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Macron büsst absolute Mehrheit ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht nach dem Verlust der absoluter Mehrheit im Parlament nach Verbündeten.

(Reuters) Wenige Wochen nach seiner Wiederwahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen. Wie das Innenministerium am Montag mitteilte, kommt Macrons Bündnis «Ensemble» nach der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag auf 245 Sitze. Zur absoluten Mehrheit wären 289 Sitze erforderlich, bislang hatte Macrons Lager 350. Damit wird es für den 44-Jährigen, der sich auch eine stärkere Integration Europas auf die Fahnen geschrieben hat, künftig schwerer, seine Vorhaben umzusetzen. Seine Ministerpräsidentin Elisabeth Borne kündigte umgehende Sondierungsgespräche für eine Regierungsmehrheit an.

Macrons Bündnis ist nach der Wahl zwar weiter stärkste Kraft, hat aber starke Gegenspieler: Das Links-Bündnis Nupes um Jean-Luc Melenchon kommt dem offiziellen Ergebnis zufolge im neuen Parlament auf 131 Sitze, die extreme Rechte um Marine Le Pen auf 89. Die Konservativen könnten mit 61 Abgeordneten zum Königsmacher werden.

Ministerpräsidentin Borne sagte am Sonntagabend, von Montag an werde an einer Mehrheit für die Stabilität des Landes und die Umsetzung der notwendigen Reformen gearbeitet. Die für Deutschland übliche Konstellation, dass eine Koalition zur Bildung einer stabilen Regierung ausgehandelt werden muss, hat es in Frankreich seit Jahrzehnten nicht gegeben. Macron könnte ein Bündnis mit den Konservativen suchen oder eine Minderheitsregierung bilden, bei der von Fall zu Fall Gesetze mit wechselnden Partnern ausgehandelt werden. Das Ergebnis könnte aber auch ein politisches Patt bis hin zu Neuwahlen nach sich ziehen.

Le Pen kündigte bereits am Sonntagabend an, sie wolle ein Bündnis von «Patrioten» aus dem rechten und dem linken Lager schmieden. Finanzminister Bruno Le Maire nannte das Ergebnis einen «demokratischen Schock» und erklärte, wenn andere Blöcke nicht kooperieren würden, «würde dies unsere Fähigkeit blockieren, Frankreich zu reformieren und zu schützen».

Die Positionen der grossen Parteien gehen in wichtigen Fragen auseinander. So will Macron unter anderem das Rentenalter anheben sowie seine wirtschaftsfreundliche Agenda und die Integration der Europäischen Union vorantreiben. Melenchon, der Anführer des Linksbündnisses, hat indes damit geworben, das Rentenalter von 62 auf 60 Jahre zu senken, die Preise einzufrieren und Unternehmen die Entlassung von Arbeitnehmern zu verbieten, wenn sie Dividenden zahlen.

Die Franzosen haben in der Vergangenheit nach der Wahl eines Präsidenten die ein paar Wochen später folgenden Parlamentswahlen zumeist genutzt, um dem Staatschef eine komfortable parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Vor allem das Links-Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen hatte Macron zuletzt zugesetzt. Die auch durch den Ukraine-Krieg hohe Inflation hat die gestiegenen Lebenshaltungskosten für viele Wähler in den Vordergrund gerückt.

Macron selbst war erst im April für weitere fünf Jahre zum Präsidenten gewählt worden. In der Stichwahl hatte er sich gegen seine euroskeptische Rivalin Le Pen mit rund 59% der Stimmen durchgesetzt und damit für Aufatmen in weiten Teilen Europas gesorgt.

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