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Merkel und Macron schlagen einen EU-Wiederaufbaufonds vor

Berlin und Paris wollen den hart betroffenen EU-Staaten mit über 500 Mrd. € helfen. Das Geld soll als Zuschuss und nicht als Kredit gezahlt werden.

(Reuters) Deutschland und Frankreich schlagen in der EU-Debatte über die Corona-Krise einen Wiederaufbaufonds über 500 Mrd. € vor. Das Geld solle zusätzlich zum EU-Haushalt in den kommenden drei Jahren an Staaten gezahlt werden, die von der Pandemie besonders betroffen wurden, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag. Das Geld soll als Zuschuss und nicht als Kredit gezahlt werden. Die EU-Kommission soll dazu ermächtigt werden, bis zu 500 Mrd. € an gemeinsamen Anleihen aufzunehmen.

Die Rückzahlung erfolge über den EU-Haushalt und einen sehr langen Zeitraum, sagte Merkel. Deutschland zahle daran einen Anteil wie im EU-Haushalt von etwa 27%, der Bundestag müsse der Ermächtigung der EU-Kommission für die Anleihen zustimmen. Sowohl Merkel als auch Macron betonten, dass die EU in dieser aussergewöhnlichen Krise auch aussergewöhnlich handeln müsse.

«Unser Ziel ist klar. Europa wird diese Krise bewältigen und wir werden gestärkt aus ihr hervorgehen», heisst es in einem gemeinsamen Beschluss beider Länder. Merkel und Macron forderten die EU-Kommission auf, nun ihrerseits Vorschläge vorzulegen. Laut EU-Diplomaten hatte es in den vergangenen Tagen bereits intensive Gespräche sowohl mit der Kommission als auch anderen EU-Partner gegeben. Merkel deutete an, dass es langfristig auch eine Debatte über eine Änderung der EU-Verträge geben müsse, um eine weitere Integration in der EU zu ermöglichen. Macron nannte eine EU-Zuständigkeit auch in Gesundheitsfragen als wichtig. «Der Nationalstaat alleine hat keine Zukunft», sagte Merkel.

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