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National- und Ständerat streiten um wenige Millionen

Das Budget für Kinderschutz und Kinderrechte sorgte für Unstimmigkeiten zwischen der grossen und der kleinen Kammer.

(AWP/SDA) Der Nationalrat hat am Mittwoch die Budgetberatungen fortgesetzt. Es ging noch um fünf grössere Differenzen zum Ständerat und um verhältnismässig kleine Beträge. Doch um diese Beträge wird nun weiter gestritten.

500’000 Fr. sorgten am frühen Morgen im Nationalrat für am meisten Gesprächsstoff. Für den Budgetposten Kinderschutz und Kinderrechte sah der Bundesrat 1,13 Mio. Fr. vor. Der Nationalrat wollte diesen Betrag auf 2 Mio. Fr. erhöhen, der Ständerat jedoch im Sinne eines Kompromisses auf 1,5 Mio. Fr.

Mit 118 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung befand eine Mehrheit des Nationalrats, dass am höheren Betrag festgehalten werden sollte.

Bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft hat sich der Nationalrat dem Ständerat angeschlossen. Der Nationalrat hatte ursprünglich den Budgetposten um 16,8 Mio. Fr. auf 2,81 Mrd. Fr. erhöht. Der Nationalrat wollte damit die Einkommen der Landwirte gegenüber 2020 stabil halten.

Im Ständerat setzte sich schliesslich eine Lösung durch, die eine fast identische Erhöhung auf 2,812 Mrd. Fr. vorsieht. Anders als bei der Lösung des Nationalrats sind in diesem Kredit jedoch keine Mittel für den Herdenschutz vorgesehen. Der Nationalrat schloss sich nun der Version des Ständerats an.

Für die Förderung der Umwelttechnologien von 2019 bis 2023 besteht ein bereits früher bewilligter Verpflichtungskredit von 22 Mio. Fr. Bundesrat und Ständerat wollten den Kredit so belassen, der Nationalrat eine Aufstockung von 3 Mio. Fr. Als Kompromiss schlägt der Nationalrat nun dem Ständerat vor, die Gelder um eine Mio. erhöhen. Der Entscheid fiel mit 136 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung.

Gelder für Forschung und ETH noch offen

Bei der Aufstockung der Gelder für die ETH und die Forschung im Umfang von 1,5 Mio. Fr. hat der Ständerat bewusst eine Differenz geschaffen, um ordentlich darüber beraten zu können. Im Nationalrat wurden die Vorberatungen der zuständigen Kommissionen mit kurzfristigen Einzelanträgen übersprungen. Die zuständige Botschaft ist noch nicht zu Ende beraten. Mit der Differenz können sich die Kommissionen nochmals mit den Krediten befassen. Der Nationalrat hielt entsprechend an seinem Vorschlag fest.