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«Money for nothing» heisst Geld für alles

Politik bedeutet Kompromiss. Doch die lockere Geldpolitik scheint dies ausser Kraft zu setzen – mit Folgen. Ein Kommentar von Harold James.

Harold James
«Die unkonventionelle Geldpolitik hat zu einer unkonventionellen Politik geführt.»

Ein geldpolitisches System, das sich um quantitative Lockerung (QE) und Null- oder sogar Negativzinsen dreht, schafft ein ausserordentlich freies Spielfeld für Politiker eines bestimmten Schlages. Wer bereit ist, die gegenwärtigen Bedingungen zu nutzen, um seine eigene Popularität zu steigern, hat – zumindest vorerst – Wind in den Segeln.

In fast allen entwickelten Volkswirtschaften interagieren die Geld- und die Finanzpolitik auf eine neue und einzigartige Weise. Die deutsche Regierung zum Beispiel hat gerade eine Anleihe über dreissig Jahre Laufzeit mit einer negativen Rendite emittiert. Das bedeutet, dass sie sich Geld leihen und theoretisch alles tun kann, was sie will – kostenlos. Deutschland ist damit kaum allein, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass nun immer mehr Stimmen laut werden, die zu mehr fiskalischem Aktivismus aufrufen, schon beim ersten Anzeichen einer Wachstumsverlangsamung.

Die derzeitige Situation könnte natürlich weitreichende monetäre und verteilungspolitische Folgen haben, da die Regierungen die traditionellen Rentner allmählich enteignen. Aber das ist erst der Anfang. In der Politik ging es schon immer darum, Kompromisse einzugehen. Das in einem Gebiet ausgegebene Geld kann nicht woanders ausgegeben werden. Wenn Krankenschwestern und Ärzte besser bezahlt werden, werden Lehrer, Polizisten oder Feuerwehrleute relativ schlechter bezahlt. Die Regierungen müssen sich zwischen Steuersenkungen und dem Bau neuer Hochgeschwindigkeitsstrecken, Flugzeugträger, Strassen und Brücken entscheiden.

Verantwortungslosigkeit wird belohnt

Doch jetzt hat die unkonventionelle Geldpolitik zu einer unkonventionellen Politik geführt. Populistische Regierungen in Mittel- und Osteuropa spielen das neue Spiel besonders gut. Sie können verschiedene politische Gruppen sozusagen kaufen – indem sie zugleich bspw. das Kindergeld erhöhen, die Renten erhöhen, das Rentenalter senken, in die Infrastruktur investieren und die Steuern senken. Wenn die Opposition neue Ausgabenvorschläge macht, kann die Regierung diese Ideen einfach als ihre eigenen übernehmen und so ihren Machterhalt sicherstellen.

Der neuerdings verschwommene Unterschied zwischen Geld- und Finanzpolitik wird unweigerlich zu Fehlfunktionen führen. In den Neunzigerjahren, als in der EU die Einführung des Euros vorbereitet wurde, wurde die einheitliche Währung sowohl als Disziplinierungsinstrument wie auch als Mittel zur Abfederung der in der herkömmlichen Politik erforderlichen schmerzhaften Kompromisse angepriesen. Der Beitritt zur Eurozone bedeutete, ein gewisses Mass an Souveränität über die Finanzpolitik zu opfern, die Mitgliedschaft würde jedoch niedrigere Zinsen mit sich bringen, wodurch die Kosten der Staatsverschuldung gesenkt und Ressourcen für andere Zwecke freigesetzt würden.

Unter dem neuen Regime ist die erhöhte Versuchung, Geld auszugeben, immer noch vorhanden. Aber sie beschränkt sich auf diejenigen Länder, die sich verpflichten, in der Währungsunion zu bleiben. In dem Moment, in dem der Austritt erwogen wird, ist es damit vorbei. Deshalb ziehen selbst euroskeptische Politiker in Italien und Frankreich diese Option nicht mehr in Betracht. Natürlich hat der Euro die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht einfach zu vorbildlicher Wirtschaftspolitik veranlasst. Im Gegenteil, sie werden jetzt effektiv dafür belohnt, dass sie unverantwortlich und unvorhersehbar handeln und gleichzeitig die Währungsbehörden zu einer entgegenkommenden Politik zwingen.

Nötigung der Notenbanken

Das offensichtlichste Beispiel für diesen Winkelzug sind die USA, wo Präsident Donald Trumps Handelskrieg und seine Drohungen via Twitter die wirtschaftliche Unsicherheit erhöhen und den Tauben (im Gegensatz zu den Falken) im Federal Open Market Committee Argumente an die Hand geben. Das Fed senkt nun die Zinsen, um einer Wachstumsverlangsamung entgegenzuwirken. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis europäische Populisten – der britische Premierminister Boris Johnson, der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, Lega-Chef Matteo Salvini in Italien (dessen Ziel es nach wie vor ist, Ministerpräsident zu werden) – die gleiche Strategie verfolgen.

Populisten, die die Fehlfunktionen verschlimmern, nutzen modische intellektuelle Theorien und präsentieren sich zunehmend als ernsthafte, innovative Denker. Zunächst trachten sie danach, die Wähler davon zu überzeugen, dass das, was sie tun, nicht gefährlich ist. Das ist nicht allzu schwierig, denn Stimmen, die das Ende der alten liberalen Ordnung feiern, sind heute im gesamten politischen Spektrum zu hören. In allen entwickelten Volkswirtschaften hat sich Auffassung verbreitet, dass seit der Finanzkrise 2008 die herkömmlichen Regeln nicht mehr gelten.

Das neu entstandene Narrativ ist ideal für Populisten. Es behauptet, die Finanzkrise habe die traditionelle Ökonomie diskreditiert, und der «Neoliberalismus» sei eine gefährliche Illusion gewesen. Diejenige neoliberale Erkenntnis, die nach der Krise für die grösste Kritik gesorgt hatte, war, dass fiskalische Zurückhaltung eine Tugend ist und diejenigen, die sich daran halten, mit niedrigeren Zinsen, billigeren Krediten und höheren Konsumausgaben belohnt. Nach Ansicht der Kritiker sind jedoch Staatsausgaben nicht nur kostenlos, sondern auch etwas zweifelsfrei Gutes.

Wann werden die Investoren nervös?

In dieser schönen neuen Wirtschaftswelt scheint niemand in der Lage zu sein, verbindlich zu sagen, ab welchem Mass an Schulden die Lage gefährlich wird. Doch das bedeutet nicht, dass es nicht eine gewisse Höhe an Schulden gibt, die eine dramatische Wende auslösen könnte. Sobald Anleger nervös werden, könnte die Verschuldung wieder teurer werden, der aktuelle Schuldenbestand somit untragbar. Dann würde die Wirkung der populistischen Magie verpuffen.

Diejenigen, die die konventionelle Politik und die alten Regeln wiederherstellen wollen, befinden sich in einer ungünstigen Lage. Obwohl sie sich kein Ende des Wohlstands wünschen, klingen sie so, als ob sie das täten, wenn sie neben Populisten auftreten. Niemand wird diejenigen wählen, die warnen, wenn auf der anderen Seite sonnige Optimisten kandidieren. In dem Augenblick, in dem sich die Rufe der Kassandra (die in der antiken Mythologie stets das Unheil voraussah, aber niemals Gehör fand) bestätigen, ist es immer schon zu spät.

Copyright: Project Syndicate.

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