Meinungen

Modi macht Märkte nervös

Geschenke und Versprechen vor Indiens Wahlen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«Noch vor kurzem schien es so, als sei der Sieg der von Premierminister Narendra Modi angeführten Nationalen Demokratischen Allianz eine ausgemachte Sache.»

Der exakte Termin für die indischen Parlamentswahlen steht zwar noch nicht fest, doch hat die Regierung Ende vergangener Woche mit der Präsentation des Haushaltentwurfs schon einmal den Startschuss für den weltweit grössten Urnengang je gegeben. Noch vor kurzem schien es so, als sei der Sieg der von Premierminister Narendra Modi angeführten Nationalen Demokratischen Allianz (ALV 214.85 0.44%) eine ausgemachte Sache. Doch zeigen jüngste Meinungsumfragen, dass die Zustimmung für Modi bei den Wählern binnen eines Jahres von 65 auf noch 45% gefallen ist.

Das nicht nur, weil einige der vor fünf Jahren gemachten zentralen Wahlversprechen nicht in Erfüllung gegangen sind, so etwa, es würden jährlich 20 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen. Zwar wuchs die Wirtschaft nicht zuletzt dank der von der Regierung eingeleiteten Strukturreformen gerade auch im regionalen Vergleich überdurchschnittlich schnell, doch ist die Arbeitslosenrate infolge eines rasanten Bevölkerungswachstums auf den höchsten Stand in 45 Jahren gestiegen. Gleichzeitig haben die in jüngster Zeit gefallenen Agrarpreise einen Einbruch der Einkommen der bäuerlichen Haushalte nach sich gezogen.

Interimsfinanzminister Piyush Goyal versucht nun, mit teuren Wahlgeschenken wie etwa Direktzahlungen an 120 Mio. Landwirte, Rentenleistungen an 100 Mio. Arbeiter oder auch mit Steuersenkungen für die Mittelklasse Gegensteuer zu geben. Offen bleibt dabei aber, wie das Ganze finanziert werden soll. Die Regierung nimmt dabei schon einmal in Kauf, dass die offiziell gesetzte Grenze des Haushaltdefizits von 3,3% überstiegen wird. Zusammen mit den Defiziten der Teilstaaten und der staatlichen Unternehmen beläuft sich das Budgetminus sogar auf über 6%.

Die Börse Mumbai hat auf den Haushaltentwurf mit deutlichen Avancen reagiert, weil fürs Erste der Privatkonsum angekurbelt werden dürfte. Doch hat die im Haushalt vorgesehene Neuverschuldung der öffentlichen Hand im Umfang von 100 Mrd. $ am Bondmarkt erhebliche Unruhe ausgelöst. Auch ist die indische Rupie am Freitag gegenüber dem Dollar auf ein Allzeittief gefallen.

Das ist vor allem auch eine Reaktion auf die von der oppositionellen Kongresspartei gemachte Ankündigung, sie würde im Falle eines Sieges ein 300 Mrd. $ schweres Programm zur Stützung der Einkommen lancieren. Wahrscheinlich werden diese Versprechen nach dem Urnengang in Vergessenheit geraten oder dann nicht in vollem Umfang umgesetzt werden.

Dennoch besteht die Gefahr, dass die ausufernden staatlichen Ausgaben erneut die Teuerung in die Höhe treiben werden und damit letztlich auch das Wirtschaftswachstum abwürgen könnten. Vor allem droht im Falle eines unentschiedenen Wahlausgangs der seit 1992 von unterschiedlichen Regierungen mit mehr oder weniger Eifer vorangetriebene wirtschaftliche Reformprozess auf der Strecke zu bleiben. Sicher ist dabei jetzt schon, dass der indische Wahlkampf die Märkte in den kommenden Wochen weiter in Atem halten wird.

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