Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Brexit
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Mit May gibt’s sauberen Exit

Die neue britische Premierministerin hält nichts von einem zweiten Referendum, sie hält auch nichts davon, den Volkswillen zu ignorieren oder umzudeuten. Ein Kommentar des stv. Chefredaktors Clifford Padevit.

«Die Rolle Grossbritanniens in Europa wird trotz der raschen Ernennung Mays kaum viel schneller geklärt sein.»

Sie ist als Einzige übrig geblieben und für die EU eine unangenehme Wahl: Theresa May. Die 59-Jährige wird die nächste Premierministerin des Vereinigten Königreichs. Zu beneiden ist sie um ihre Aufgabe nicht, und bereits werden Parallelen gesucht zur konservativen Leitfigur Margaret Thatcher, die ebenfalls ein Land in der Krise übernahm. Doch wohin Grossbritannien unter May, erst die zweite Frau Premierministerin, steuert, ist weitgehend unklar.

Von der bisherigen Innenministerin ist nicht allzu viel bekannt. Sie, die klare Favoritin von Beginn weg, ist ambitioniert, streitfreudig, detailversessen und hat sich in die vorderste Reihe der konservativen Tory-Partei gekämpft. Über ihre Positionen weiss man indes nicht sehr viel, auch nicht über ihr Privatleben, ausser dass sie in die Schweiz zum Wandern fährt. Was man auch weiss: May hatte nicht nur Erfolg. Sie hat das Wahlversprechen der Tories in Sachen Beschränkung der Zuwanderung nicht einhalten können, obwohl sie hart vorging.

So viel jedoch ist klar. «Brexit heisst Brexit», wie May am Montag in ihrer ersten und gleichzeitig letzten Wahlkampfrede um die Führung der konservativen Partei sagte. Und: «Wir machen daraus eine Erfolgsgeschichte.» Immerhin ist diese Ansage unzweideutig. Sie hält nichts von einem zweiten Referendum, sie hält auch nichts davon, den Volkswillen zu ignorieren oder umzudeuten, wie es einige Politiker auf der Insel bereits ­öffentlich taten. Sie will raus aus der EU.

Ironisch eigentlich, dass mit May eine Person ins höchste politische Amt rückt, die sich für den Verbleib in der EU ausgesprochen hatte. Ironisch ist auch ihre Entschlossenheit, den Ausgang des Referendums zu akzeptieren. Denn gleichzeitig deutet sie an, sie wolle vor dem Ende der Legislaturperiode 2020 keine Neuwahlen ausrichten. Damit vermeidet sie es vorerst, sich ein Mandat von der Bevölkerung zu holen.

Es war sinnvoll von den Konservativen, die Premier-Nachfolge nicht erst im Herbst zu regeln. Die Rolle Grossbritanniens in Europa wird dennoch kaum viel schneller geklärt sein. Denn May hat bereits angekündigt, dass sie Artikel 50 frühestens Ende Jahr auslösen will. Sobald ein Land offiziell diese Austrittsklausel des Vertrags über die EU anruft, beginnt eine zweijährige Verhandlungsfrist über die Konditionen des Exits zu laufen. May will sich also Zeit nehmen, das komplizierte Brexit-Dossier in Tiefe zu studieren. Erst wenn sie bereit ist, kann es losgehen. Damit geht sie schon mal auf Konfrontation gegenüber den EU-Spitzenvertretern.

Zudem hat sie die delikate Aufgabe, den Zugang zum Binnenmarkt zu verhandeln, ohne die Personenfreizügigkeit zu übernehmen. Das ist der Knackpunkt der Verhandlung und May hat sich in dieser Sache noch nicht vernehmen lassen. Die EU-Vertreter signalisieren bereits, dass es das eine ohne das andere nicht gibt. Darum bleibt die Situation im Fluss, besonders für Unternehmen, auch wenn May verspricht, es gäbe einen Brexit.