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Regierungschef (FL): EU-Rahmenabkommen kann ein Weg sein

Adrian Hasler sieht sein Land oft im Spagat zwischen der Schweiz und der EU. Eine neue Finanzplatzstrategie könnte nun zur IWF-Mitgliedschaft führen.

«Wir haben ein Interesse daran, dass die Schweiz ein gutes Verhältnis mit der EU hat», sagt der liechtensteinische Regierungschef Adrian Hasler am Donnerstag zu «Finanz und Wirtschaft». «Das Rahmenabkommen kann ein Weg dahin sein», so Hasler am Rande der Präsentation der neuen Finanzplatzstrategie für das Fürstentum. Entscheiden müsse die Schweiz am Ende aber natürlich selbst, will er betont wissen.

Mit der Schweiz ist Liechtenstein durch eine Vielzahl von Verträgen eng verbunden. Mit die wichtigsten sind diejenigen zur Zoll- und Währungsunion. Das macht die Eidgenossenschaft zum wichtigsten Nachbarland Liechtensteins. Das kleine Land mit knapp 40’000 Einwohnern ist aber auch eng mit der EU verbunden. Als Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernimmt es eine Vielzahl von EU-Gesetzen automatisch.

Mit der Schweiz, die diesen dynamischen Rechtsvollzug nicht kennt, gerät Liechtenstein so öfters in Regulierungsunterschiede, die mit Übergangsfristen – gewährt durch die EU – überbrückt werden müssen. «Für uns ist das ein Spagat zwischen zwei Regulierungsräumen», sagt Hasler.

Blockchain-Gesetz in Arbeit

Bei der Präsentation der Finanzplatzstrategie stellte Hasler aber unumwunden klar: Anpassung an internationale und europäische Standards hat für Liechtenstein oberste Priorität, auch da, wo es keine Übernahmeautomatismen gibt. Den Zugang vor allem zum europäischen Binnenmarkt gelte es zu wahren, denn viele Banken und Unternehmen im Land machten ihr Geschäft und damit das Gros der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung im Ausland.

So reagierte Liechtenstein schon in der Vergangenheit viel rascher als die Schweiz, wenn der Wind im Ausland drehte. 2009 verabschiedete es sich vom Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland, 2013 war es eines der ersten Länder, die sich zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit dem Ausland bekannten. Im Sommer will Liechtenstein als erstes Land der Welt ein Blockchain-Gesetz verabschieden. Genau soll dabei festgelegt werden, wie die Besitzansprüche geregelt sein sollen, wenn Wertanlagen auf der Blockchain registriert werden.

IWF als Lender of Last Resort

Hasler sagt, man wolle sich noch offensiver in internationale Gremien einbringen, um Regulierungen frühzeitig mitzugestalten. Dazu prüft das Land jetzt eine bessere Eingliederung in die OECD, was auch eine Mitgliedschaft bedeuten könne. Eine Mitgliedschaft ernsthaft prüfen möchte das Land beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Zum einen um Zugang zu dessen Gremien zu erhalten, zum anderen um in das statistische Material aufgenommen zu werden und in Ranglisten und Vergleichen «auf die Landkarte zu kommen».

Und dann um eine Versicherung zu haben, sollte Liechtenstein einmal in eine finanzielle Notlage kommen. Das kleine Land habe heute keinen Lender of Last Resort, sagt Hasler. Keine eigne Nationalbank, die einspringen könnte, sollte es nahe am Bankrott stehen. Eigene Staatsanleihen gebe man nicht aus, so Hasler. Und auch die Währungsunion mit der Schweiz sehe keine Beistandspflicht vor. Das führe zu haushälterischer Vorsicht, Liechtenstein hat heute einen zweifachen Jahreshaushalt auf der hohen Kante.

Eine konkrete Massnahme aus der neuen Finanzplatzstrategie ist die Verschärfung der Aufsicht über Treuhandgesellschaften. Aufgrund einzelner Verfehlungen und Fällen von Veruntreuung in der Vergangenheit sollen nun die Anforderungen an die Berufsausübung präzisiert, laufende Prüfungen eingeführt und die internen Kontrollsysteme etabliert werden. Auch externe Revisionen sollen verpflichtend werden. Zudem soll das Stiftungswesen unter die Lupe genommen werden. Gerade bei gemeinnützigen Stiftungen sollen nun der Stiftungszweck und der Ausschüttungsmechanismus genauer geprüft werden.

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