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Meinungen

Missverständnis liberale Demokratie

Michael von und zu Liechtenstein
«In Westeuropa wird die Beeinflussung und Kontrolle der Bürger durch den Staat stärker.»
Das Etikett «liberale Demokratie» ist kaum mehr als eine scheinheilige Worthülse für den Wahlkampf. Regiert wird danach zumeist illiberal. Ein Kommentar von Michael von und zu Liechtenstein.

Der Sieg von Emmanuel Macron in Frankreichs Präsidentschaftswahl ist als Erfolg der liberalen Demokratien gefeiert worden. Mit seiner Eloquenz und seinem jugendhaften Charme gelang es ihm als Aussenseiter im Wahlkampf, sich als tatkräftigen Reformer zu präsentieren, der das Ohr aufseiten des Volkes hat. Er gab sich liberal und sozial.

Dieser propagierte Anspruch brachte ihm einen Wähleranteil von rund 27% ein. Genug, um im zweiten Wahlgang von der Wählerschaft gewählt zu werden, die Marine Le Pen mehrheitlich nicht als Präsidentin sehen wollte.

Doch der sich als erfrischend gebende neue Präsident hat an weiterer Glaubwürdigkeit im Inland eingebüsst, da er weder als sozial noch als liberal angesehen werden kann. Hinsichtlich seiner Europapolitik sind von anderen Staaten und besonders aus liberaler Sicht grosse Bedenken angebracht.

Zentralistische Bestrebungen, autoritäre Machtansprüche einiger Staaten und planwirtschaftliche Züge schimmern durch. Macron vermischt Europa mit der Europäischen Union.

Er fordert ein Europa, das von einer starken Verwaltung gesteuert und gelenkt wird. Ein Europa, das als Gouvernante der Mitgliedstaaten agieren und den Bürgern im Gegenzug für Freiheit und Selbstbestimmung Sicherheit durch Kontrolle gewähren würde.

Ein dirigistisches Europa also, in dem Vielfalt, regionale Selbstbestimmung und kulturelle Besonderheiten wenig Platz haben dürften und ein europäisches Mittelmass zum Mass aller Dinge erhoben würde.

Staatlich diktiertes Glück

In diesem Zusammenhang ist der vom amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler und diesjährigen Träger des Nobelpreises Richard Thaler konzeptionell verarbeitete Begriff Nudging aufzugreifen.

Damit argumentiert Thaler für Anreizsysteme und hoheitliche Einflussnahme, mit deren Hilfe Bürger direkt in ihrem vermeintlich irrationalen Verhalten beeinflusst und zu einem «Glück» geleitet werden können.

Nach Thalers Ansicht erleichtert es die Durchsetzung, wenn Menschen nicht allein über Verbote und Gebote, sondern über kontinuierliche Beeinflussung zu Entscheidungen geführt werden.

Dabei wird aber die Gefahr ignoriert, dass ohne Rechtsgrundlage das gesellschaftliche Verhalten durch kleine Gruppen diktiert wird, die sich eine Deutungshoheit über Gut und Böse anmassen.

Nudging weist planwirtschaftliche und unterdrückerische Züge auf. Gerade auf politischer Ebene hat es zur Folge, dass Selbstbestimmungsrechte unterlaufen werden und Selbstverantwortung obsolet wird.

Im Weiteren werden etliche Bevölkerungsgruppen und sogar Länder ausgegrenzt, weil die Vorstellungen eines Expertentums oder einer führenden Elite zum Richtwert für alle werden und all diejenigen, die nicht im Einklang mit diesen Vorstellungen stehen, eine Gefahr darstellen.

Gerade politisches Nudging ist oft gekoppelt mit Debatten über Ethik und Moral. Damit lässt sich sozialer Druck aufbauen, über den ansonsten fragwürdige oder nicht mehrheitsfähige Gesetze, Bestimmungen und internationale Standards schliesslich doch Fuss fassen können.

Als Beispiel sind hier die zahlreichen Name-and-Shame-Listen zu nennen, die seit der Jahrtausendwende salonfähig geworden sind. Ohne dass es eine wirkliche Begründung braucht, werden damit Einzelne und Gruppen an den Pranger gestellt.

Ein anderes Beispiel sind auch die vor kurzem in verschiedenen Medien veröffentlichten «Paradise Papers», in denen die Aktivitäten von Grossunternehmen und berühmten wohlhabenden Einzelpersonen in sogenannten Offshore-Zentren zum zentralen Thema erhoben wurden.

Die Herausgeber gestanden zwar ein, dass der überwiegende Teil der Aktivitäten vollkommen legal sei, im gleichen Atemzug aber schürten sie Zweifel, indem sie das Ganze in ein zwielichtiges und unethisches Licht rückten. Damit geht eine unheilvolle Vorverurteilung in der Öffentlichkeit einher.

Unautorisierte Gruppen werden zu Hütern einer von ihnen selbst vorgegebenen Ethik und Moral, wodurch langfristig Pluralismus verloren geht. Pluralismus aber ist ein wesentliches Element einer demokratischen Gesellschaft.

Wenn nun über unbewusste Einflussnahme Meinungen und Interessen gesteuert werden, werden auf lange Sicht die freie Meinungsbildung und die freie Willensbildung unterlaufen, Einzelne und Bevölkerungsgruppen werden isoliert, und das rechtsstaatliche Grundverständnis wird verändert.

Hier System – da Geisteshaltung

Interessanterweise wird gerade zu Wahlzeiten die Bezeichnung liberale Demokratie regelmässig stark bemüht. Doch was verbirgt sich hinter dieser Bezeichnung? Kann es denn eine liberale Demokratie überhaupt geben? Sind es nicht zwei unterschiedliche Schuhe, die da miteinander gepaart werden?

Denn Demokratie steht für ein politisches System oder eine politische Ordnung. Der Begriff liberal wiederum drückt eine freiheitliche Geisteshaltung aus.

Eine liberale Demokratie würde sich dadurch auszeichnen, dass sie bürgerliche Grundfreiheiten und Rechte gewährleistet und die Rechtsstaatlichkeit lebt, im Weiteren eine pluralistische Gesellschaft zulässt und die Gewaltenteilung respektiert.

Betrachtet man nun aus dieser Perspektive die europäischen Staaten, so zeigt sich ein etwas anderes Bild. Die Gesetzesflut und die Regulierungswut der vergangenen Jahrzehnte haben einen unübersichtlichen, komplexen und oft widersprüchlichen Rechtsrahmen entstehen lassen.

Einen Rechtsrahmen, der in vielen Fällen die Unabhängigkeit und die Rechtssicherheit der Judikative einschränkt, da sie sich an zu vielen unterschiedlichen Vorgaben auszurichten hat. Auch ist ein anhaltender Trend hin zur Beweislastumkehr auszumachen, der die Unschuldsvermutung – die ein wesentliches Prinzip eines Rechtsstaats ist – unterläuft.

Im Hinblick auf Strafverfahren spielen die öffentliche Meinung oder die über Medien transportierte Meinung eine immer grössere Rolle. Da wird in öffentlich wirksamen, aber komplexen Strafprozessen ein derart grosser Druck auf die Justiz ausgeübt und werden mitunter Nebensächlichkeiten plötzlich als Vorsatz dargestellt, sodass schliesslich auf dieser Basis (endlich) ein Urteil gesprochen wird.

Freiheitlich versus sozialistisch

Sinn und Zweck einer Verfassung und eines Rechtsstaats ist, die Grundfreiheiten und die Rechte der Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen. Als liberal ist ein Staat dann zu erkennen, wenn die individuelle Freiheit das entscheidende Kriterium ist.

Insbesondere in Westeuropa ist jedoch eine starke Verschiebung hin zu einer stärkeren Beeinflussung und Kontrolle der Bürger durch den Staat erkennbar, ebenso wie das Beschneiden der individuellen Freiheiten.

Die Bezeichnung liberale Demokratie ist ein typisches Beispiel von verdrehten Begriffen. Sie klingt gut und drückt eine freiheitliche Grundhaltung aus, die beim Volk gut ankommt.

Somit stellt sie im Grunde genommen eine neue Form eines letztlich doch sozialistisch-autoritären Systems dar. Denn besonders durch Regulierungen werden die aus liberaler Sicht so wichtigen Prinzipien der Entscheidungsfreiheit und der Eigentumsrechte eingeschränkt.

So ist die Bezeichnung liberale Demokratie eigentlich eine scheinheilige Worthülse, mit der sich die Gunst der Wählerschaft «nudgen», also in die gewünschte Richtung lenken lässt. Mit dem Zweck, die eigene Machtpolitik zu stärken.

Ein Kommentar zu «Missverständnis liberale Demokratie»

  • Markus Saurer sagt: 30.11.2017 – 16:52 Uhr

    Bravouröser Kommentar!