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«Man könnte meinen, die Schweiz sei schlimmer als ein Piratenloch»

An einer US-Anhörung mit Mark Pieth wurden schwere Vorwürfe gegen die Schweiz als Putins «Gehilfin» erhoben. Selbst der Basler Ex-Professor wunderte sich etwas.

Thomas Knellwolf

Herr Pieth, Sie sind an einem US-Briefing aufgetreten, an dem die Schweiz als ein seit langem bekannter «Ort für Kriegsverbrecher und Kleptokraten» und «führende Gehilfin» für den russischen Präsidenten Putin und dessen Kumpanen bezeichnet wurde. Weshalb?
Es war eine Kommission des amerikanischen Parlaments, nicht die US-Regierung, welche die Veranstaltung durchführte. Diese Helsinki-Kommission kommuniziert sehr direkt, ja grob. Wenn man die Einladung liest, könnte man meinen, die Schweiz sei schlimmer als ein Piratenloch. Sie sei der Ort, an dem Kriegsverbrecher ihr Geld versteckten.

Also verstehen Sie, dass Bundespräsident Ignazio Cassis interveniert hat?
Es ist nachvollziehbar, dass die offizielle Schweiz wütend geworden ist. Cassis hat US-Aussenminister Antony Blinken angerufen und gesagt: «Sind Sie verrückt geworden?» Blinken muss entgegnet haben: «Moment, wir sind eine Demokratie und kontrollieren das Parlament nicht.» Und weiter: «Wir, die US-Regierung, würden so etwas nie sagen, sondern: ‹Super, dass die Schweiz bei den Sanktionen mitmacht!› Wir laden Sie sogar ein, bei der ‹Rico›-Taskforce mitzumachen.» Und das wiederum kann für die Schweiz kompliziert werden.

Weshalb?
«Rico» ist das amerikanische Gesetz gegen die organisierte Kriminalität. Die USA können damit Putin und Konsorten als Verbrecherorganisation definieren. Juristisch bedeutet das: Das ganze Oligarchengeld wird nicht einfach nur eingefroren und dann später wieder freigegeben, sondern es wird eingezogen und es kommt den Opfern zu. Alles, was Russland gehört, würde so in die Ukraine gelangen – zu Rüstungszwecken oder für den Wiederaufbau.

Weshalb ist das für die Schweiz kompliziert?
Die halbe Schweiz schreit danach, dass sie endlich in der Taskforce mitmacht. Tut sie das, kommen in ein paar Monaten die USA und sagen: Jetzt brauchen wir von Ihnen aber bitte die Namen. Da gibt es aber ein grosses Problem. Bern muss dann sagen: Wir haben immer noch das – zwar eingeschränkte – Bankgeheimnis und zudem das Anwaltsgeheimnis. Wir dürfen die Namen nicht mir nichts, dir nichts preisgeben.

Das US-Briefing, bei dem Sie aufgetreten sind, wird auch von Schweizer Parlamentariern als unfair kritisiert. Teilen Sie diese Kritik?
Bis zu einem gewissen Grad durchaus. Der amerikanisch-britische Investor und Menschenrechtsaktivist Bill Browder, der die Schweiz dort am härtesten kritisierte, ist auf einem Rachefeldzug, weil die Schweiz in seinem Fall, dem Fall Magnitski, eingefrorene Millionen an Russen zurückzahlen will. Seine Kritik an der Schweizer Strafverfolgung ist aber auch berechtigt.

Weshalb?
Der ehemalige Bundesanwalt Michael Lauber und dessen Mitarbeiter haben eine ungute Nähe zu Putins Justiz gepflegt. Zumindest der als Bärenjäger bekannt gewordene Russlandexperte von Fedpol ist wegen Vorteilsannahme rechtskräftig verurteilt worden. Die Frage ist nun, ob der neue Bundesanwalt den Fall Magnitski nochmals aufrollt. Browder will auch deshalb Druck machen, indem man die Schweiz juristisch nicht wie einen Rechtsstaat, sondern wie ein Entwicklungsland behandelt.

Findet diese Forderung Widerhall in den USA?
Zumindest hat beim Briefing ein Senator angekündigt, dass er Browders Anliegen beim WEF in Davos, das bald stattfindet, bei der offiziellen Schweiz deponieren wird. Die Bundesanwaltschaft steht also unter genauer Beobachtung. Aber auch an einem anderen Ort wird der Druck gross.

Wo?
Falls die Schweiz nicht in der Lage ist, Anwälte, die Vertuschungsstrukturen aufstellen und betreuen, an die Kandare zu nehmen. Wegen ihnen greifen die besten Sanktionen nicht. Die fehlenden Informationen über die sanktionierten Oligarchen werden in Kanzleien in Zürich oder Luzern versteckt gehalten.

Was kann man dagegen tun?
Einerseits Gesetze ändern, wie es nun die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats tun will. Andererseits wäre mein Vorschlag: Setzt diese Schweizer Anwälte auf die Sanktionsliste. Dann können sie nicht einmal mehr nach Rimini reisen, ohne eine Verhaftung und Auslieferung in die USA zu befürchten.

Dieser Artikel stammt aus dem Tages-Anzeiger, weitere Artikel finden Sie unter www.tagesanzeiger.ch

 

Leser-Kommentare

Markus Grünenfelder 06.05.2022 - 20:00

Wo steht wohl die grösste Geldwaschmaschine und weshalb macht USA nicht mit beim AIA?

Kurt Blaser 07.05.2022 - 15:46

Klare Worte und Vorschläge von Herrn Pieth.
Parlamentarier, Anwälte, Treuhänder und Immobilienhändler müssen zwingend dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden. Falls nicht, gerät die Schweiz International in die Ecke Bananenrepublik. Wir sind schon fast da.
Ist praktisch Eins vor Zwölf. Die Verantwortlichen Schweizer Gremien müssen asap den Finger aus dem A… nehmen.