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Märkte / Makro

«Mindestlohn macht uns wieder zum ‹kranken Mann Europas›»

Dieter W. Heumann
Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, befürwortet im Interview mit FuW eine «atmende Währungsunion» statt des Euros.

Herr Professor Sinn, der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt den Titel «Deutschlands Zukunft gestalten». Dieser Optimismus wird nicht von allen geteilt. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung z.B. spricht von einer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik. Welche Punkte sehen Sie besonders ­kritisch?

Die Einführung des Mindestlohns bedeutet einen Paradigmenwechsel in der deutschen Wirtschaftsgeschichte: Der Staat mischt sich in die Lohnbildung ein. Das ist in einer Marktwirtschaft nicht seine Aufgabe, sondern die der Tarifpartner. Der Mindestlohn wird sich als Katastrophe für den Arbeitsmarkt erweisen. Er wird die Agenda 2010 rückgängig machen und uns in die Zeit vor der Kanzlerschaft Gerhard Schröders zurückwerfen – als Deutschland der «kranke Mann Europas» war.

Wie viel Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland werden betroffen sein?
Ein Mindestlohn von 8.50€ heisst, dass 18% der westdeutschen und 26% der ostdeutschen Arbeitnehmer betroffen sein werden. Ein solcher Mindestlohn wird vor allem in den neuen Bundesländern zu einer umfangreichen Zerstörung von Arbeitsplätzen für schlecht Qualifizierte führen. Er wird aber wegen der Lohn­abstände auch bewirken, dass das allgemeine Lohnniveau anzieht.

Aber ist es nicht das Anliegen einiger Politiker, die Agenda 2010 zurückzuschrauben, um die Arbeitswelt gerechter zu gestalten?
Wie gesagt, mit dem Mindestlohn wird die Agenda 2010 rückabgewickelt. Immerhin wurden durch die Reformen am Arbeitsmarkt seinerzeit mehr als 2 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen, da damals der «Mindestlohn», den ein Unternehmen bieten musste, um mit dem Sozialstaat konkurrieren zu können, gesenkt wurde. Das hat die gesamte Lohnskala ins Rutschen gebracht und die Preise gesenkt. Dadurch ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Euroraum massgeblich gestärkt worden. Die Arbeitslosigkeit ging dramatisch zurück, nachdem sie zuvor 35 Jahre gestiegen war. Diesen Erfolg der deutschen Mindestlohnsenkung kann niemand bestreiten. Das Verblüffende dabei ist, dass die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen in Deutschland nicht etwa gestiegen, sondern deutlich gesunken ist. Ausserdem hat der Staat pro Jahr etwa 35 Mrd.€ gespart. Ein Erfolg auf der ganzen Linie.

Und Sie sehen diesen Erfolg jetzt in Gefahr?
Ja, aber die Folgen werden nicht schon sämtlich in der nächsten Legislatur­periode zu beobachten sein. Die negativen Effekte werden über einen längeren Zeitraum eintreten. Betroffen sein werden alle Wirtschaftszweige, weil sich die gesamte Lohnskala nach oben verschiebt – was unweigerlich auch die Preise erhöht. Deutschland gibt seine mühsam errungene Wettbewerbsfähigkeit auf.

Aber ist diese reale Aufwertung in Deutschland nicht nötig, um die Euro-Südstaaten wettbewerbsfähiger zu machen?
Ja, aber es gibt zwei Möglichkeiten, wie man eine reale Aufwertung herbeiführen kann: zum einen durch einen kostengetriebenen Preisschub, den ich befürchte, oder aber durch Preissteigerungen, hervorgerufen durch einen nachfragegetriebenen Boom in Deutschland. Der Mindestlohn führt zur Inflation und zur Stagnation, also zu der Sorte von Stagflation, die wir in den Siebzigerjahren hatten. Ich erinnere an die Ölkrisen. Eine Stagnation hierzulande aber würde den europäischen Partnern nicht helfen: Ein wirtschaftlich stagnierendes Deutschland kauft keine Güter bei den Europartnern.

Welche wichtigen Themen vermissen Sie im Koalitionsvertrag?
Vor allem das Thema Euro. Hierzu werden im Koalitionsvertrag keinerlei Perspektiven vermittelt, obwohl der Euroraum nicht funktioniert: So haben wir in Südeuropa eine Massenarbeitslosigkeit, die kaum noch beherrschbar ist. Hierzu verlangen die Menschen endlich Antworten. Griechenland, Spanien und andere Länder sind seit langem in einer grossen Krise – Italien und Frankreich drohen wirtschaftlich abzurutschen. Bei den beiden grossen Ländern aber kann man die zunehmend fehlende Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Geld ausgleichen, wie dies im Falle der kleineren versucht wird. Dazu fehlen die Mittel.

Was ist zu tun?
Ich plädiere dafür, den Euro künftig als ­«atmende Währung» aufzustellen. Kurz­um, es bedarf einer Währungsunion, in die Länder eintreten, aus der sie aber auch ­geordnet austreten können, wenn sie für die Union aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit zu einem Problem geworden sind. Das Problem muss angegangen werden.

Sehen Sie die Finanzierung der Forderungen des Koalitionsvertrags gesichert?
Es geht um 25 Mrd.€, rund 1% des Brutto­inland­produkts. Da wird man die Verschuldung erhöhen, aber zum Glück um nicht sehr viel.

Der Koalitionsvertrag verspricht, ohne ­zusätzliche Schulden oder Steuer­erhöhungen auszukommen.
Ich bin dennoch überzeugt, dass man notfalls zu einer höheren Verschuldung greifen wird, zumal auch die Partnerländer fordern, dass sich Deutschland höher verschuldet. Das heisst natürlich nicht, dass ich einer höheren Verschuldung das Wort rede, im Gegenteil – aber sie wird bei Bedarf kommen.

Vielleicht lässt sich der Finanzminister von den guten Konjunkturprognosen für die nächsten Jahre leiten?
Der Ifo-Konjunkturindex hat sich nach einer Schwächephase im letzten Winter und Frühjahr kräftig erholt. Der deutschen Wirtschaft geht es prächtig, und wir erwarten, dass das BIP 2014 wieder deutlicher – um etwa 1,5 bis 2% – zunehmen wird. Kurzfristig hat der Finanzminister daher sicherlich recht, wenn er auf eine gute Konjunktur und als Folge auf eine weiterhin positive Einnahmenentwicklung für den Staat setzt. Aber die im Koalitionsvertrag ausgesprochenen Forderungen bedürfen der längerfristigen Finanzierung.

Welche Indikatoren werden den erwarteten Aufschwung in Deutschland insbesondere tragen?
Die Exporte und die Binnenwirtschaft. Im Inland werden vor allem die Bauinvestitionen ein wichtiger Konjunkturtreiber bleiben: Viele heimische Anleger investieren – nach den in der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise erlittenen Verlusten – ihr Geld hierzulande, insbesondere ins Betongold. Belebt haben sich seit dem Sommer auch die Ausrüstungsinvestitionen. Die Unternehmen investieren wieder. Und schliesslich dürfte auch der private Konsum weiterhin massgeblich zur Konjunkturbelebung beitragen.

Zuversichtlich sind Sie auch wieder für die Exporte. Der – trotz mehrerer Zins­senkungen – stabile Euro steht dem nicht entgegen?
Ich sehe bei den gegenwärtigen Kursen – um 1.35 $/€ – keinerlei Gefahr für unsere Exporte. Unter Leistungsbilanzgesichtspunkten betrachtet ist der Euro für Deutschland sogar eher zu niedrig bewertet. Unsere Leistungsbilanzüberschüsse sind mit 7% des BIP sehr hoch. Das ist eine erhebliche Gefahr. Viel zu teuer ist der Euro natürlich für Länder wie Griechenland.

Eine Gefahr für die anderen Euroländer?
Nein, ich sehe eher eine Gefahr für uns: Wir sammeln über den Export Vermögen im Ausland an, aber dieses Vermögen bestand in den letzten Jahren überwiegend aus Ansprüchen der deutschen Bundesbank gegen die EZB, des deutschen Staates gegen die Krisenländer oder der deutschen Anleger gegen die von ihnen selbst garantierten Rettungsfonds. All diese Ansprüche könnten sich eines Tages in Luft auflösen. Unsere Exportüberschüsse sind zum erheblichen Teil mithilfe der Druckerpressen in den südlichen Ländern bezahlt worden, die die Bundesbank hat verleihen müssen. Wie sollen Länder, die ja wirtschaftlich am Boden liegen, ihre Importe bezahlen können? Das geht nur mithilfe der Druckerpresse.

Brüssel und die USA berufen sich in ihrer Kritik der Ungleichgewichte im Euroraum auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Richtig, denn der Pakt verlangt, dass der Leistungsbilanzüberschuss eines Mitgliedlandes nicht mehr als 6% betragen darf. Der deutsche Überschuss liegt bei 7%. Aber eigentlich geht es darum: Die EU will mehr Rettungskredite von der Bundesrepublik und zugleich weniger deutsche Exporte sehen. Beides zusammen geht nicht. Aber es liegt in unserem eigenen Interesse, den Überschuss mit den europäischen Problemländern abzubauen. Und zwar dadurch, dass wir weniger Rettungskredite an Europartner vergeben und stattdessen das Geld im Inland investieren. Dann würde die Binnenkonjunktur anziehen, wir würden mehr importieren, und der Leistungsbilanzüberschuss fiele so weit, bis er der verringerten Kreditvergabe an das Ausland entspricht.

Die Ausrüstungsinvestitionen ziehen – nach längerer Pause – wieder an. Warum?
Es werden nicht mehr nur Ersatzinvestitionen vorgenommen. Modernisierungs- und in zunehmendem Masse auch Erweiterungsinvestitionen sind im Visier der Unternehmen. Dass sich Ausrüstungs­investitionen beleben, erfreut uns natürlich besonders: Sie stabilisieren die Binnennachfrage und erhöhen mittelfristig die Produktionskapazitäten. Das zeigt, dass auch die Unternehmen an den Aufschwung glauben.

Sie haben zudem die weiteren Konsum­aussichten in Deutschland angesprochen: Der private Verbrauch hängt wesentlich von den Löhnen und Gehältern und vom Arbeitsmarkt ab. Letzterer tendierte im November enttäuschend – ein Ausrutscher?
Ich glaube nicht, dass es mehr war. Zunächst erwarten wir einen anhaltend lebhaften privaten Verbrauch. Dazu beitragen wird zunächst sogar die Erwartung des Mindestlohns. Aber längerfristig betrachtet dürfte der Mindestlohn den Konsum senken, denn in der Summe wird das Lohn- und Gehaltsaufkommen dann wegen der vielen Jobverluste zurückgehen: Zwar erhalten die Leute, die Arbeit haben, einen höheren Lohn, doch schrumpft die Zahl der Leute, die Arbeit haben.

Die Eurozone insgesamt steckte letztes Jahr noch in der Rezession. Geht es in diesem Jahr bergauf?
Für 2014 erwarten wir für den Euroraum ein minimales Wachstum von 0,5%, vielleicht ein bisschen mehr. Griechenland bleibt vielleicht in der Rezession, Gleiches gilt wohl für Italien. Nicht einmal Frankreich ist sicher. Wir können also in diesem Jahr allenfalls mit einer sehr verhaltenen Belebung der Konjunktur in der Eurozone rechnen. Die Aufschwungkräfte kommen von woanders her.

Die EZB will die Konjunktur in Schwung bringen und hat den Leitzins jüngst ein weiteres Mal um 0,25 Prozentpunkte auf 0,25% gesenkt. Ein erfolgreicher Schritt?
Der Schritt ist falsch, weil er die Rolle des Kapitalmarktes unterhöhlt und die deutschen Sparer benachteiligt. Deutsche Banken haben davon nichts, weil sie keine Kredite mehr von der Bundesbank beziehen. Die Vorteile liegen bei den Banken Südeuropas, die sich in riesigem Umfang bei der EZB verschuldet haben. Sie werden nun mit Zinsgeschenken der EZB aufgepäppelt, die zulasten der deutschen Steuerzahler gehen, die ja die grössten Aktionäre der EZB sind und Anspruch auf deren Zinseinnahmen haben.

Sie halten eine Deflation in einzelnen ­Euroländern für erforderlich?
Ja, wir brauchen eine Deflation in den Krisenländern. Sie sind durch die Inflationsblase, die ihnen der Euro gebracht hat, zu teuer geworden. Also (ALSN 123.2 -1.36%) müssen sie durch eine rezessive und deflationäre Phase gehen, damit sie ihre immer noch zu hohen Preise senken und wieder wettbewerbs­fähig werden.

Aber würde eine Deflation nicht weitere ­erhebliche Gefahren bergen?
Eine Deflation ist eine bittere Medizin, aber die einzige, die wirkt, wenn man in einem Währungsraum zu teuer geworden ist. Man muss sich gesundschrumpfen. Fälschlicherweise ist die EZB bemüht, die südlichen Länder mit fiskalischen Massnahmen zu beleben, Allerdings wäre eine Deflation im Euroraum insgesamt nutzlos, weil sie zu einer Euroaufwertung führen würde.

Also sollte es im Durchschnitt der Eurozone nicht zu einer Deflation kommen. Wie ­erreicht man das?
Um wettbewerbsfördernde Effekte über das Preisniveau zu erzielen, wäre es erforderlich, dass die Problemländer um 20 bis 30% billiger werden. Damit es aber nicht zu einer Deflation im Euroraum insgesamt kommt, müssten die übrigen Euroländer entsprechend inflationieren. Das zeigt, in welchem Dilemma die Eurozone steckt.

Nach der letzten Leitzinssenkung gibt es kaum noch weiteren Spielraum nach unten. Einige Ökonomen empfehlen der EZB, der US-Notenbank zu folgen und Staatsanleihen anzukaufen.
In den USA kauft die Notenbank keine Anleihen der Bundesstaaten, schon gar nicht die Anleihen der fast bankrotten Einzelstaaten, wie es die EZB getan hat. Und einen Bundesstaat mit entsprechenden bundesstaatlichen Papieren zur Finanzierung eines gemeinsamen Budgets haben wir nicht. Wir können ihn auch nicht haben, solange die Franzosen der politischen Union mit einer Zusammenlegung der Streitkräfte nicht zustimmen. Eine ­gemeinsame Budgetverantwortung und eine Haftungsgemeinschaft ohne eine ­gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die die Grundvoraussetzungen der politischen Union sind, machen keinerlei Sinn. Die Haftungsgemeinschaft darf auch nicht durch die Hintertür der EZB-Politik eingeführt werden. Mit diesem Sachverhalt beschäftigt sich derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht.

Die Niedrigzinspolitik der EZB führt zunehmend zu Problemen: Die Sparer erleiden – inflationsbedingt – Verluste. Die Banken erzielen keinen ausreichenden Ertrag im Kreditgeschäft, und die Lebensversicherungen haben zunehmend Mühe, die Zusagen gegenüber ihren Versicherten einzuhalten.
Ja, wir erleben in Deutschland bereits die Enteignung der Sparer. Die Kapitalsammelstellen – also Banken und Lebensversicherungen – erhalten wegen der Niedrigzinspolitik der EZB keinen ausreichenden Ertrag mehr für das Geld, das ihnen die Sparer anvertrauen. Folglich können sie auch dem Sparer nur einen Zins bieten, der – will man keine exorbitanten Risiken wagen – nicht einmal mehr die Inflationsrate auffängt.

Die Sparer reagieren: Sie legen ihr Geld ­zunehmend in Immobilien an. Die Folge: Die Immobilienpreise steigen, zum Teil kräftig. Befürchten Sie eine Blase?
Vom Niedrigzins profitieren die Kreditnehmer. Der Häuslebauer kommt zu niedrigem Zins zum Darlehen, und er investiert in einen Markt, an dem die Preise steigen. Die Gefahr einer Immobilienblase sehe ich noch nicht. Der deutsche Immobilienmarkt ist nicht mit der Situation in einigen südeuropäischen Ländern vergleichbar, wo es vor Jahren zum Platzen einer Blase gekommen ist. Die Immobilienpreissteigerungen hierzulande sind vergleichsweise gering. Und erfahrungsgemäss dauert es anderthalb Jahrzehnte, bis eine Blase platzt. Unser Boom ist viel schwächer, als es der Boom in Südeuropa war, und er ist gerade drei Jahre alt.

Und am Aktienmarkt?
Am Aktienmarkt ist es in der Tat bereits zu erheblichen Preissteigerungen gekommen. Solange der Euro besteht und die Regierungen der Südländer ihre politische Macht einsetzen, um den Zins niedrig zu halten, so lange sind Aktien die bessere Geldanlage.

Also weiter aufwärts?
Die hoch verschuldeten Länder, die an Niedrigzinsen ein existenzielles Interesse haben, werden sich auch in Zukunft durchsetzen, da sie im EZB-Rat klar in der Mehrheit sind. Das sollte die deutschen Börsenkurse hoch halten. Aber für den Aktionär empfiehlt sich immer auch ein Blick zur Leitbörse Wallstreet, von der wir uns nicht ganz befreien können.