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Meinungen

Mutiger Schritt gegen hohe Preise

«Der Bundesrat setzt damit zumindest an einer Ursache hoher Preise in der Schweiz an und verlässt sich nicht auf Symptomtherapie.»
Der Bundesrat will Zölle auf Industriegütern aufheben und nimmt so der «Fair-Preis-Initiative» etlichen Wind aus den Segeln. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Für einmal schlägt der Bundesrat keinen müden Kompromiss vor, sondern macht Nägel mit Köpfen: Er will die Zölle auf Industriegütern einseitig aufheben. So soll die «Hochpreisinsel» Schweiz relativiert bzw. bekämpft werden. Das Vorgehen mutet schon fast spektakulär an.

Die Aufhebung soll flankiert werden von einer Stärkung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips». Es besagt, dass Güter, die in der EU zugelassen sind, auch in der Schweiz auf den Markt gebracht werden dürfen. Das Prinzip gilt zwar auch in der Schweiz im Grundsatz, wird aber von einer ganzen Serie von Ausnahmen durchlöchert. Ihre Anzahl soll reduziert werden. Zudem will der Bundesrat die Zölle auf ausgewählten Agrargütern senken, die nicht in der Schweiz hergestellt werden.

Er erhofft sich von dem am Mittwoch vorgestellten Paket Einsparungen von rund 900 Mio. Fr. Sie kämen Unternehmen sowie dem privaten Konsum zu Gute. Auch diese Massnahme hat allerdings eine Kehrseite – zumindest auf den ersten Blick. Die Zölle auf Industriegütern bringen dem Bundeshaushalt Einnahmen von 490 Mio. Fr. pro Jahr (Basis 2016). Die entsprechenden Ausfälle dürften sich allerdings zu einem schönen Teil selbst finanzieren: Der Wegfall der Zölle bringt direkte finanzielle Einsparungen, führt zu Effizienzgewinnen und eliminiert Marktverzerrungen aufgrund künstlich erhöhter Preise – das Wachstum beschleunigt sich.

Der Bundesrat setzt damit zumindest an einer Ursache hoher Preise in der Schweiz an und verlässt sich nicht auf Symptomtherapie. Zölle sind, neben anderen Kosten (Löhne) oder technischen Handelshemmnissen, direkte Ursachen höherer Preise in der Schweiz als im angrenzenden Ausland.

Das angekündigte Massnahmenpaket kann auch als adäquate Antwort auf die kürzlich eingereichte «Fair-Preis-Initiative» gesehen werden. Diese setzt allerdings am falschen Ende an: Sie will ausländische Unternehmen dazu zwingen, Schweizer Abnehmer zu denselben Konditionen zu beliefern wie solche anderer Länder. Das würde eine – nicht umsetzbare – exterritoriale Gesetzesanwendung bedingen. Zudem greift die Initiative direkt in den unternehmerischen Prozess der Preisbildung ein, was in Wettbewerbsbereichen nicht Sache des Staates sein darf.

Man braucht kein Prophet zu sein: Gegen die Umsetzung des Massnahmenpakets wird sich auch Widerstand regen. Sei es, weil sich die Landwirtschaft vor einem liberalen Dammbruch fürchtet oder wegen Ängsten, die Schweiz könnte damit in internationalen Verhandlungen ein Pfand verlieren. Dahinter dürfte eine generelle Skepsis gegenüber dem Freihandel stehen – in Verkennung der Tatsache, dass dieser an der Basis des schweizerischen Wohlstandes steht.

Die Diskussion des bundesrätlichen Massnahmenpakets wird zum Lackmustest für all jene, die sich gerne als Kämpfer gegen die «Hochpreisinsel» Schweiz verstehen. Wer wirklich etwas gegen hohe Preise tun will, stimmt diesem Paket zu.