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Mit offenen Augen in die Eurokrise

Seit drei Jahren dominiert die Eurokrise die Schlagzeilen. Die Probleme, die eine Währungsunion verursachen kann, waren vor der Einführung des Euros bekannt. Doch politische Ziele waren wichtiger.

2012 markiert das dritte Jahr der Eurokrise – ein baldiges Ende ist nicht in Sicht. Das ursprüngliche Bestreben, einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen, der allen Mitgliedländern einen höheren Wohlstand ermöglicht, scheint heute in weiter Ferne. In der Eurozone wächst die Kluft zwischen den einzelnen Ländern.

Die Schwierigkeiten sind nicht so überraschend, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Die Väter der Währungsunion waren sich der Risiken, die eine einheitliche Geldpolitik birgt, sehr bewusst und warnten lange vor der Einführung des Euros davor. Doch die ökonomischen Bedenken mussten schliesslich übergeordneten, politischen Zielen weichen.

Währungsunion nur mit gemeinsamer Fiskalpolitik

Als entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gemeinschaftswährung gilt der Delors-Bericht, der 1989 publiziert wurde, also zehn Jahre bevor der Euro eingeführt wurde. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, war vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und vom französischen Präsidenten François Mitterrand beauftragt worden, eine Arbeitsgruppe zu bilden und Leitlinien für die Umsetzung einer Wirtschafts- und Währungsunion zu erarbeiten.

Im Delors-Bericht wird festgehalten, dass eine Währungsunion zwingend mit der Bildung einer Wirtschaftsunion einhergehen müsse: «Eine Währungsunion ist nur denkbar, wenn gleichzeitig ein hohes Mass an wirtschaftlicher Konvergenz erreicht wird.» Der Integrationsprozess verlange eine intensive Koordination vor allem im Bereich der Fiskalpolitik, heisst es im Report, und die Autoren halten fest: «Das grosse und anhaltende Budgetdefizit, das manche Länder ausweisen, sorgt für Spannungen und wird zu einer unverhältnismässigen Bürde für die Währungspolitik.» Werde die Währungsunion umgesetzt, sei kein Land von den Entwicklungen in einer anderen Ecke der Region geschützt. Der Bericht beschränkte sich darauf, Empfehlungen zu formulieren, und sah die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion in drei Phasen vor. Die Geldpolitik sollte von einer unabhängigen Europäischen Zentralbank bestimmt werden. Erst am Ende des Prozesses würde eine einheitliche Währung stehen.

«Irgendwann in den nächsten hundert Jahren»

Die meisten Mitglieder der Delors-Kommission glaubten nicht, dass der Bericht weitreichende Folgen haben und eine Gemeinschaftswährung bald Realität werden würde. Karl Otto Pöhl war damals der Präsident der einflussreichen Deutschen Bundesbank und der dienstälteste Notenbanker im Delors-Komitee. Er begegnete der Idee einer Währungsunion mit grösster Skepsis, auch weil die wirtschaftspolitischen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Der britische Finanzexperte David Marsh zitiert Pöhl in seinem Buch «Der Euro» wie folgt: «Bei der Formulierung des Berichts dachte ich nicht, dass sich in absehbarer Zeit eine Währungsunion mit einer Europäischen Zentralbank realisieren würde. Ich dachte, vielleicht käme sie irgendwann in den nächsten hundert Jahren. Ich dachte, es wäre sehr unwahrscheinlich, dass andere Europäer das Bundesbankmodell einfach übernehmen würden. Ich glaube, dass bis zum Abschluss des Berichts die Franzosen dies nicht wollten.»

Dennoch wurde der Euro auf der Grundlage des Delors- Reports im Jahr 2002 als Bargeld eingeführt und löste die nationalen Währungen in der Eurozone ab. Treibende Kraft waren nicht wirtschaftliche Überlegungen, sondern politisches Kalkül. Im Zentrum stand dabei die historische Rivalität zwischen Deutschland und Frankreich.

Die deutsche Mark als «Leitwährung»

In Frankreich wirkten verschiedene politische Kräfte. Die Befürworter der Währungsunion, zu denen auch Jacques Delors gehörte, sahen in diesem Schritt eine Möglichkeit, die wirtschaftliche Dominanz Deutschlands einzuschränken. Die französische Wirtschafts- und Währungspolitik war damals in höchstem Mass abhängig von den Entscheidungen der Bundesbank, denn die deutsche Mark war die «Leitwährung» des Kontinents. Unter einer unabhängigen Europäischen Zentralbank hätte man nicht viel zu verlieren, war der Tenor unter den Befürwortern. Die Geldpolitik der französischen Nationalbank war weniger unabhängig von der Politik als die ihres deutschen Pendants, und daran wollten einige Politiker auch nichts ändern.

Deshalb war auch François Mitterrand gegen eine Währungsunion, wie sie im Delors-Bericht propagiert wurde. Er fürchtete hauptsächlich die echte Unabhängigkeit der Zentralbank, wie David Marsh ihn zitiert: «Unsere Zentralbank ist unabhängig, aber die Regierung bestimmt die Wirtschafts- und Währungspolitik. Dass die Notenbank in Ermangelung einer politischen Behörde über souveräne Macht verfügt, halte ich für gefährlich.» Mitterrand wurde in dieser Haltung ausgerechnet vom damaligen Direktor des Schatzamtes, Jean-Claude Trichet, unterstützt. Als Trichet Jahre später allerdings Aussichten auf den Posten des EZB-Präsidenten hatte, änderte er seine Meinung und wurde zu einem glühenden Verfechter der Unabhängigkeit der Notenbank. 2003 wurde er zum Präsidenten der EZB gewählt.

Bundesbankpräsident Pöhl erblickte in der Haltung der französischen Regierung eine Möglichkeit, das wenig geliebte Europrojekt doch noch zum Scheitern zu bringen und die D-Mark zu retten. Als Bedingung für eine Währungsunion forderte er die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, in der Annahme, dass Frankreich diese Auflage nie akzeptieren werde.

Radikaler Wandel in Europa

Doch im Herbst 1989 veränderte sich die Situation in Europa radikal und setzte dem bisherigen politischen Geplänkel ein Ende. Die Wiedervereinigung der DDR und der Bundesrepublik, die mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 besiegelt wurde, schürte im restlichen Europa die Angst vor einem zu mächtigen Deutschland. Frankreich und Grossbritannien, Letzteres unter der Regierung von Margaret Thatcher, fürchteten die wachsende Macht eines geeinten Deutschlands. Mitterrand erachtete eine Wirtschafts- und Währungsunion nun als einzige Möglichkeit, Deutschland stärker in Europa einzubinden.

Der Druck auf Deutschland wurde daraufhin massiv erhöht. Mitterrand forderte Kohl auf, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen, und drohte andernfalls mit der Isolation des Landes durch Frankreich, Grossbritannien und die Sowjetunion. Helmut Kohl nahm die Drohung ernst und unterstützte am 8. Dezember 1989 den Beschluss des Strassburger Gipfels, im Jahr 1990 eine Regierungskonferenz zur Gründung einer Währungsunion durchzuführen. Damit war der Weg zum Vertrag von Maastricht geebnet, der mit der Unterzeichnung am 7. Februar 1992 die Europäische Union und damit den Euro als Gemeinschaftswährung begründete.

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