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Amerika und China entschärfen Handelsstreit

US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He unterzeichnen das erste Teilabkommen. US-Sonderzölle bleiben aber bestehen.

(Reuters) Die USA und China haben ein erstes Teilabkommen zur Entschärfung des Handelsstreits unterzeichnet. Vor über 200 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Regierung und diplomatischen Zirkeln setzten US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He am Mittwoch im Weissen Haus ihre Unterschriften unter das 86-seitige Dokument. 

China soll nach US-Angaben in den nächsten beiden Jahren für zusätzlich mindestens 200 Mrd. $ amerikanische Waren kaufen, um das riesige Handelsdefizit der Vereinigten Staaten zu verringern. Einige Zölle werden die USA im Gegenzug reduzieren, andere angedrohte Massnahmen wurden ausgesetzt.

Sonderzölle bleiben bestehen

Es bleiben aber Sonderzölle in Kraft, die im Zuge des Konflikts von den beiden führenden Wirtschaftsmächten gegenseitig erhoben wurden. Trump will diese erst aufheben, wenn ein zweites Teilabkommen mit weiteren Details steht.

«Ich behalte sie bei, weil wir sonst in den Verhandlungen keine Trümpfe mehr hätten», sagte Trump. Es geht ihm etwa darum, erzwungene Technologietransfers von amerikanischen zu chinesischen Firmen zu verhindern und um das Thema Cybersicherheit.

Trump dankte mehr als eine Stunde seinen versammelten Mitstreitern. Erst dann erteilte er den Gästen aus China das Wort. Die Gespräche zum zweiten Teil des Handelsabkommens sollten rasch beginnen. «Ich halte mein Versprechen», ergänzte der US-Präsident. Die bisherigen Verhandlungen beschrieb er als sehr hart. Trump kündigte einen baldigen Besuch in China an.

Landwirtschaft und Industrie im Fokus

Konkret sollen die Chinesen in zwei Jahren und verglichen mit 2017 zusätzliche US-Industriegüter im Wert von knapp 78 Mrd. $ kaufen, zudem Energie für gut 52 Mrd. und Dienstleistungen für knapp 38 Mrd. Bei letzterem geht es vor allem um den Finanzsektor.

Ausserdem sprach Trump von bis zu 50 Mrd. $ für zusätzliche Käufe von US-Agrarerzeugnissen. Der Republikaner will mit dem Vertrag dieses Jahr im Präsidentschaftswahlkampf punkten, vor allem bei Landwirten und Amerikanern, die in der Industrie arbeiten.

Liu verlas in Washington einen Brief von Chinas Präsident Xi Jinping an Trump. Darin hiess es, beide Seiten könnten ihre Differenzen überwinden. Er hoffe, dass die USA chinesische Firmen fair behandelten. Das dürfte eine Anspielung auf den Netzwerkausrüster Huawei sein, dem die USA Spionage für die Regierung in Peking vorwerfen. Liu ergänzte, beide Länder bräuchten eine engere Kooperation.

«Noch ein weiter Weg»

Der Zollstreit hat vor allem exportstarke Nationen wie Deutschland deutlich gebremst. So ist die hiesige Wirtschaft 2019 so schwach gewachsen wie seit sechs Jahren nicht mehr. Laut der «Washington Post» hat Trump Europa aber mit höheren Autozöllen gedroht, sollten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien im Iran-Konflikt nicht auf US-Kurs einschwenken.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, betonte, der Grossteil der Zölle bleibe bestehen. Bis zu einer wirklichen Entspannung im Welthandel sei es daher noch ein weiter Weg. «Über die internationalen Lieferketten sind deutsche Unternehmen unmittelbar Leidtragende des bisherigen Handelskonflikts. Schliesslich sind die USA und China unsere Exportmärkte Nummer eins und drei.»

Der Chef des deutschen Aussenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, bezweifelte, dass es einen wirklichen Wechsel in der China-Politik Trumps geben werde. «Vielmehr ist zu befürchten, dass es sich nur um ein zeitweiliges Einlenken vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA handelt, das Ringen der beiden Länder um die wirtschaftspolitische Vormachtstellung uns aber noch über Jahre hinweg begleiten wird.»

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte, die USA seien vorbereitet, sollte China die vereinbarten Massnahmen nicht umsetzen. Die beschlossen Käufe würden der US-Wirtschaft 2020 und 2021 einen Schub geben. Liu versprach, China werde sich an das Abkommen halten.

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