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Nein zu hartem Brexit, Nein zu Neuwahlen

Grossbritannien bleibt in der Brexit-Frage unentschlossen. Das Pfund reagiert mit Gewinnen.

Einmal mehr hat das britische Unterhaus klargemacht, dass es sich gegen einen No-Deal-Brexit wehrt. Am Mittwochabend votierten in London 327 Abgeordnete für das Gesetz zur Brexit-Verschiebung. Es sieht vor, dass die Regierung die Europäische Union (EU) um eine Aufschiebung der Deadline auf den 31. Januar 2020 anfragen soll, falls es vor Ende Oktober nicht zu einer Austrittsvereinbarung kommt. Damit stellte sich das Unterhaus gegen Premierminister Boris Johnson, der das Land bis zum 31. Oktober aus der EU führen will – mit oder ohne Deal.

Zwei Stunden später erlitt Johnson eine weitere schmachvolle Niederlage. Zwar wurde seine Motion für vorgezogene Neuwahlen mit 289 zu 56 Stimmen durchgewinkt. Er verfehlte jedoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit im 650 Sitze umfassenden House of Commons deutlich. 434 Stimmen wären nötig gewesen.

Die Hoffnung auf einen weiteren Brexit-Aufschub und die schwindende Wahrscheinlichkeit eines chaotischen Austritts haben dem Pfund im Laufe des Abends Auftrieb gegeben. Zum Franken kletterte die britische Valuta wieder über 1.20.

Premierminister Boris Johnson reagierte sichtlich genervt darüber, dass sein Angebot von Neuwahlen nicht genügend Unterstützung fand. «Es ist wohl das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass die Opposition die Möglichkeit von Neuwahlen ausschlägt.»

Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn befürwortet zwar Neuwahlen. Er will ihnen aber erst zustimmen, wenn das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit von der Königin abgesegnet wird und somit in Kraft tritt.

Damit hat sich Johnsons ohnehin schon fragile Lage innerhalb von drei Tagen deutlich verschlechtert. Bereits am Dienstag hatte er die knappe Mehrheit im Parlament eingebüsst, sodass die Konservativen bis zu Neuwahlen mit einer Minderheitsregierung auskommen müssen.