Meinungen

Mit Volldampf ins Chaos: Eine Anmerkung zu Junckers Vorschlägen

Noch mehr Länder in Eurozone und Schengen-Raum zu holen, schafft noch mehr Probleme. Der Chef der EU-Kommission ist auf dem Holzweg, schreibt Hans-Werner Sinn.

«Der Euro hat sich als Irrtum erwiesen, weil er den Süden in eine inflationäre Kreditblase getrieben hat, die seine Wettbewerbsfähigkeit zerstört hat.»

Eine Gruppe von Wanderern hat sich verirrt. Man will zur Burg, die man in der Ferne auf dem Hügel sieht, doch führt der Weg erkennbar gar nicht dahin. Darauf reagiert der Anführer mit der Aufforderung, den Tritt zu beschleunigen.

Das ist die Situation, in der sich die Europäische Union und ihr Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker derzeit befinden. Der Euro hat sich als Irrtum erwiesen, weil er den Süden in eine inflationäre Kreditblase getrieben hat, die seine Wettbewerbsfähigkeit zerstört hat und nach ihrem Platzen riesige Hilfsprogramme vonseiten der nördlichen Länder erforderte.

Diese Programme stabilisieren freilich die falschen relativen Preise, die sich während der Blase entwickelt hatten. Und das Schengen-Abkommen hat die Schleusen für eine neue Völkerwanderung aus den ärmeren Gebieten Asiens und Afrikas in die Sozialstaaten Nordeuropas geöffnet.

Junckers Reaktion darauf ist, noch mehr Länder in den Euro und in den Schengen-Raum zu holen. Er ist der charismatische, jedoch verwirrte Anführer der Wandergruppe, die sich unter seiner Leitung immer weiter verläuft.

Es entspricht zwar der Rechtslage, dass (fast) alle EU-Länder irgendwann beim Euro mitmachen, doch will Juncker offenbar die Konvergenzkriterien aufweichen und ausserdem noch finanzielle Anreize für den Beitritt gewähren. Das wird zu ähnlich zerstörerischen Überhitzungen führen wie in Südeuropa.

Griechenland im Quadrat

In der Erwartung des Beitritts haben sich die Bürger Kroatiens, Rumäniens und Bulgariens bereits im Übermass mit Eurokrediten eingedeckt und sind dadurch in Finanznöte gekommen.

Es ist zwar verständlich, dass die Banken des Westens, die ihnen die Eurokredite leichtfertig gaben, nun darauf drängen, dass überall Eurodruckerpressen aufgestellt werden, damit diese Länder in die Lage versetzt werden, ihre Gläubiger notfalls mit selbst gedrucktem Geld auszuzahlen, ähnlich, wie es in Südeuropa in den vergangenen zehn Jahren ja tatsächlich geschah.

Der Schutz der Eurodruckerpressen wird den privaten Kreditfluss in Gang halten und das Weiterrollen der Fremdwährungskredite ermöglichen.

Der durch sie künstlich verbilligte Kredit wird jedoch die Staatssysteme weiter aufblähen, die Renten, die Sozialtransfers und die Löhne der Staatsbediensteten erhöhen, zu Überhitzungen im Immobilienbereich führen und binnenwirtschaftliche Lohnsteigerungen erzeugen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit unterminieren.

Da Abwertungen nicht mehr möglich sind, werden die derzeit noch intakten Länder Nordeuropas von neuem gebeten werden, auch für diese Staaten die Selbstbedienung mit der Druckerpresse zu tolerieren und sie mit EZB-Bürgschaften und echten Finanztransfers zu stützen.

Kurzum, Junckers Programm wird in den Ländern Osteuropas, die noch nicht zum Euroraum gehören, das gleiche Chaos auslösen, wie wir es in Südeuropa erlebt haben und noch erleben. Es bringt uns Griechenland im Quadrat.

Ähnlich fällt das Verdikt bezüglich Junckers Vorschlag aus, den Schengen-Raum nach Osten hin zu erweitern. Hat nicht die neue Völkerwanderung der vergangenen Jahre gezeigt, dass die EU zu wenig interne und externe Grenzkontrollen hat? Warum wurde denn der Flüchtlingsstrom aus der Türkei gestoppt? Wegen des Abkommens mit der Türkei, wie Juncker meint?

Oder war nicht doch, wie die europäische Grenzschutzbehörde Frontex berichtete, der Zaun in Mazedonien ursächlich, den der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz schon vorher zusammen mit den anderen Visegrad-Staaten hatte bauen lassen?

Angst vor einer Bankenkrise

Auch der ungarische Zaun an der Grenze zu Serbien und die ungarischen Grenzkontrollen gegenüber Rumänien sind angesichts der neuesten Flüchtlingsströme, die von der Türkei über das Schwarze Meer nach Bulgarien führen, und auch angesichts der absehbaren Probleme mit den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei äusserst nützlich für die Stabilität Europas.

Dem Versuch, die Grenzkontrollen an der rumänischen Grenze durch die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum zu verhindern, sollten sich die Länder Zentraleuropas vehement widersetzen. Was nur treibt den Leiter der Europäischen Kommission?

Sicher, die Interessen der Finanzinstitute in Paris, Luxemburg und Frankfurt darf die EU-Kommission nicht vernachlässigen. Eine Krise von Banken, die sich in Osteuropa mit Fremdwährungskrediten verspekuliert haben, ist zweifellos unschön.

Noch unschöner ist freilich der Aufruhr, den inflationäre Wirtschaftsblasen in Osteuropa und neue Flüchtlingsströme nach Mitteleuropa hervorrufen würden. Es ist an der Zeit, den Anführer der europäischen Wandertruppe zur Vernunft zu rufen und ihn um eine Kurskorrektur zu bitten.

Copyright: Project Syndicate.

Leser-Kommentare

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Pierre Zinggeler 06.10.2017 - 00:40

Voll und ganz einverstanden mit H.-W. Sinn. Juncker kann man nicht zur Vernunft rufen, weil ihm dieselbe schon längst abhanden gekommen ist. Seine Pläne sind unhaltbar. Niemand will ein noch fragileres Europa. Sein Unterfangen wird ganz einfach an der Realität scheitern. Es ist eh höchste Zeit, in dieses Amt einen jüngeren, unverbrauchten und gesünderen Kopf zu wählen.

Peter Martin Wigant 06.10.2017 - 13:41

Liebe FuW,
Prof. Sinn hat mit seinem Artikel in allen Punkten Recht. Das Problem ist, dass die Eurokraten und Juncker nur das lesen, was ihre vorgefasste Meinung widergibt. Belehrung ist unerwünscht, schon gar wenn dies mit Umdenken verbunden ist.
PW

Herbert Gantenbein 06.10.2017 - 17:51

Gut gebrüllt, Löwe ! Nur will dies niemand hören, geschweige denn sehen… !! Sendet diesen Artikel sofort und DIREKT an Frau Merkel, so dass auch SIE ihn zu Gesicht bekommt…. vielleicht kann sie den verwirrt umherwandernden Anführer dieser orientierungslosen Truppe zur Vernunft rufen und ihn zu einer Kurskorrektur ZWINGEN, nicht bitten !