten Länder der Welt, und kaum ein anderes Land beherbergt so viele multinationale Unternehmen wie die Schweiz.

Mit dem Wegzug der Multis würden 26% der Arbeitsplätze verloren gehen. Zudem würden die Steuern dieser Unternehmen wegfallen. Sie machen auf Bundesebene rund 4,5 Mrd. Fr. aus. Zudem brechen auch die Erträge aus der Besteuerung natürlicher Personen ein. Damit würde es schwieriger, die steigenden Ausgaben im Sozialbereich zu finanzieren.

Mit den skizzierten Folgen wird klar, welch grosse Bedeutung multinationale Unternehmen für die Schweizer Wirtschaft und den Wohlstand haben. Dennoch werden sie immer stärker angefeindet, entsprechende Vorstösse vor allem von den links-grünen Wahlsiegern sind hängig. Der Wirtschaftsstandort Schweiz würde in Frage gestellt.

Für Avenir Suisse dagegen ist klar, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz gesteigert werden muss. Wichtig sind dabei etwa eine moderate Steuerbelastung, die einfachere Rekrutierung hoch qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte oder eine Erleichterung ausländischer Direktinvestitionen in der Schweiz.

Die fortschreitende Digitalisierung schürt Ängste betreffend Arbeitsplatzverlustes infolge der Roboterisierung der Wirtschaft. Avenir Suisse fragt: «Was wäre, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird?». Die Frage ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten tauchen solche Ideen zur Kompensation der vermeintlichen Folgen der Roboterisierung auf.

Zur Erinnerung: Das Stimmvolk lehnte 2016 eine entsprechende Volksinitiative mit fast 77% Nein ab. Gemäss Avenir Suisse hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen zunächst eine sozial problematische Folge: Immer weniger Arbeitswillige müssten für immer mehr Personen arbeiten, die nichts zur Wertschöpfung beitragen wollen. Das würde zur Spaltung der Gesellschaft führen.

Zudem wäre ein Grundeinkommen von beispielsweise 2500 Fr. im Monat nicht finanzierbar. Die Kosten würden sich auf über 200 Mrd. Fr. belaufen. Das wäre weder über die Mehrwertsteuer noch über Lohnbeiträge oder eine Finanztransaktionssteuer vernünftig zu finanzieren. Resultat wäre eine enorme Wohlstandsvernichtung.

Stattdessen muss der Staat Grundbedingungen bieten, die möglichst vielen Menschen eine Teilnahme am Erwerbsprozess ermöglichen. Das heisst, es muss für Unternehmen attraktiv sein, Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem muss das Bildungswesen für die Qualifikation der Arbeitnehmer sorgen. «Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde hingegen zielsicher in die Sackgasse führen.»

Mit dem Gedankenexperiment «Was wäre, wenn die Lebenserwartung 110 Jahre erreicht?» verdeutlicht Avenir Suisse weiter die Dringlichkeit von Reformen in der Altersvorsorge. Eine derartige durchschnittliche Lebenserwartung würde gemäss dem Szenario zu einem massiven Anstieg der Anzahl Rentner führen. Entsprechend würden die Kosten für die Altersvorsorge und für die Pflege der älteren Menschen völlig aus dem Ruder laufen.

Das zeigt, wie dringend eine strukturelle Reform der Altersvorsorge ist – dennoch hat die Schweiz nicht den Mut zu zielführenden Massnahmen. Gemäss Avenir Suisse müsste sich die Altersvorsorge von einem fixen Rentenalter lösen und auf ein System umstellen, das auf der Anzahl Beitragsjahre basiert. Zudem wären die nötigen Beitragsjahre für eine volle Rente an die Lebenserwartung zu koppeln. Etliche Länder kennen entsprechende oder ähnliche Systeme – nur die Schweiz tut so, als wäre nichts geschehen und die Probleme könnten gelöst werden, indem einfach mehr Geld ins System gepumpt wird.

Globales Problem

Im Szenario «Was wäre, wenn die Schweizer Klimapolitik nur im Inland umgesetzt wird?» legt die Denkfabrik dar, wie ineffizient und gesamtwirtschaftlich schädlich eine derartige Politik wäre. Die Klimapolitik ist ein globales Problem, das nur global gelöst werden kann. Der CO2-Ausstoss muss gemäss Avenir Suisse dort reduziert werden, «wo dies zu den tiefst möglichen Kosten zu bewerkstelligen ist».

Die Studie von Avenir Suisse beschäftigt sich weiter mit Fragen betreffend den Welthandel, den Service public, das Wohnungswesen oder den Steuerwettbewerb.

Das originelle Werk regt zum Nachdenken an und geht auf zum Teil unkonventionelle Art und Weise an die Probleme  heran. Es skizziert liberale Leitlinien für eine Politik, der der freiheitliche Kompass abhandengekommen ist und die sich immer wieder im Labyrinth des Staatsinterventionismus verirrt – nicht zugunsten der Freiheit und des allgemeinen Wohlstands. Avenir Suisse zeigt freiheitliche und effiziente Wege auf. Die Politik muss sie nur gehen wollen.