Meinungen

Links-Grün beherrscht die Agenda

Die Linke treibt mit Volksinitiativen ein Bürgertum vor sich her, das sich nur selten zu einem klaren Nein aufraffen kann. Ein Kommentar von Henner Kleinewefers.

Henner Kleinewefers
«Statt auszurücken und sich der Kritik zu stellen, bleiben die liberalen Theoretiker lieber im engen Kreis der Gleichge­sinnten und heften sich gegenseitig Medaillen für konformes Denken an die Brust.»

Es lohnt sich, hin und wieder auf der Website der Bundeskanzlei die Liste der hängigen Initiativen anzuschauen, um zu sehen, was in der nächsten Zeit auf uns zukommt. Üblicherweise stammen die ernstzunehmenden Initiativen vom rech­ten und vom links-grünen Rand der politischen Szene und von einzelnen gut organisierten Interessenverbänden, aber nur selten aus der politischen Mitte. Daneben gibt es immer wieder Vorstösse von Einzelnen oder kleinen Gruppen, die zu­meist keine Chance haben, auch nur die nötigen Unterschriften zusammenzube­kommen. Aber da kann man sich täuschen, wie gerade wieder einmal die Min­der-Initiative gezeigt hat.

Links-Grün ist dominant. Da SP und GPS sich in der politischen Praxis sehr ähnlich verhalten, kann man auch einfach von der Linken sprechen. Dies bewei­sen die Analysen des Stimmverhaltens im Nationalrat durch ParlaRating (www.­parlarating.ch) ebenso wie die Analyse der Stimmempfehlungen von Parteien und Verbänden bei Volksabstimmungen («Die Wirtschaft und die Stimmbürger», www.hennerkleinewefers.ch, 2010).

Gegenwärtig sind 37 (!) Initiativen hängig, davon 15 im Unterschriften­stadium, zehn beim Bundesrat, elf beim Parlament, und eine ist abstimmungsreif. Von diesen 37 Initiativen stammen 17, also fast die Hälfte, aus dem links-grünen Lager oder werden von Links-Grün unterstützt. Sieben Initiativen stammen von der SVP oder werden vor allem von ihr unterstützt. Aus der Mitte (CVP) kommen gerade einmal zwei Initiativen in Sachen Ehe und Familie. Die übrigen elf Initiativen sind in das Rechts-links-Schema nicht einzuordnen; einige stammen von eher obskuren kleinen Gruppen und werden die nötigen Un­terschriften kaum zusammenbringen, womit das Gewicht von Links-Grün bei der effektiven Nutzung dieses Volksrechts weiter steigt. Das ist übrigens seit eh und je so. Die Linke treibt mit den Initiativen ein Bürgertum vor sich her, das sich nur selten zu einem klaren Nein aufraffen kann, sondern im Rahmen fauler Kompromisse und Gegenvorschläge bestenfalls diejenige Marge herunter­handelt, die die Initianten selbst zuvor auf ihre eigentlichen Wünsche aufge­schlagen hatten.

Wirtschaftsordnung steht auf dem Spiel

Diese Forderungen gehen aber, wie man bei der inhaltlichen Analyse der hängi­gen links-grünen Initiativen sieht, inzwischen so weit, dass es mit faulen Kom­promissen definitiv nicht mehr getan ist. Das gilt besonders für diejenigen Initiativen, die für die marktwirtschaftliche Ordnung und die gesamtwirtschaftli­chen Ergebnisse unmittelbar relevant sind; dazu gehören etwa die folgenden: bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn, 1:12, grüne Wirtschaft. Im Kontext der Abzocker-Initiative hat die Linke bereits angekündigt, dass sie wei­tere Vorstösse gegen die freie Lohnbildung und für eine zusätzliche Besteuerung hoher Einkommen lancieren wird. In ihrer Gesamtheit würden diese Initiativen die Wirtschaftsordnung der Schweiz grundlegend verändern und ihre Konkur­renzfähigkeit und damit auch ihren Wohlstand massiv vermindern.

Dasselbe gilt für die Summe einer Reihe von scharfen Eingriffen in einzelne Branchen durch die folgenden Initiativen: keine Spekulation mit Nahrungsmitteln, Stromeffizi­enz, Atomausstieg, Cleantech, Service Public, öffentlicher Verkehr, öffentli­che Krankenkasse, Hausarztmedizin. Um das Mass voll zu machen, stehen auch schon einige Steuer- und Transferinitiativen auf dem Programm: Erbschaftssteu­er, Pauschalbesteuerung, Stipendien; dies dürfte, wie bereits angekündigt, noch nicht alles sein. Dass die SP mit ihrem revidierten Parteiprogramm von 2010 nach wie vor die Überwindung des Kapitalismus anstrebt, ist keineswegs Folklore. Mit der Summe dieser Initiativen käme sie dem Ziel einen grossen Schritt näher.

Wirtschaft und Bürgertum sollten sich nicht damit beruhigen, dass Initiativen kaum je Chancen hätten, angenommen zu werden. Erstens stimmt dies nicht mehr so absolut. Bekanntlich wurde die Initiative 1891 in der Verfassung veran­kert. In den ersten hundert Jahren wurden nur fünfzehn Initiativen angenommen, in den letzten zwanzig Jahren hingegen immerhin zehn. Die Tendenz ist also stark zunehmend. Zweitens erreichen, wie erwähnt, die Initianten im politischen Prozess auch dann sehr häufig einen grossen Teil ihrer Ziele, wenn ihre Initiati­ve schliesslich abgelehnt wird. Und drittens hat sich die politische Grosswetter­lage für die Wirtschaft und das Bürgertum in den vergangenen Jahren grundlegend ge­wandelt. Dabei wurden langfristige Tendenzen durch aktuelle Ereignisse akzen­tuiert.

Zu den langfristigen Tendenzen gehört die markante Veränderung der politi­schen Landschaft zulasten liberaler und marktwirtschaftlicher Überzeugungen, wie man sie z.B. an der Zusammensetzung des Parlaments ablesen kann. Zwar hat die Linke (SP, GPS) ihre Position im Nationalrat nur langsam verstärkt, im Ständerat ist der Trend jedoch deutlicher. Es kommt hinzu, dass die Linke heute weiter links steht als seit langem. Viel wichtiger ist aber, dass die Mitte von heu­te mit der Mitte von vor fünfzig Jahren kaum noch etwas gemein hat. Sie ist zer­splittert und uneinig und steht zu grossen Teilen nicht mehr rechts, sondern links der Mitte. Mehrheiten links der Mitte sind heute viel leichter zu finden als je­mals zuvor. Deutlich erstarkt ist die Rechte. Während aber die Zusammenarbeit links der Mitte je länger, desto besser funktioniert, ist die Zusammenarbeit rechts der Mitte sogar im wirtschaftlichen Bereich trotz weitgehenden Programmüber­schneidungen schwierig, denn man darf nicht vergessen, dass die Rechte einen starken populistischen Flügel hat, der sich der wettbewerblichen Marktwirt­schaft nur von Fall zu Fall verpflichtet fühlt und grosse Vorbehalte gegen die Reichen im Allgemeinen und die neue Klasse der Spitzenmanager im Besonde­ren hat.

Liberalismus und Marktwirtschaft sind nicht mehr en vogue

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Entwicklung der Spitzenverbände, die ein­mal einen grossen Einfluss besonders auf die Wirtschaftspolitik hatten. Zwar haben alle Spitzenverbände an Bedeutung verloren, auch die Gewerkschaften, doch während die Gewerkschaften ihre Interessen in der Regel homogen und in enger Absprache mit der Sozialdemokratie vertreten und dadurch trotz ihres Mitgliederschwunds immer noch eine politisch ernstzunehmende Kraft darstel­len, sind die Spitzenverbände der Wirtschaft nur noch Schatten ihrer selbst. Das lamentable Schauspiel, das sie – gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien – bei der Abzocker-Initiative geboten haben, war nur der vorläufige Tiefpunkt einer Entwicklung, die man seit mindestens dreissig Jahren beobachten kann.

Dazu kommt, dass liberalem und marktwirtschaftlichem Denken und Handeln seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 ein kalter Sturm entgegenbläst. Die Zeiten der liberalen Konterrevolution der Achtziger- und Neunzigerjahre gegen das Keynes-Beveridge-Modell des Interventions- und Wohlfahrtsstaats sind abrupt zu Ende gegangen – ob immer zu Recht, ist eine andere Frage, die aber an der Tatsache als solcher nichts ändert. Die Bürger sind gegenüber den Märkten misstrauisch geworden und verabscheuen je länger, desto mehr die neue Klasse der Spitzenmanager, die Gewinne in ihre Taschen leiten und Ver­luste der Allgemeinheit aufhalsen. Statt auszurücken und sich der Kritik zu stellen, bleiben die liberalen Theoretiker lieber im engen Kreis der Gleichge­sinnten und heften sich gegenseitig Medaillen für konformes Denken an die Brust, während die marktwirtschaftlichen Praktiker sich in ihrer bei weitem überwiegenden Mehrheit längst aus der politischen Verantwortung verabschie­det haben. Man lässt Politik für sich machen – von der dritten oder der vierten Gar­nitur – und kümmert sich selbst ums Geldverdienen und ums Standing in seinen Kreisen.

Mit diesem Aufgebot werden sie die liberale Gesellschaft und die Marktwirt­schaft nicht bewahren. Links-Grün wird weiterhin die Agenda beherrschen, und Überraschungen wie bei der Zweitwohnungsinitiative und bei der Abzocker-Ini­tiative können sich jederzeit wiederholen. Nur sind sie dann nicht einfach pein­lich, sondern gehen ans Lebendige erst der Marktwirtschaft und dann der libera­len Gesellschaft.

Leser-Kommentare

Helmut Hirtz 12.05.2013 - 22:44
Der Kommentar “Links-Grün beherrscht die Agenda” von Prof. Henner Kleinewefers sollte zu denken geben. Leider sind Bedenkenträger nicht en vogue. Aber Themen wie “1:12-Initiative” , Gender-Diversity und Dauer der Amtsperiode von Verwaltungsräten veranlassen Unternehmen zur Feststellung, dass das politische und regulatorische Umfeld für börsenkotierte Unternehmen schwieriger wird. Dies sollte aufhorchen lassen. Vielleicht besinnt man sich darauf, wer die wichtigsten Geldgeber… Weiterlesen »