Steuern/EU

Unser Bankgeheimnis ist praktisch Geschichte. Nach dem leicht errungenen Sieg über unseren Finanzplatz wächst im Ausland der Appetit auf mehr, zumal von unserem Bundesrat in seiner jetzigen Zusammensetzung kaum Widerstand zu erwarten ist. Als logische Folge kommen nun weitere Forderungen – untermauert mit Drohkulissen und Terminvorgaben – auf uns zu. Die EU beispielsweise hat nun unsere Unternehmenssteuern im Visier: Sie seien zu niedrig und verzerrten den Wettbewerb. Aber: Einerseits ist doch die EU für Wettbewerb und bekämpft Kartelle der Privatwirtschaft mit happigen Bussen, andererseits ist sie jedoch selbst ein Kartell, nämlich ein Hochsteuerkartell. Entsprechende Vorgaben aus Brüssel ermöglichen es den EU-Ländern, ihren Bürgern möglichst viel vom Einkommen wegzusteuern. Die neue Forderung der EU soll den Wegzug der Rohstoffkonzerne aus der Schweiz und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen bewirken. Die EU begründet ihre nicht bescheidenen Begehren jeweils mit dem Argument, wir hätten den EU-Markt vor unserer Haustür und hätten uns deshalb anzupassen. Die EU hat aber ihrerseits den schweizerischen Markt vor ihrer Haustür. Obwohl wir mehr Waren aus der EU beziehen als umgekehrt, verlangen wir keinerlei Anpassung, weder von der EU noch von einem anderen Handelspartner. Falls der Bundesrat wieder einknickt, was leider zu erwarten ist, kommen umgehend neue Forderungen auf uns zu, und zwar solche, die uns nur Nachteile bringen. Otto Weiersmüller, Uetikon