Meinungen

Mission Impossible

Ohne innenpolitisch breit abgestütztes Mandat wird auch die neue Verhandlungsführerin das Rahmenabkommen mit der EU nicht zum Erfolg bringen können. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Gibt es keine Einigung auf eine mehrheitsfähige Position zu den drei Kernpunkten des Bundesrats, ist das Abkommen so gut wie tot.»

Sie wird landauf, landab als neue Hoffnungsträgerin gefeiert: Livia Leu soll als neue Chefunterhändlerin des Bundes und Staatssekretärin das Rahmenabkommen mit der EU zu einem guten Ende bringen. Livia Leu ist eine sehr erfahrene, kompetente und krisenerprobte Diplomatin und Unterhändlerin. Aber: Ihre Rolle vis-à-vis der EU dürfte eher überschätzt werden.

Sie braucht in den drei von der Schweiz beanstandeten Punkten ein klares, innenpolitisch breit abgestütztes Mandat. Die drei Punkte betreffen Klärungen zum Lohnschutz, zu den staatlichen Beihilfen sowie zur Unionsbürgerrichtlinie. Da verlangt der Bundesrat von der EU Anpassungen, die er aber bis heute nicht spezifiziert hat.

Bislang lehnen die SVP, treu ihrem Motto «wider die EU», sowie die Gewerkschaften und die Linke das Abkommen kompromisslos ab. Letztere fürchten eine Aufweichung des Lohnschutzes im Rahmen der Personenfreizügigkeit. Während die SVP an ihrer Position festhalten wird, koste es, was es wolle, sind Gewerkschaften und Linke gefordert – sie, die sich immer noch gerne als EU-freundlich verkaufen. Sie bleiben jedoch stur bei ihrer Ablehnung, obwohl der Lohnschutz durch das vorliegende Abkommen als solcher nicht in Frage gestellt ist – es geht um Machtpolitik.

Hinzu kommt ein neues, überraschendes Element. Wer geglaubt hatte, nach der deutlichen Ablehnung der Kündigungsinitiative der SVP durch das Volk würden sich die Reihen schliessen, sieht sich getäuscht. Im Gegenteil: Im Nachgang der Abstimmung werden neue kritische Stimmen laut. Die CVP findet plötzlich viele Haare in der Suppe, und der ehemalige freisinnige Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann sieht durch das Abkommen gar die schweizerische Souveränität gefährdet.

Die Situation gemahnt an ein absurdes Theater: Nach der zu Recht als Plebiszit für den bilateralen Weg interpretierten deutlichen Ablehnung der Kündigungsinitiative schiessen nun auch Befürworter dieses Weges gegen das Rahmenabkommen, das den Bilateralismus sichern und weiterentwickeln soll. Zur Debatte stehen nun plötzlich das im Abkommen vorgesehene Schiedsgericht, die Rolle des Europäischen Gerichthofs und die Souveränität der Schweiz als solche.

Das ist wohl auch die Quittung dafür, dass der Bundesrat es in den Sommermonaten sträflich unterlassen hat, an einer Einigung zum Rahmenabkommen vor allem mit gewerkschaftlichen Kreisen zu arbeiten. Eine solche scheint derzeit weiter entfernt denn je. Bisherige Unterstützer des bilateralen Weges mutieren plötzlich zu seinen Totengräbern.

In dieser Situation hat Livia Leu einen sehr undankbaren Posten geerbt. Gibt es keine Einigung auf eine mehrheitsfähige Position zu den drei Kernpunkten des Bundesrats, ist das Abkommen so gut wie tot. Weiter gehende Neuverhandlungen scheinen zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Daran wird auch das Verhandlungsgeschick von Livia Leu nichts ändern – ihre neue Aufgabe wird zur Mission Impossible.

Leser-Kommentare

Pierre Zinggeler 16.10.2020 - 06:20
Endlich, zum Glück, und völlig zu Recht, regt sich in der Schweizer Politlandschaft ein breiter Widerstand gegen dieses unsägliche Rahmenabkommen. Die heute bekannten Gegner des Rahmenabkommens werden schon sehr bald Zulauf bekommen. Nämlich von jenen besonnenen Politikern, die wissen, dass sie sich nicht gegen eine Mehrheit des Stimmvolkes stemmen können. Kein vernünftiger Stimmbürger wird jemals zustimmen, die Schweiz mit ihren… Weiterlesen »