Meinungen

Nationalrat will SNB-Gelder

Der Ertrag aus den Negativzinsen soll der AHV zugeleitet werden. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Der SVP wie auch der SP ist die Unabhängigkeit der Nationalbank ein Dorn im Auge.»

Das Parlament hat sich in der eben abgeschlossenen Sommersession nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Es fällte eine ganze Reihe von höchst interventionistischen Entscheiden, die am Ruf der Schweiz als freiheitsliebendes Land immer stärker zweifeln lassen.

Stichwortartig sei auf eine Auswahl hingewiesen: Der Nationalrat schloss sich im planwirtschaftlichen CO2-Gesetz weitgehend dem Ständerat an, im Mietrecht haben beide Räte einen staatlichen Eingriff in private Verträge, und damit einen Verfassungsbruch, beschlossen. Der Nationalrat will an Industriezöllen festhalten, und beide Räte stimmten der Schaffung einer neuen, überflüssigen Sozialleistung zu, den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmer.

Vielleicht die grösste interventionistische Verirrung leistete sich der Nationalrat in der letzten Sessionswoche: Mit zwei Motionen legt er seine Hand auf die ­Gewinnausschüttungen der Nationalbank (SNB (SNBN 4870 -0.2%)). Mit der einen soll festgehalten werden, dass der Bund seinen Anteil an den Gewinnausschüttungen für den Schuldenabbau verwenden soll. Die Motion ist nicht dramatisch, der Bund kann diese Gelder verwenden, wie er will. Mit der Motion würde allerdings eine neue, unselige  Zweckbindung geschaffen.

Viel problematischer ist dagegen die Motion, wonach der Ertrag der SNB aus den Negativzinsen in die AHV fliessen soll. SNB-Präsident Thomas Jordan hat anlässlich der geldpolitischen Lagebeurteilung dieser Tage klar ablehnend Stellung genommen. Er weist unter anderem darauf hin, dass der Ertrag aus den Negativzinsen nicht anders behandelt werden dürfe als andere Gewinnbestandteile. Zudem würde die SNB eine Grenze überschreiten, wenn sie Kantone oder Unternehmen direkt finanziere. (Nationalbankpräsident Thomas Jordan will kein Geld direkt an die AHV zahlen. Die Gründe hat er am Donnerstag in Bern erläutert.)

Das ist nur die eine Seite des Problems. Die andere betrifft die Auswirkungen auf die AHV. Zunächst ist festzuhalten, dass die AHV keine Negativzinsen bezahlt; da leuchtet es nicht ein, warum ausgerechnet sie davon profitieren sollte. Zudem – und das ist wesentlich wichtiger – ist dieser Vorschlag ein erneuter Versuch, das Strukturproblem der AHV zu verdecken bzw. seine Lösung weiter in die Zukunft zu schieben. Es ist denn auch kein Zufall, dass eine unheilige Allianz (ALV 184.14 -1.05%) zwischen Links und der SVP der Motion  zum Durchbruch verhalf.

Die AHV leidet an der steten Alterung der Bevölkerung. Dieser Prozess wird sich gemäss den neuesten Bevölkerungsperspektiven noch über Jahrzehnte fortsetzen. Dennoch versucht die Politik immer wieder, dieses Problem auf die Seite zu schieben. Sie will stattdessen einfach mehr Geld in das System pumpen – bis es zu einem Fass ohne Boden wird.

Die AHV wird weder mit dem Beitrag aus dem Steuerpaket von 2 Mrd. Fr. noch mit dem Ertrag aus den Negativ­zinsen, der derzeit etwa gleich hoch ist, nachhaltig gesunden. Die Defizite werden einfach ein paar wenige Jahre ­hinausgeschoben.

Zudem ist davon auszugehen, dass die Negativzinsen nicht in alle Ewigkeit bestehen bleiben werden. Sobald sich die Zinslage normalisiert, würden der AHV auf einen Schlag die entsprechenden Mittel fehlen. Damit entsteht ein impliziter Druck auf die SNB, die Negativzinsen beizubehalten, um der AHV diese Einnahmen zu sichern. Eine geradezu absurde Verirrung der Geldpolitik.

Die AHV kann nur saniert werden, wenn am dargelegten Strukturproblem angesetzt wird. Das heisst, das Rentenalter ist entsprechend nach oben anzupassen – daran führt kein Weg vorbei.

Den Unterstützern der Motion allerdings geht es in Tat und Wahrheit gar nicht darum, die AHV wirklich zu sanieren. Sowohl der SVP als auch der SP ist die Unabhängigkeit der Notenbank ein Dorn im Auge. Mit diesen Motionen soll sie politisch an die Kandare ge­nommen werden. Das wäre einer der dümmsten wirtschaftspolitischen Fehler überhaupt. Der Ständerat hat noch die Chance, ihn zu verhindern.

Leser-Kommentare

Willy Huber 22.06.2020 - 14:51
Geld kann man nur dort holen, wo es welches hat. Das wissen alle Politiker, bei den Linken ist das seit Bestehen das klassisches Leitbild. Sie monieren immer wieder, man müsse das Geld der anderen (“Reichen”) umverteilen. (Dass eine Stunde nach der “Egalisation” bereits wieder ein beträchtliches Gefälle da sein wird, wird natürlich verschwiegen – oder wissen sie es wirklich nicht?).… Weiterlesen »