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Meinungen

Modis Gratwanderung

«Modi hoffte, dass Indien der Schuldenlast einfach entwachsen kann.»
Indien zwischen verlangsamtem wirtschaftlichem Wachstum und Wahlen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

Der indische Premierminister Narendra Modi wandelt derzeit auf einem schmalen Grat zwischen seinem langfristigen ökonomischen Reformprogramm und wahltaktischem Opportunismus. In einigen Teilstaaten stehen wichtige Wahlen kurz bevor. Zudem ist Modi mit einem verlangsamten Wirtschaftswachstum konfrontiert. Das hat der zur Wochenmitte dem Parlament vorgelegte Haushaltsentwurf für das am 1. April beginnende Finanzjahr 2018 bestätigt. Er ist von Ökonomen des japanischen Geldhauses Nomura als «populär, aber nicht populistisch» umschrieben worden.

Zwar will die Regierung das Haushaltsdefizit von wahrscheinlich 3,5% im laufenden Jahr auf 3,3% senken. Doch damit verpasst sie vor allem wegen der erhöhten Subventionen für den Agrarsektor und Steuersenkungen für Kleinbetriebe das zuvor gesetzte Ziel von 3%. Der Unterschied mag zwar nicht sehr gross sein, doch weist Indien damit weiterhin das grösste Haushaltsdefizit aller bedeutenden asiatischen Volkswirtschaften aus. Das fällt umso mehr ins Gewicht, als die staatliche Verschuldung bereits jetzt 66% des Bruttoinlandprodukts ausmacht.

Modi hoffte, dass Indien der Schuldenlast einfach entwachsen kann. Das schien bis vor kurzem durchaus möglich, war Indien doch im dritten Quartal 2016 mit einer Wachstumsrate von 7,3% die weltweit am schnellsten expandierende grosse Volkswirtschaft. Die Dynamik verlangsamte sich jedoch Anfang November, als die Regierung überraschend 86% des sich im Umlauf befindenden Bargeldes aus der Zirkulation nahm. In dem Land, in dem bis vor zwei Monaten Cash King war, brach der Umsatz des Einzelhandels und des Baugewerbes ein. Das traf besonders die ärmeren Schichten, denen die Regierung im neuen Budget nun finanzielle Hilfe verspricht.

Es stellt sich die Frage, was die Regierung zur schockartigen Abschaffung eines Grossteils der Banknoten bewogen hat. Die offizielle Antwort lautet, dass damit der Schattenwirtschaft, durch die dem Staat bisher in erheblichem Masse Steuereinnahmen entgangen sind, der Garaus gemacht werden soll. Doch wegen des dadurch verlangsamten Wirtschaftswachstums entgehen der öffentlichen Hand dringend benötigte Mittel.

Die Aktion trifft auch die vielen Politiker, die wie in Indien üblich in Wahlen Stimmen kaufen. Diese Praxis ist auch in dem mit über 200 Mio. Einwohnern grössten Teilstaat Uttar Pradesh nicht unbekannt, wo ab dem 8. Februar Parlamentswahlen stattfinden. Modis Bharatiya-Janata-Partei (BJP) führt hier allerdings nur ein Schattendasein.

Welches Resultat eine mangels Bargeld weniger geschmierte Abstimmung liefert, bleibt bis Mitte Februar offen. Sollte die BJP in Uttar Pradesh gestärkt werden, so würde das Modis wirtschaftlichem Reformprogramm neuen Schub verleihen. Es wird damit gerechnet, dass bis Ende 2018 die negativen Folgen des Demonetarisierungsprogramms überwunden sind. Sollte dies aufgehen, so wäre Indien bald wieder die am schnellsten wachsende grosse Volkswirtschaft.