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Meinungen

Malaysia vor Neuwahlen

«Eine Niederlage der regierenden Barisan Nasional würde über die Grenzen Malaysias für Aufmerksamkeit sorgen.»
Auch ein Plebiszit über den 1MDB-Skandal. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

In Malaysia müssen vor dem 24. August Neuwahlen stattfinden. Jüngste Umfragewerte weisen auf eine wachsende Zustimmung für die Regierungskoalition Barisan Nasional des in einen internationalen Finanzskandal verwickelten Premierministers Najib Razak hin. Dennoch ist der Wahlausgang offen, vor allem weil das bunte Oppositionsbündnis Pakatan Harapan mit dem ehemaligen Regierungschef Mahatir Mohamad als dem Spitzenkandidaten ein prominentes Aushängeschild gefunden hat.

Bemerkenswerterweise hat im Wahlkampf der Fall um die angeblich aus dem Staatsfonds 1 Malaysia Development Berhad (1MDB) entwendeten 4,5 Mrd. $ bisher kaum eine Rolle gespielt. Das hat  nicht nur mit der Zensur  zu tun. Der Regierung ist es bisher gelungen, die Wähler mit einem robusten Wirtschaftswachstum und einer nicht zuletzt dank grosszügigen Subventionen steigenden Kaufkraft bei Laune zu halten.

Vor allem aber werben der Premier und seine stramm nationalistische UMNO-Partei (United Malays National Organisation) im mehrheitlich  muslimischen Malaysia mit zunehmend religiöser Rhetorik um die Gunst der  Wähler, wie bereits in den Wahlen vor fünf Jahren.

Allerdings erhielt die seit beinahe einem halben Jahrhundert herrschende Regierungskoalition damals zwar noch die Mehrheit der Sitze im Parlament, jedoch erstmals weniger als 50% der abgegebenen Stimmen. Das zeigt, dass Malaysia, wie auch andere südostasiatische Staaten, infolge der fortschreitenden Urbanisierung einen rasanten sozialen Wandel durchläuft, mit dem die alten Parteien nur mit Mühe Schritt halten.

Auch die aus einem breiten ideologischen Spektrum zusammengesetzte Opposition muss erst zeigen, ob sie mit ihrem Programm näher bei den Wählern ist. Ihre grosse Schwäche ist, dass im Grunde nur die Ablehnung des Status quo sie eint. Zudem sitzt Oppositionsführer Anwar Ibrahim wegen angeblicher sexueller Übergriffe eine langjährige Gefängnisstrafe ab. Er hat die Vorwürfe immer bestritten, doch kann er wegen der – wie er und seine Verbündeten es sagen – politisch motivierten Verurteilung nicht als Kandidat antreten.

Sollte die regierende Barisan Nasional bei den anstehenden Wahlen eine Niederlage einstecken, so würde das über die Grenzen Malaysias hinaus für Aufmerksamkeit sorgen. Das vor allem, weil der 1MDB-Skandal von der künftigen Regierung wohl neu aufgerollt würde. Obwohl unter anderem die Justizbehörden der USA, der Schweiz und Singapurs wegen mutmasslicher grenzüberschreitender Geldwäsche in der Sache ermitteln, hat Malaysia eine offizielle Zusammenarbeit bisher abgelehnt.

Damit bleibt bisher auch unersichtlich, wie die angeblich unterschlagenen Gelder verwendet worden sind. Verschiedentlich wurde vermutet, sie seien zumindest teilweise in eine für die Parteifinanzierung bestimmte schwarze Kasse geflossen. Sollte das der Fall sein, so würde das ein neues Licht auf die Parlamentswahlen werfen.