Zum Thema: Die Bankenreform bleibt eine Baustelle

Marktzutritt braucht Regulierung

Der Zwischenbericht der Expertenkommission Brunetti stellt hinsichtlich des grenzüberschreitenden Marktzutritts ganz klare Forderungen an die Marktaufsichtsbehörde Finma.

Die Expertenkommission Brunetti spricht sich noch klarer als im Zwischenbericht, der im Mai veröffentlicht wurde, für vermehrte Anstrengungen für den grenzüberschreitenden Marktzutritt für Finanzdienstleister aus und richtet in diesem Kontext und ganz generell klare Forderungen an die Marktaufsichtsbehörde Finma.

«Der Zugang für Schweizer Finanzdienstleister zu ausländischen Märkten ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zentral», heisst es im Brunetti-Bericht mit klaren Worten. Es wird jedoch auch festgehalten, dass das keine einfache Aufgabe ist.  Für Privatbanken und Vermögensverwalter werde sich der grenzüberschreitende Marktzutritt «erheblich schwieriger gestalten». Mehr noch: «Auch eine vollständige Schliessung gewisser Märkte für Anbieter aus der Schweiz heraus (…), unter anderem auch auf EU-Ebene ist denkbar.» Es lasse sich allerdings nicht  mit Gewissheit voraussagen, wie rasch eine solche Verschlechterung eintreten dürfte und welche Geschäftsbereiche in diesem Fall besonders betroffen wären. Die Expertengruppe ist überzeugt, dass «ohne weiter gehende Massnahmen durch die Schweizer Behörden über die bisherige Finanzmarktpolitik» mit einer Verschlechterung der Marktzutrittsbedingungen zu rechnen ist.

Was ist zu tun? «Um den Marktzutritt zu wahren oder zu verbessern, ist autonomes Handeln allein nicht zielführend», ist die Expertengruppe überzeugt. Angestrebt werden müssten formelle Marktzutrittsvereinbarungen mit wichtigen Partnerländern und die Orientierung an internationalen Standards. Die Schweiz müsse in dieser Sache bilaterale Vereinbarungen anstreben. Um Erfolg zu haben und glaubwürdig zu sein, soll sich die Schweiz in ihrer Regulierung an internationalen Standards orientieren  und in internationalen Gremien mitwirken. Die Schweiz soll die EU um ein Finanzdienstleistungsabkommen anfragen. Gefordert ist in diesem Kontext gemäss der Expertengruppe auch die Finma. Die Schweiz müsse eine «in der Substanz gleichwertige Regulierung und Aufsicht» wie im EU/EWR-Raum anstreben.

Die Aufsichtsbehörde Finma ist gemäss Expertenbericht ganz grundsätzlich gefordert. Anpassungen sind, so macht der Brunetti-Bericht deutlich, notwendig.  Die Regulierungsprozesse sollen effizienter gestaltet werden. Die Expertengruppe plädiert für «klare und transparente» Grundsätze sowie Verträglichkeitsprüfungen in der Regulierung. Zudem soll der Kontakt zwischen den Behörden und den Banken verbessert werden. Die Experten fordern eine Erweiterung und Verstärkung des Dialogs zwischen Behörden, Markt und Wissenschaft aus, der «konstruktiv» und «objektiviert» sein müsse. Mehr noch. «Die Regulierungsbehörden haben eine hohe Wirksamkeit und Differenziertheit der Regulierung anzustreben», heisst es. Das Kommunikationskonzept für den Vollzug der Regulierung sei zudem «periodisch zu überprüfen».