Meinungen

«Mütend» ob des Murks

Müde und wütend – so bezeichnet ein Regierungsgremium in Deutschland die Stimmung im Land. Das wäre eine Chance. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Alexander Trentin.

Alexander Trentin
«Die deutsche Politik reagiert verlässlich mit Murks, wenn sie unter Druck ein Gesetz anpassen muss.»

Als Minister in Deutschland darf einem nichts peinlich sein. Vor einem Jahr wollte das Verkehrsministerium die Bussen für Verkehrssünder deutlich erhöhen. Erst mehrere Wochen danach fiel dem deutschen Automobilclub ADAC auf: In der Verordnung war ein Formfehler unterlaufen, der von keinem Rechtsexperten in den Regierungen von Bund und Ländern bemängelt wurde. Die in der Zwischenzeit verhängten, höheren Strafgelder stellten sich damit als nichtig heraus. Die Gegner der Bussenerhöhung konnten noch einmal das Vorhaben torpedieren und den Befürwortern einen neuen Kompromiss abringen. Erst vergangenen Monat, also ein Jahr später, wurde dann eine gültige Bussgelderhöhung beschlossen.

Das ist kein ärgerlicher Einzelfall in der deutschen Gesetzgebung. Vergangenen Monat wurde der Mietendeckel in Berlin vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Das Land Berlin hatte keine Kompetenz zur Regelung des Mieterschutzes, da dies schon per Bundesgesetz erledigt wurde. Hier war wohl weniger Inkompetenz am Werk als eine auf Wählerstimmen abzielende Politik. Der Verlust des Vertrauens in das politische System und das Aufheizen der öffentlichen Stimmung gegen Vermieter wurde da gerne in Kauf genommen.

Ein weiteres Beispiel eines unschönen Wegs eines Gesetzes ist im Wahlrecht zu finden. Im Jahr 2008 entschied das Verfassungsgericht, dass ein negatives Gewicht von Wählerstimmen nicht akzeptabel ist: Parteien konnten in bestimmten Situationen Parlamentssitze verlieren, wenn sie mehr Wähler gewannen. Solche paradoxen Ergebnisse kamen wegen des zweigleisigen Wahlsystems vor: Die Mischung von Mehrheits- und Listensystem bedingt, dass die sogenannten Erst- und Zweitstimmen miteinander verrechnet werden. Eine drei Jahre später umgesetzte Gesetzesreform hatte das gleiche Problem und wurde wieder gerichtlich gekippt. 2012 wurde das Problem zwar behoben, aber mit einer hässlichen und teuren Nebenwirkung: Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wächst von Wahl zu Wahl.

Statt der Mindestzahl von 598 Parlamentariern könnten es nach der nächsten Wahl vom September über 800 Abgeordnete sein – das grösste Parlament der Welt, einmal abgesehen vom jährlich stattfindenden chinesischen Volkskongress. Eine vergangenes Jahr beschlossene Mini-Reform wird hier kaum Entlastung bringen, und eine Kommission zur Überarbeitung des Wahlrechts wird wohl erst in zwei Jahren einen Bericht vorlegen. Hinter den Verzögerungen steckt ein einfacher Grund: Die Regierungsparteien verhindern so weit wie möglich, dass ihnen durch neue Berechnungsmethoden Parlamentssitze weggenommen werden.

Verlässliches Vermasseln

Die deutsche Politik reagiert verlässlich mit Murks, wenn sie unter Druck ein Gesetz anpassen muss. So wurde 2018 die teilweise mit Daten aus den Vorkriegsjahren berechnete Grundsteuer von den Verfassungsrichtern kassiert. Die auf Bundesebene beschlossene Methode ist äusserst aufwendig. Die meisten Länder fühlen sich daher gezwungen, eine eigene einfachere Methode einzuführen. Die vom Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz versprochenen Vorteile einer Grundsteuerreform – digitaler, einfacher und keine Steuererhöhungen – sind damit kaum mehr zu halten.

Die Beispiele legen nahe, dass etwas Tieferliegendes falsch läuft. Der Regulierungsmotor stottert – der Anspruch auf saubere und durchdachte Gesetze wird oft hintangestellt. Das verheisst nichts Gutes für die grossen politischen Projekte, in denen mit neuen Gesetzen die drängendsten Probleme gelöst werden sollten. Für die Wähler sind dies nach Corona: die soziale Sicherung, Klimaschutz und die wirtschaftliche Lage. Das gilt gerade auch, wenn sich die Befürchtung bewahrheitet, dass sich die Grünen nach einem Sieg in der Bundestagswahl im September als Verbotspartei entpuppen werden. Regulierungswut gepaart mit gesetzgeberischen Schnellschüssen wären Gift für die Wirtschaft.

In einer Umfrage zeigen sich deutsche Unternehmenschefs eigentlich äusserst optimistisch, einer guten Weltkonjunktur sei Dank. Eine Sorge ist aber für 87% der befragten CEO die drohende Überregulierung. Auf viel Sympathie in der Öffentlichkeit dürfen sie nicht hoffen: Eine deutsche Tageszeitung hielt diese Furcht für «geradezu klischeehaft». In der Gesamtbevölkerung nimmt die Unzufriedenheit gegenüber der Regierung zwar zu, nachdem ihr bis vor kurzem noch ein krisenbedingter Vertrauensbonus zugekommen ist, doch der Unmut ist ziellos. Es fehlt an überzeugendem Personal und Programmen. Den Grünen hilft dabei wohl, dass sie in der Opposition keinen Murks mitverantworten mussten.

Gute Ideen sind da

Gute Ideen, die Wirtschaft von unnötigen gesetzlichen Fesseln zu befreien, gibt es zuhauf. Seit zehn Jahren rechnet ein Gremium – der Normenkontrollrat – der Regierung vor, was neue Regeln an Kosten verursachen. Doch von Deregulierung als Wirtschaftsimpuls wird trotz Gesetzen zur Bürokratieentlastung kaum Gebrauch gemacht: Gemäss dem Kontrollrat konnte man seit 2014 den Aufwand nur konstant halten. Neue Pläne zur Entbürokratisierung haben laut Gremium bloss «überschaubares» Potenzial, kurzfristige Entlastungen der Wirtschaft seien nicht zu erwarten.

Viele Vorhaben seien zu vage formuliert oder sähen keine Umsetzungsfristen vor. Der Kontrollrat propagiert im Monitoring der digitalen Verwaltung denn auch eine schöne Wortschöpfung im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Corona: «Deutschland ist mütend – müde und wütend», mit Blick auf die Krisenbewältigung wie auch den trägen Struktur- und Kulturwandel im öffentlichen Sektor.

Die nächsten Jahre werden für die Industrielokomotive Deutschland ungemütlich. Viele kleine und mittelständische Betriebe sind durch die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung geschwächt worden. Schlüsselindustrien wie der wichtige Autosektor müssen sich neu erfinden, um technologisch mitzuhalten. Unter diesem Druck könnte eine «mütende» Bevölkerung einen Neuanfang auslösen – als Abschied von einer Politik, die zu viel Murks produziert und mehr verbietet als ermöglicht.

In den Neunzigerjahren gab es in Deutschland eine selbstkritische Debatte um den «kranken Mann Europas». Der damalige Bundespräsident Roman Herzog mahnte 1997 einen «Ruck» durch das Land an, ein Jahr später wählte das Volk die reformorientierte Regierung Schröder. Woher nun ein neuer Ruck kommen soll, ist nicht absehbar. Vielleicht ist dafür noch nicht genug Murks produziert worden.