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Moralapostel spielen und dem Geld nachrennen?

Mathias Binswanger

In der Schweiz wie auch in der EU tut man sich zurzeit schwer mit China. Einerseits würde man gerne noch viel mehr am dort bereits wieder stattfindenden Wirtschaftswachstum partizipieren und von den 1.4 Milliarden Chinesen als Nachfrager profitieren. Schliesslich hat die Schweiz zu diesem Zweck erst vor ein paar Jahren ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet. Aber leider gibt es da diese unangenehme Menschenrechtsdiskussion. Die Chinesen behandeln die Uiguren nicht so, wie man sich bei uns einen anständigen Umgang mit Minderheiten vorstellt. Und mit dem Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit hapert es nach unserer Auffassung auch, obwohl die Chinesen weder das eine noch das andere je angestrebt haben.

Regierung und Unternehmen hierzulande wollen sich nicht dem Vorwurf aussetzen, man hätte die Menschenrechtslage dort einfach ignoriert. Denn man hat Angst, dass dies der Reputation schaden könnte, Umgekehrt hat man aber auch Angst vor den Reaktionen aus China bei zu starker Kritik. Denn das Beispiel von H&M zeigt, dass die Chinesen da nicht allzu viel Spass verstehen. Wegen unliebsamer Äusserungen ist der Onlineshop des schwedischen Textilhändlers H&M aus dem chinesischen Internet verschwunden und die Staatsmedien starteten eine regelrechte Empörungskampagne. So etwas wollen Schweizer Unternehmen nicht auch erleben müssen. Also würde man gerne so protestieren, dass es hierzulande zur Kenntnis genommen wird, aber die Chinesen es möglichst nicht merken. Das ist aber im Zeitalter des Internets nicht mehr möglich.

Unsere Empörung? Vergessen!

Selbst der Bundesrat fühlte sich gezwungen, jetzt Farbe zu bekennen. Das Departement für äussere Angelegenheiten von Ignazio Cassis entwickelte einen neuen «ausgewogenen, kohärenten und koordinierten Ansatz gegenüber China», der am 19. März verabschiedet wurde. Dort wagt man es tatsächlich anzusprechen, dass Wertedifferenzen zwischen der Schweiz und China immer häufiger und deutlicher zutage treten. Aber das Problem wird dann in der Folge gleich wieder kleingeredet. Die Schweiz würde nämlich in altbewährter Manier im bilateralen Dialog auf Einhaltung der individuellen Grundrechte hinwirken und das auch bei religiösen Minderheiten. Da kann man sich schon vorstellen, wie das dann konkret abläuft. Schweizer Vertreter werden bei diesen Gesprächen entschuldigend darauf hinweisen, dass sie fürs Protokoll halt noch kurz die Menschenrechte ansprechen müssten. Und die Chinesen werden Verständnis zeigen, und sich das mit unbewegter Miene anhören.

China steht bei Diskussionen um Menschenrechtsverletzungen vor allem deshalb im Vordergrund, weil das Land wirtschaftlich so grosse Bedeutung hat. Bei anderen Ländern empört sich die offizielle Schweiz meist etwas schneller, aber ebenso schnell ist es auch wieder vergessen. Menschenrechtsverletzungen oder andere moralisch fragwürdige Entwicklungen sind nämlich ein globales Dauerphänomen. Deshalb machen sowohl interessierte Bürgerinnen und Bürger, als auch die offizielle Schweiz Woche für Woche mediale Betroffenheitsreisen rund um die Welt. Eine Zeitlang interessiert man sich für Kurden in Syrien, dann geht es um die Rohingya in Burma und kurz darauf sind die Uiguren im Fokus der Aufmerksamkeit. Aber dazwischen ging es auch mal um einen Konflikt zwischen Hema und Lendu (wo war das dann schon wieder?) oder um indigene Völker im Amazonas. Wir kümmern uns pflichtbewusst ein paar Tage um eine bestimmte Volksgruppe, die tatsächlich oder angeblich Unrecht erleidet. Doch in der nächsten Woche haben wir sie bereits wieder vergessen, weil neue Ereignisse unsere Empörung erfordern.

Nichts als Bagatell-Sanktionen

Doch kehren wir zurück zu China. Die neuesten Diskussionen führen uns einmal mehr vor Augen, dass man nicht dem wirtschaftlichen Erfolg hinterherrennen, und sich gleichzeitig auch noch als moralischer, verantwortungsbewusster, humaner und nachhaltiger Musterknabe verkaufen kann. Also sollte man auch nicht so tun, als ob man dazu in der Lage wäre. China entwickelt sich immer mehr zur weltweit führenden Wirtschaftsnation. Da ist es einerseits klar, dass wir wirtschaftlich nicht einfach abseits stehen können. Und andererseits ist auch klar, dass die Schweiz keinen ernsthaften Einfluss auf die chinesische Regierung hat. Den hat in Wirklichkeit noch nicht einmal die EU, welche jetzt ein paar Bagatell-Sanktionen gegen China verhängt hat. Gleichzeitig will die EU aber unbedingt an einem geplanten Investitionsabkommen mit China festhalten. Und das geht nur, wenn man bei sanften Sanktionen bleibt.