Meinungen

Mehr Freihandel

Die Gelegenheit für ein Abkommen mit den USA muss genutzt werden. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Für das Wohlergehen der Schweiz ist entscheidend, dass der Freihandel mit der EU gesichert und ausgebaut wird.»

Der Freihandel ist in jüngster Vergangenheit in Verruf geraten – entgegen jeder ­Evidenz. Weltverbessernden, globalisierungskritischen linken wie auch isolationistischen rechten Kreisen sind offene Märkte immer mehr ein Gräuel – als ob die ausgesprochen stark international ausgerichtete Schweiz einfach sich selbst genügen könnte.

Der liberale Think Tank Avenir Suisse setzt mit seiner neuesten Studie «Win-win: Freihandel Schweiz – USA» ein Gegengewicht. Avenir Suisse fordert, dass das momentane «Window of opportunity» im Verhältnis mit den USA zu nutzen sei – es könnte sich bald wieder schliessen.

Der Think Tank ortet als Chance eines Freihandelsabkommens für beide Seiten erhebliche Gewinne. Avenir Suisse schlägt ein Vorgehen in zehn Schritten vor bzw. formuliert entsprechende Bedingungen. Eine zentrale bezieht sich auf die Landwirtschaft: Sie muss einer Öffnung der ­Agrarmärkte zustimmen.

Zur Erinnerung: 2006 war auch ein «Window of opportunity» offen, ein Freihandelsabkommen mit den USA wäre möglich gewesen. Allerdings war die Opposition der Agrarlobby hierzulande so gross, dass der Bundesrat nicht einmal in Verhandlungen eintrat. Dieses Szenario darf sich auf keinen Fall wiederholen.

So wichtig ein Freihandelsabkommen mit den USA ist, so sehr ist doch festzuhalten, dass es letztlich nicht spielentscheidend ist, obwohl die USA der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz sind. Zentral für den Schweizer Wohlstand ist und bleibt ein möglichst weitgehender Freihandel mit der EU. Die EU nahm 2018 rund 52% aller Schweizer Ausfuhren ab. In die USA flossen lediglich gut 16% der Exporte. Bei den Importen ist das Ungleichgewicht noch ausgeprägter: Knapp 69% stammen aus der EU, nur 6,3% aus den USA. Es ist auch sinnvoll, dass die Schweiz mit den Mercosur-Ländern (Brasilien, ­Argentinien, Uruguay, Paraguay) über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Ihre Bedeutung ist aber noch geringer als diejenige der USA.

Für das Wohlergehen der Schweiz ist entscheidend, dass der Freihandel mit der EU gesichert und ausgebaut wird. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Die entsprechenden Aussenhandelsvolumen können in nützlicher Frist nicht über Drittländer kompensiert werden – das ist die Realität, auch wenn sie nicht allen ins Konzept passt.

Mit anderen Worten: Es führt kein Weg an den bilateralen Abkommen mit der EU vorbei. Die Schweiz muss mit dem sie ­umgebenden grossen Partner einen Weg finden, der ihr einen freien Marktzugang und gleichzeitig möglichst weitgehende Souveränität gewährt.

Das derzeit auf Eis liegende institutionelle Rahmenabkommen mit der EU könnte ein Weg dazu sein. Auch hier hat sich ein «Window of opportunity» geöffnet – bis Oktober sind kaum Entscheide zu erwarten. Die Schweiz muss mit der EU über Anpassungen sprechen und gleichzeitig an der Innenfront auf eine minimale Einigung hinarbeiten. Eine Abschottungspolitik ist eine «Loose-loose»-Situation, die nur Schaden und keinen Nutzen bringt.

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