Meinungen

Leitplanken für Blockchain & Co.

Der bundesrätliche Vorschlag zur Regulierung von Blockchain und ähnlichen Technologien ist zweckmässig. Er stärkt die Wettbewerbsposition des Finanzplatzes Schweiz im internationalen Vergleich. Ein Kommentar von Jos Dijsselhof.

Jos Dijsselhof
«Der Schweiz bietet sich die Chance, international aus regulatorischer Sicht eine Benchmark zu setzen.»

Wenn es um mehr oder strengere Regulierung geht, sind Wirtschaft und Behörden selten einer Meinung. Nicht so bei der Vernehmlassung zur «Anpassung des Bundesrechtes an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register». Hinter diesem Zungenbrecher verbirgt sich der Vorschlag, wie die Schweiz ihre Regulierung an die Herausforderungen der Blockchain- bzw. Distributed Ledger-Technologie (DLT) und der Token-Ökonomie (ein Token ist eine Art digitales Abbild) anpassen soll.

Eine Anpassung ist dringend nötig, denn die Digitalisierung schreitet voran. Vieles ist derzeit möglich, aber oftmals fehlt es noch an klaren Leitplanken oder eben gesetzlichen Rahmenbedingungen. Diese sind notwendig, um die Rechts- und Planungssicherheit auch für neue Geschäftsideen herzustellen und gleichzeitig zu verhindern, dass die Schweizer Finanzwirtschaft zum «wilden Westen» verkommt. Bestehende Gesetze und Regelungen, die für die analoge Welt geschrieben wurden, müssen dazu an die neue Welt angepasst beziehungsweise möglichst technologieneutral gestaltet werden. So profitieren alle, und nicht nur Geschäftsmodelle, die spezifisch auf regulatorische Lücken ausgerichtet sind.

Zukunftsfähiger Entwurf

Um es vorweg zu nehmen: Dem Eidgenössischen Finanzdepartement ist mit dem vorliegenden Revisionsvorschlag ein zukunftsfähiger und zielgerichteter Vorschlag gelungen. Jedes Gesetzesprojekt sollte nicht bloss danach beurteilt werden, ob es aktuelle Probleme regelt, sondern vor allem auch danach, ob damit zukünftige Entwicklungen möglich sind. So wird Innovation gefördert und nicht verhindert. Und dies ist hier der Fall. Der Entwurf ist ein wichtiger Meilenstein, der die Regulierung und die Herausforderungen der Digitalisierung zusammenführt.

Für SIX, die zentrale Finanzmarktinfrastruktur der Schweiz, sind die neuen Regeln besonders aus aufsichtsrechtlicher Sicht wichtig. Wegweisend sind die Anpassungen, bei denen es um die Token mit Effektencharakter geht. Diese werden künftig im Handel und bei den Nachhandelstätigkeiten von SIX eine Rolle spielen.

Innovation und SIX gehören schon immer zusammen. Prozesse wurden durch uns digitalisiert, lange bevor der Begriff in aller Munde war. Zu dieser Zeit, vor dreiundzwanzig Jahren, hat SIX die elektronische Börse lanciert und den traditionellen Parketthandel ersetzt. Nicht New York, London oder Tokio waren die ersten, sondern die Schweiz. Auch jetzt wieder arbeitet SIX an einer wegweisenden Innovation. Mit der SIX Digital Exchange (SDX) entsteht eine digitale Infrastruktur für das neue Jahrtausend.

SDX wird die weltweit erste vollständig integrierte Infrastruktur für die Kotierung, den Handel, die Abwicklung und die Verwahrung von digitalen Vermögenswerten sein. Die digitale Börse wird neue Dienstleistungen wie die Tokenisierung von bestehenden Wertpapieren sowie die Integration von heute nicht im Finanzsystem abgebildeten Vermögenswerten (non-bankable assets) ermöglichen. Mit den geplanten Anpassungen auf Gesetzesstufe wird Planungssicherheit erzielt. Das unterstützt SIX zusätzlich in ihren Bestrebungen rund um den Aufbau dieser digitalen Börse.

Drei Gründe sprechen für den Revisionsvorschlag. Erstens, dass die Schweiz – anders als andere Länder – auf ein spezifisches neues Rahmengesetz verzichtet und stattdessen verschiedene bestehende Gesetze «token-tauglich» macht. Die Schweiz hat richtigerweise erkannt, dass es unmöglich ist, ein neues Gesetz zu schreiben, das ein Jahrhundert Gültigkeit hat. Zu schnell dreht sich das Innovations-Rad. Dank dieses pragmatischen Ansatzes gewinnt die Schweiz Geschwindigkeit und Flexibilität. Es wird zukünftig also viel einfacher, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Dies alles ist für die Umsetzung innovativer Projekte wie SDX wichtig.

Zweitens schafft der Vorschlag Rechtssicherheit für die Token-Ökonomie im Sinne von verlässlichen Rahmenbedingungen für ein neues Geschäftsfeld. Für uns ist es ein zentrales Anliegen, dass für bestehende und neue, z. B. auf Blockchain basierende Finanzmarktinfrastrukturen gleiche beziehungsweise vergleichbare Rahmenbedingungen gelten. Dies gilt vor allem für die hohen stabilitätssichernden Anforderungen. Nur so können Integrität, Reputation und Verlässlichkeit – also die drei Trümpfe der Schweiz und des Schweizer Finanzplatzes – in die Zukunft überführt werden.

Drittens wirkt der beabsichtigte technologieneutrale Ansatz innovationsfördernd. Damit dies wirklich so kommt, sollten die verwendeten Terminologien im Entwurf nochmals sorgfältig auf ihre Auswirkungen in den einzelnen Gesetzen überprüft werden. So ist z. B. der verwendete Begriff des DLT-Wertrechtes einschränkend. Wir schliessen uns der Meinung anderer Eingaben im Vernehmlassungsprozess an und plädieren für eine durchgehende Verwendung des Begriffs «Wertrecht öffentlichen Glaubens».

Neben dieser Prüfung  sollten die anzupassenden Regelungen des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) nur auf Anbieter Anwendung finden, die Finanzmarktinfrastrukturcharakter haben. Dann gilt auch hier der Grundsatz, dass jetzt und in Zukunft gleich lange Spiesse für alte und neue Anbieter gelten. Schliesslich noch ein Wort zur Äquivalenz. Sie wird bekanntlich von der EU zurzeit für die Schweizer Börsen nicht gewährt. Die Schweizer Gegenmassnahme sorgt jedoch dafür, dass Aktienhändler aus der EU Schweizer Wertschriften weiterhin in der Schweiz und damit auch bei SIX handeln können.

Zügig umsetzen

Langfristig bleibt jedoch die Äquivalenz die erstrebenswerte und für beide Seiten wirtschaftlich sinnvollste Lösung. Dies gilt es in den weiteren politischen Verhandlungen zu beachten. Auch bei Neuerungen ist dies stets im Auge zu behalten: Insellösungen haben in einer vernetzten Welt keine Berechtigung.

Eine zügige Umsetzung und allfällige Weiterentwicklung des vorliegenden Vorschlags sind zentral. Der Schweiz bietet sich eine sehr gute Chance, international auch aus regulatorischer Sicht einen Benchmark zu setzen. Denn gerade in sich schnell wandelnden Zeiten ist die pragmatische, subsidiäre und prinzipienbasierte Schweizer Regulierungsphilosophie ein grosser Vorteil. Gepaart mit der hohen Innovationskraft der Unternehmen verfügen die Schweiz und ihr Finanzplatz über eine ausgezeichnete Wettbewerbsposition. Werden die Anpassungen schnell auf den Weg gebracht, wird dies auch in Zukunft so bleiben.

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