Meinungen

Mehr Steuerwettbewerb

Der deutsche Sachverständigenrat empfiehlt der Regierung, im internationalen Steuerwettbewerb aktiver zu werden. Das lässt sich auf die Schweiz übertragen, schreibt FuW-Redaktor Peter Morf.

«Im internationalen Umfeld täte die Schweiz gut daran, der steuerlichen Standortattraktivität mehr Beachtung zu schenken.»

Der Steuerwettbewerb hat in weiten politischen Kreisen keinen allzu guten Ruf. Internationale Organisationen wie die OECD oder die EU tendieren eher in Richtung Harmonisierung. In der Schweiz übernimmt die Linke diese Funktion, Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen wird verteufelt und meist mit dem Attribut «ruinös» verbunden.

Der deutsche «Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung» hat in seinem jüngsten Gutachten nun erfreulich klar Gegensteuer gegeben. Das hochkarätige Gremium bestehend aus fünf Wirtschaftsprofessoren empfiehlt der deutschen Regierung, den «internationalen Steuerwettbewerb anzunehmen» und insbesondere die Unternehmenssteuern zu senken.

Sie begründen die Forderung zunächst damit, dass Steuerreformen in den vergangenen Jahren ausgeblieben seien und Deutschland betreffend Unternehmensbesteuerung zu einem Hochsteuerland geworden sei. Sie verweisen zudem auf die Steuerreform in den USA wie auch darauf, dass etwa Frankreich, Belgien oder Italien die Gewinnsteuersätze senken.

Die Schweiz gehört zwar nicht zu den Hochsteuerländern wie Deutschland, doch ihre relative Position hat sich in den vergangenen nur acht Jahren deutlich verschlechtert. Noch 2008 wiesen nur drei EU-Länder niedrigere Gewinnsteuersätze aus als die Schweiz, die auch deutlich unter dem EU-Schnitt lag. Im laufenden Jahr ist die Schweiz nahezu im EU-Schnitt, nicht weniger als fünfzehn Länder weisen mittlerweile niedrigere Sätze aus.

Die Aussichten auf eine Verbesserung der Position der Schweiz im internationalen Umfeld stehen derzeit nicht gerade gut. Die Steuervorlage 17, die zu einer Verbesserung führen würde, ist höchst umstritten. Die Linke hat der Vorlage nur zugestimmt, weil sie mit einer dauerhaften Finanzspritze zugunsten der AHV gekoppelt wurde. Es dürfte dennoch ein Referendum dagegen geben.

Die Tatsache, dass die Linke schon angekündigt hat, kantonale Steuersenkungen als Folge der Vorlage zu bekämpfen, zeigt den Stellenwert des Steuerwettbewerbs im linken politischen Spektrum: Er tendiert gegen null. Die Linke strebt im Gegenteil eine Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen an – und zwar gegen oben.

Dabei wird ausgeblendet, dass der Steuerwettbewerb, weder international noch zwischen den Kantonen, zu dem so oft bemühten «Race to the Bottom» geführt hat. Im Gegenteil, der kantonale Steuerwettbewerb hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Schweiz nicht zu einem Hochsteuerland geworden ist.

Im internationalen Umfeld täte die Schweiz gut daran, der steuerlichen Standortattraktivität mehr Beachtung zu schenken. Eine weitere relative Verschlechterung der Position ist Wohlstand und Wachstum nicht zuträglich. Die Forderung des deutschen Sachverständigenrats kann durchaus auf die Schweiz übertragen werden.

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