Meinungen

Multilateralismus ade, endgültig

Donald Trump hat die Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit beendet. Das Recht des Stärkeren hat die Macht des Rechts abgelöst. Daran wird sich nichts ändern, ob nun mit oder ohne Trump. Ein Kommentar von Thomas Straubhaar.

«Das ist für die Schweiz eine unerfreuliche Entwicklung.»

Spätestens in ziemlich genau einem Jahr, am 3. November 2020, wird sich entscheiden, ob Donald Trump vier weitere Jahre als Präsident an den Schalthebeln der US-Politik sitzen bleibt. Vielleicht jedoch sind bereits vorher die Demokraten mit ihrem Amtsenthebungsverfahren erfolgreich und jagen den ungeliebten Widersacher aus dem Weissen Haus.

Erwartet wird, dass ohne und nach Trump vieles anders und alles besser werden wird. Was für ein Irrtum! Unabhängig davon, wer künftig im Weissen Haus sitzen wird, wird sich wenig bis nichts ändern in der mit dem Trumpismus neu konzipierten Weltwirtschafts(un)ordnung. Auch ein Machtwechsel würde nicht zu einem Politikwechsel führen. Ob bisheriger oder neuer US-Präsident – beide werden an der Doktrin des «America First» festhalten. Warum auch sollten sie die von «Make America Great Again» zu «Keep America Great» mutierte Strategie des heutigen Amtsinhabers aufgeben? Die Wählerschaft würde das nicht gutheissen. Gerade die Programme der demokratischen Präsidentschaftskandidat(inn)en zeugen noch stärker als diejenigen der Republikaner vom Glauben an nationalen Schutz vor globalem Wettbewerb, an Bewahrung traditioneller Wirtschaftsstrukturen und protektionistischen Interventionismus. Es ist nicht Zufall, sondern Kalkül, dass in den vergangenen Jahren die Demokraten die präsidiale Handelskonfliktstrategie zwar öffentlich kritisierten, aber dennoch nicht im Kongress mit allen Mitteln bekämpften und zu Fall zu bringen versuchten.

Es geht um China und…

So provokativ und schroff Donald Trump auch agieren mag, so sehr trifft er – in weit mehr Punkten, als in Europa geglaubt wird – den amerikanischen Zeitgeist. Er folgt durchaus den Fakten, wenn er gegenüber China eine härtere Gangart als seine Vorgänger wählt und nicht akzeptiert, wie naiv sich die EU gegenüber dem aufstrebenden Reich der Mitte verhält, wenn sie nahezu klaglos auf die Durchsetzung des Investitionsschutzes und der Eigentumsrechte auf Patente, Marken und Produktionsverfahren verzichtet und akzeptiert, dass hemmungslos und ohne entsprechende Entschädigung geschütztes Wissen kopiert und missbräuchlich verwendet wird. Gerade die Welthandelsorganisation WTO, deren Mitglied China seit 2001 ist, hat sich in der Praxis gegenüber Peking als zahnloser Tiger entpuppt, der zwar gelegentlich drohend knurrt, aber bis anhin nie wirklich zugebissen hat. Dass China in der WTO immer noch den Status eines Entwicklungslandes einnimmt und damit von Privilegien gegenüber US- und europäischen Handelspartnern profitieren kann, lässt sich zwar erklären, aber nicht wirklich verstehen.

Wer immer in Washington das Sagen haben wird – der Kampf um die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft bleibt das oberste und wichtigste Thema auf der Agenda der US-Aussenpolitik. Wie als Déjà-vu aus dem Kalten Krieg prallen auch zu Beginn der 2020er Jahre Kapitalismus und freie Marktwirtschaft im Westen gegen Kommunismus und autoritäre Zentralverwaltung im Osten mit voller Wucht aufeinander. Nur zur Erinnerung: 99 der 100 grössten kotierten Unternehmen in China sind mehrheitlich in staatlicher Hand. Doch anders als vor einem halben Jahrhundert begegnen sich die Widersacher nun nicht nur auf militärischer, sondern auch auf ökonomischer Ebene auf Augenhöhe. Die Sowjetunion war ein Kunstgebilde, das zerbarst, als es im wirtschaftlichen Bereich nicht halten konnte, was es der Bevölkerung versprach. China hingegen steht – bei allen internen Divergenzen – auf einem starken Fundament von gemeinsamer Geschichte, Kultur und Identität. Angesichts einer Bevölkerung von 1,4 Mrd. Menschen weiss Peking, welche Bedeutung China ökonomisch als Absatzmarkt für die übrige Welt hat.

In den letzten siebzig Jahren galt die Doktrin, dass gleichberechtigte Staaten unabhängig von ihrer Grösse oder Wirtschaftskraft miteinander nach gegenseitig akzeptierter Marktöffnung streben sollten. Es bestand der Konsens, dass von gemeinsam respektierten Regeln alle Beteiligten profitieren. Die Ausnutzung von Spezialisierungsgewinnen, Skalenvorteile der Massenproduktion und verstärkte Anreize für technischen Fortschritt waren der Gewinn aus Marktöffnung und Fairplay. Die positiven Folgen waren weltweit historisch einmalig starker Abbau von Elend und enormer Anstieg von Wohlstand und Lebenserwartung.

Mit der multilateralen Welt(wirtschafts)ordnung gingen eine Aufwertung der kleinen und eine entsprechende Abwertung grosser Staaten einher. Weil in der WTO alle Länder gleiche Rechte hatten (und haben), war das Gewicht grosser Volkswirtschaften vergleichsweise klein(er) und die Bedeutung kleiner Partner entsprechend grösser. (Markt-)Macht wurde erst von den USA auf die G-7 und die G-8, danach auf die G-20 und viele andere Gremien der Staatengemeinschaft aufgeteilt. Davon profitierten weltmarktorientierte Volkswirtschaften, wie die Schweiz, in ganz besonderem Masse.

Zur Ironie der Geschichte wird, dass nun ausgerechnet die USA als Mutter der Nachkriegsordnung an vorderster Front zur Totengräberin der «Power of Law»-Philosophie des multilateralen Zeitalters werden. Der Trumpismus löst nämlich die Macht des Rechts durch das Recht des Stärkeren ab. Die Folgen machen sich vor allem bei den kleine(re)n Ländern negativ bemerkbar, die, auf sich allein gestellt, viel zu schwach sind, um den Interessen der Grossen standzuhalten. Das ist für die Schweiz eine unerfreuliche Entwicklung. Auch die EU ist zu zersplittert, zu uneins und vor allem auch militärisch zu schwach, um dagegenzuhalten.

Der Kampf um die Vorherrschaft in der Welt(wirtschaft) wird anders als in der Vergangenheit geführt werden, ein Grund dafür, dass die WTO und mit ihr der Multilateralismus am Ende sind. Die Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit war ein Regelwerk für den Handel mit Waren, die in Containern zur See, zu Land oder per Luftfracht ex- und importiert wurden. Schon mit «unsichtbaren» Dienstleistungen, elektronischen Finanzgeschäften und Wissenstransfer tat sich die WTO schwerer. Für das Zeitalter von Digitalisierung und Datentransaktionen, die losgelöst von Volkswirtschaften in Internet und Orbit unterwegs sind, passen die Konzepte der alten Weltwirtschaftsordnung in keiner Weise mehr.

…um die Vorherrschaft im Cyberspace

Im Zeitalter von Optimierungsalgorithmen, künstlicher Intelligenz und Quantencomputern wird in der Welt(wirtschaft) strategisch vorne liegen und Macht haben, wer den Cyberspace beherrscht. Die Vorherrschaft im Cyberspace wird der Schlüssel zur Dominanz in der Welt(wirtschafts)politik sein, der politisch wie ökonomisch den Zugang öffnet oder verwehrt, Marktpositionen erschliesst oder gefährdet. Dass die USA den chinesischen Technikkonzern Huawei zum Staatsfeind erklärt haben und US-Firmen nicht mehr mit Huawei geschäften dürfen, sollte den Europäern klarmachen, auf welchen strategischen Feldern künftig auf dem Schachbrett der Geopolitik in Washington und Peking gespielt wird.

Bei allen (Vor-)Urteilen gegenüber Donald Trump – ob berechtigt oder nicht – hat er mit der Vorherrschaft im Cyberspace den Erfolgsschlüssel des Digitalisierungszeitalters genau identifiziert, und mit der Konfrontation mit China hat er präziser als alle anderen artikuliert, wo der einzige wirkliche Gegenspieler sitzt. Niemand, der künftig im Weissen Haus sitzen wird, wird sich diesen Fakten verschliessen und zum Multilateralismus alter Tage zurückbewegen können. Der Trumpismus hat die Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit beendet, unwiderruflich und unumkehrbar und unabhängig davon, ob Trump Präsident bleibt oder nicht.

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