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Meinungen

Mehr vom Gleichen von den Gleichen

«Immerhin stünde eine neue GroKo nicht mehr einem handzahmen Bundestag gegenüber.»
CDU, CSU und SPD haben sondiert und werden wohl wieder miteinander regieren. Eine neue Grosse Koalition wird Deutschland kaum Impulse verleihen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

Es wächst zusammen, was eben doch zusammengehört. In Berlin haben sich die bisherigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf ein «Sondierungspapier» geeinigt, einen Vorvertrag für die Fortführung der Grossen Koalition. Dass sich Union und Sozialdemokratie vergleichsweise schnell verständigt haben, belegt die Tuchfühlung beider Lager irgendwo in der (linken) Mitte.

Vor allem aber drückt das den Willen zu Amt und Macht aus. Unbedingt, was die Kanzlerpartei CDU betrifft, etwas überraschender im Fall ihrer bayrischen Schwester CSU (die im Oktober zu Landtagswahlen antreten muss) und unter Vorbehalt, soweit es die SPD anbelangt: Der Deal, der formell noch auszuhandeln ist, wird einem Mitgliedervotum unterworfen.

Das 28 Seiten lange Dokument ist eine sanft ermüdende Lektüre. Es fehlt nicht an Phrasen, die Wahlkampfreden von Kanzlerin Angela Merkel oder SPD-Chef Martin Schulz entlehnt sein könnten, etwa: «Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut.»

Reformelan – Fehlanzeige

Wird das Richtige erkannt, wird es eine abermalige «GroKo» auch tun? Schwer zu sagen, von aussen besonders, aber Skepsis ist angebracht. Deutschland geht es gut; die Wirtschaft wächst, die Arbeitsmarktlage ist günstig, das Steueraufkommen enorm. Allerdings dürfen sich das nicht einfach die Merkel-Regierungen (die Kanzlerin ist seit 2005 im Amt) als ihr Verdienst anrechnen. Ihre Reformbilanz ist überblickbar, und die deutsche Exportwirtschaft profitiert davon, dass sie, im Gegensatz etwa zur schweizerischen, nicht mit einer Hartwährung leben muss.

Es ist denn auch, wen erstaunt’s, auf den ersten Blick wenig Wille zu liberalen Lockerungen erkennbar. Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München kritisiert in einer Stellungnahme, dass in der Finanzpolitik der Schwerpunkt auf Ausgabensteigerungen liege, während nahezu keine Senkung der Einkommenssteuern vorgesehen sei; es werde (noch) mehr umverteilt. «Dieses Regierungsprogramm bringt eine dauerhafte Ausdehnung des Staatsanteils an der Wirtschaftsleistung.» Die CDU hatte im Wahlkampf noch eine Steuersenkung für alle gefordert, nun kommt stattdessen keine Steuererhöhung – muss man sagen: immerhin?

Ein bisschen Grund zu vorsichtiger Freude dürfte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben, der die EU und besonders die Eurozone stärken will, wozu er zwingend Deutschland braucht.

«Europa» – gemeint ist die Europäische Union –, ist das erste Kapitel des Sondierungspapiers. Neben deklamatorischem Allerlei und der Beschwörung der Partnerschaft mit Paris steht da auch, eine Grosse Koalition wolle «die EU finanziell stärken». Sie befürworte «spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone». Diese könnten der Ausgangspunkt sein für einen «Investivhaushalt» in der Währungsunion; Berlin sei «zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit». Ein Sprecher Macrons zeigte sich am Freitag postwendend erfreut und drückte die Hoffnung aus, die Koalition möge gelingen.

Für die Schweiz verheisst es tendenziell eher Ungemach, wenn ferner zu lesen ist, Unternehmen dürften steuerlich Staaten nicht gegeneinander ausspielen, Steuerdumping sei zu unterbinden, es brauche eine «gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern» sowie eine substanzielle Finanztransaktionssteuer.

Erst weit hinten folgt das Thema «Migration und Integration», das für beträchtliche Teile der deutschen Wählerschaft weit vorne rangiert. Eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heisst es dazu, was mit Blick auf die damalige Politik von Kanzlerin Merkel etwas wunderlich wirkt. Nun scheint doch so etwas wie eine Obergrenze festgelegt zu werden; die Rede ist von jährlich höchstens 180 000 bis 200 000 Zuwanderern.

Noch am Rande: In Deutschland kommt ab und zu das Thema Volksabstimmungen aufs Tapet, nicht selten mit Bezugnahme auf die Schweiz. Es wird im Sondierungspapier immerhin angesprochen, vielleicht als unverbindliche Verbeugung vor dem sprichwörtlichen Stammtisch: «Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.» Das ist ein umständlich verpacktes Nein.

Soviel zum geduldigen Papier. Falls die Neuauflage der GroKo tatsächlich zustandekommt, ist im Wesentlichen ein «Weiter so» zu erwarten. Kanzlerin Merkel, deren Union in der Bundestagswahl im September von 41,5 auf 32,9% absackte, hatte danach ja gesagt: «Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.» SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz wiederum wollte nach der Niederlage seiner Partei (von 25,7 auf 20,5%) noch, begründet, ins Heilbad der Opposition – nun muss er der Basis erklären, weshalb jetzt doch alles ganz anders ist.

Das sich abzeichnende Arrangement sieht mehr nach lustloser Routine aus als nach Aufbruch: Mehr vom Gleichen von den Gleichen. Das kann gut gehen, solange quasi die Sonne scheint, also die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind. Doch die werden sich ändern, fragt sich nur, wann. Zudem bliebe ein weiterer Einwanderungsschub politisch nicht ohne erhebliche Folgen.

Neue Köpfe dringend gesucht

Immerhin stünde eine neue GroKo nicht mehr einem handzahmen Bundestag gegenüber. Zwar werden sich Grüne und Linke mit Kritik an einem insgesamt moderat sozialdemokratischen Programm weiterhin schwer tun, doch ist zu hoffen, dass die nun wieder präsente FDP ab und zu marktwirtschaftliche Einwände anbringen wird. Die AfD wiederum wird der Regierung ohnehin fortwährend an den Karren fahren. An harter Opposition hat es zumindest in den vergangenen vier Jahren gefehlt, was zu der schier präsidialen Entrücktheit der Kanzlerin beitrug.

Apropos Kanzlerin: Die personelle Erneuerung ist überfällig. Ein Problem für die Union, an deren Spitze quasi die Alternativlosigkeit auf zwei Beinen steht. Die gewiefte Machtpolitikerin Merkel hat es nicht zugelassen, dass sich eine «Réserve de la République» bildet; das rächt sich nun. Die SPD wiederum wird gelegentlich den glücklosen Schulz ablösen müssen.

Was sich jetzt anbahnt, ist eine der Staatsräson geschuldete Koalition der beiden Wahlverlierer; zweier Volksparteien, die nach den nächsten Wahlen 2021 vielleicht addiert keine 50% der Stimmen mehr erreichen und bloss noch -parteien sein werden.