Märkte / Makro

Macron steht vor erster Bewährungsprobe

In Frankreich rücken die Parlamentswahlen in den Fokus. Der frisch gewählte französische Präsident muss die Wirtschaft in Schwung bringen.

Die Erleichterung nach dem Wahlausgang in Frankreich ist gross: Mit Emmanuel Macron wird in den nächsten fünf Jahren ein Präsident im Elysée-Palast sitzen, der sich der europäischen Idee verpflichtet fühlt. 66% der Stimmen hat der parteilose ehemalige Wirtschaftsminister in der Stichwahl vom Sonntag erhalten und damit Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, deutlich distanziert.

An den Finanzmärkten war schon vor der Richtungswahl Gelassenheit angesagt. Die Risikoaufschläge (Spreads) zehnjähriger französischer Staatsanleihen gegenüber ihren deutschen Pendants fielen vergangene Woche auf 0,4 Prozentpunkte. Damit haben sich die Spreads seit Ende Februar halbiert, damals sorgten gute Umfragewerte von Le Pen für Nervosität unter ­Anlegern.

Die Gefahr eines Austritts von Frankreich aus der Währungsunion (Frexit) ist mit der Wahl von Macron gebannt. Für ihn fängt die Arbeit jetzt aber erst an.

Sturm auf das Parlament

Die erste grosse Bewährungsprobe für den neuen Präsidenten steht am 11. und 18. Juni an, wenn die Wahlen zur Nationalversammlung (Assemblée Nationale)stattfinden. Anders als die etablierten Parteien starten Macron und seine Mitstreiter bei null: Die Bewegung En Marche feierte Anfang April gerade erst ihr einjähriges Bestehen.

Dennoch stehen die Wahlchancen gut. En Marche dürfte gemäss Umfragen auf Anhieb die stärkste Kraft im Parlament werden, und zwar auf Kosten der sozialistischen Partei, der auch der amtierende Präsident François Hollande angehört.

Ob Macron seinen angekündigten ­Reformkurs tatsächlich umsetzen kann, hängt massgeblich davon ab, ob En Marche die absolute Mehrheit im Parlament erringt. Ansonsten stehen wohl komplizierte Koalitionsverhandlungen bevor.

Flaute und Arbeitslosigkeit

Die Erwartungen sind hoch. Macrons zentrale Aufgabe wird es sein, die anhaltende Wirtschaftsflaute in Frankreich zu überwinden. Zwar zeichnet sich nach Jahren der Stagnation wieder ein zaghafter Aufschwung ab. Im europäischen Vergleich ist die Erholung nach der Finanzkrise aber kraftlos verlaufen, wie ein Blick auf die Wachstumsraten zeigt. 2016 ist das Bruttoinlandprodukt (BIP) lediglich in Italien (0,8%) und Griechenland (0,1%) noch schwächer gewachsen als in Frankreich (1,3%).

Besonders prekär ist die Situation am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote verharrt hartnäckig bei knapp 10%. Von den unter 25-Jährigen hat fast ein Viertel keinen Job. Wie Macron die ­Beschäftigungslage verbessern will, ist noch nicht bekannt. Doch der Widerstand gegen Reformen ist gross, wie auch sein Vorgänger wiederholt erlebt hat. So musste Hollande im Januar 2016 den wirtschaftlichen Notstand ausrufen, um ein Gesetz zur Förderung der Beschäftigung unter Ausschluss des Parlaments durchzusetzen.

Auch Macron hat bereits Zugeständnisse gemacht und seine Absicht, die 35-Stunden-Woche aufzuweichen, fallengelassen. Zudem will er an der Rente mit 62 Jahren festhalten.

Die Schulden dürften steigen

Eine weitere Baustelle sind die öffentlichen Finanzen. Die Staatsverschuldung liegt gemessen am BIP bei knapp 100% und damit etwas über dem europäischen Durchschnitt. Die Situation hat sich in den letzten Jahren zwar stabilisiert. Allerdings hat Macron ein Investitionsprogramm von 50 Mrd. € und die Senkung der Unternehmenssteuern in Aussicht gestellt, um das Wirtschaftswachstum zu befeuern. Um die Mehr­ausgaben zu kompensieren, sollen unter anderem bis zu 120 000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden.

Offiziell startet Macrons Amtszeit am kommenden Sonntag. Bereits am Montag könnte er einen ersten Entscheid fällen und seinen Premierminister ernennen.