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Mehr Einfluss für China

Die 2016 gegründete AIIB soll im Rahmen der «neuen Seidenstrasse» auch in Europa aktiv werden.

Der Name betont Asien – doch die Verbindungen nach Europa sind umfangreich. Die in Peking ansässige Asiatische Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) wird heuer ihr erstes Jahrestreffen in Europa veranstalten. Vertreter der siebenundneunzig Mitgliedsländer kommen in Luxemburg zusammen. Auch einundzwanzig Länder aus Europa sind Mitglied – darunter die Schweiz, Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien. China hält an der AIIB einen Anteil von mehr als 30%.

Die Volksrepublik hat sich mit der Gründung der AIIB einen grossen Einfluss gesichert. Dieser wurde ihr in den etablierten multilateralen Entwicklungsbanken und Finanzinstitutionen bisher verwehrt.
So hält China am Internationalen Währungsfonds (IWF) 6,4%. Bei der Weltbank-Mitgliedsorganisation, der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), sind es weniger als 5%. Traditionellerweise kommt der IWF-Chef aus Europa, der Weltbank-Präsident aus den USA. Die Leitung der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) fiel bisher immer an einen Japaner, der ADB-Stimmenanteil Chinas beträgt ebenfalls nur 6,4%.

Bisher sind die Kredite dieser Banken in Entwicklungsländer geflossen, nun könnten auch die Industrieländer von Finanzierungen durch die AIIB profitieren. Im März wurde bekannt, dass Italien sich an Chinas Projekt der «neuen Seidenstrasse» (Belt and Road) beteiligen will – und dazu auch Gelder der AIIB im Auge hat. Ein ungenannter EU-Diplomat hob damals die Rolle der Entwicklungsbank hervor, wie die «Financial Times» berichtete: «Ohne die Beteiligung der AIIB bei der Kreditvergabe wäre es schwierig, die Belt-and-Road-Initiative in einem Schlüsselstaat der EU umzusetzen.» So setzt die AIIB internationale Standards bei der Mittelvergabe um.

China wird oftmals für die Finanzierungsvergabe an Belt-and-Road-Projekte kritisiert. Beispielsweise wird Peking vorgeworfen, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend zu berücksichtigen und die Überschuldung der Kreditnehmer in Kauf zu nehmen. Solchen Vorbehalten gegen seine Organisation ist AIIB-Präsident Jin Liqun von Anfang an offensiv entgegengetreten. Die AIIB-Kreditvergabe soll nach seiner Massgabe «lean, clean, and green» geschehen – also ohne grosse Bürokratie, ohne Korruption und mit hohen Umweltschutzstandards.

Die AIIB strebt an, mit dem Einsatz ihres Eigenkapitals von 96 Mrd. $ auch private Mittel für Entwicklungsprojekte zu aktivieren. So ist die Entwicklungsbank im Mai erstmals als Anleihenschuldner aufgetreten. Die Platzierung fünfjähriger Obligationen belief sich auf ein Volumen von 2,5 Mrd. $.

Dazu kommt die Möglichkeit der Co-Finanzierung mit Privatmitteln. AIIB-Vizepräsident Joachim von Amsberg betont die Vorteile, wenn man mit der Entwicklungsbank investiere: «In schwierigen Märkten erhalten private Investoren durch unser Engagement mehr Sicherheit» – etwa bei der Finanzierung eines Gaskraftwerks in Myanmar.