Meinungen

Netz- und Nespresso-Sozialismus

Müssen Netzstrukturen unter Zwang geöffnet werden, kann dies den Wettbewerb beleben, auf Dauer jedoch negativ wirken. Das gilt vermutlich auch für das Netzwerk von Nespresso. Ein Kommentar von Markus Saurer

Markus Saurer
«Für die Regulierungsbehörden sind Regimes mit viel Gestaltungsspielraum attraktiv.»

What’s Yours is Mine – Open Access and the Rise of Infrastructure Socialism», titelten die Ökonomen Adam Thierer und Clyde W. Crews jr. der libertären Denkfabrik Cato 2003 ihre Kritik an der damaligen Regulierung der US-Telekommunikation. Sie behaupteten, die regulatorische Auflage, wonach Telekommunikationsnetzbetreiber ihre Netze der Konkurrenz zu kostenorientierten Preisen zur Verfügung stellen mussten, habe ihre Ziele kläglich verfehlt.

Welches waren die Ziele? Kurzfristig sollte der regulierte Netzzugang Marktneulingen die Aufnahme des Wettbewerbs in Telekommunikationsdiensten gegen die etablierten Netzbetreiber erleichtern.

Auf längere Sicht – so glaubte man zumindest – würden dann die Neulinge gewissermassen eine Investitionsleiter emporklettern, in eigene Netze investieren und neben dem Dienstwettbewerb auch den Wettbewerb zwischen Netzen markant ankurbeln.

Die Entwicklung gab den beiden Kritikern recht. Die billigen Netzzugangspreise zogen Dienstanbieter an und intensivierten den Dienstwettbewerb. Bei dementsprechend niedrigen Gewinnen war aber das finanzielle Potenzial der Neulinge zu beschränkt, als dass sie grössere Netzinvestitionen hätten vornehmen können. Zudem waren die Anreize dazu nicht gegeben. Wieso sollte man in riskante Netzausbauten investieren, wenn die Regulierung sicherstellte, dass stets die neuesten Netze der etablierten Netzbetreiber gegen reguliertes Entgelt mitbenutzt werden konnten?

Negative Investitionsanreize

Die Regulierung stellte jedoch auch nicht sicher, dass die Netzbetreiber kräftig in Netze der neuesten Generation investierten. Ganz im Gegenteil, sie hielt sie sogar davon ab. Denn auch diese Unternehmen sahen ihr laufendes finanzielles Potenzial und ihr künftiges Ertragspotenzial regulierungsbedingt schwinden. Zudem vergeht jedem Unternehmen die Lust auf riskante Investitionen, wenn im Erfolgsfall mit Dritten zu regulierten Bedingungen geteilt werden muss, während man die Verluste im Misserfolgsfall allein tragen soll.

In den USA ist es ab Mitte der Neunzigerjahre tatsächlich zu einer solchen Investitionsparalyse gekommen. Die nationale Telekommunikationsinfrastruktur rutschte im internationalen Vergleich von der Spitze ins Mittelmass ab. Dasselbe passierte mit den Diensten. Was nützt ein Dienstwettbewerb auf Netzinfrastrukturen, die mit den modernsten Diensten nicht mehr kompatibel sind? Ab dem Jahr 2000 deregulierten die USA den Netzzugang und nehmen heute wieder eine weltweite Spitzenstellung ein.

Unter den Besten figuriert seit langem auch die Schweiz – neben asiatischen und nordeuropäischen Ländern sowie den Beneluxstaaten und den USA. Dabei haben wir seit Jahren wohl die «leichteste» Zugangsregulierung (Light-Handed Regulation) unter den führenden Nationen. Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien haben nach wie vor weit interventionistischere Regimes im Sinne des skizzierten früheren «Infrastructure Socialism» der USA. Als Konsequenz davon verharren sie im internationalen Mittelmass und versuchen mit staatlichen Investitionsförderprogrammen aus der Delle zu kommen.

Für Regulierungsbehörden sind Regulierungsregimes mit viel Gestaltungsspielraum attraktiv. Sie setzen sich notorisch für Gesetze mit hohem Interventionspotenzial und niedrigen Interventionshürden ein. So anerkennen die Kommunikationskommission und das Bundesamt für Kommunikation zwar den bisherigen Erfolg der «leichten» Regulierung. Trotzdem fordern sie «vorsorgliche» gesetzliche Grundlagen für eine Zugangsregulierung für Glasfaser- und Mobilfunknetze. Die Anbieter ohne eigene Netze, die im «Regulatory Game» den Netzbetreibern anzahlmässig überlegen sind, unterstützen als Profiteure eines regulierten Zugangs diese Forderung. Sie würden darauf drängen, dass von der Möglichkeit der erweiterten Zugangsregulierung unverzüglich Gebrauch gemacht wird – selbst wenn wirksame Netzkonkurrenz dagegen spräche.

Die Telekommunikationsregulierung ist derart komplex, dass sie Politiker und Medien überfordern kann. Umso wichtiger ist es, dass das Parlament nicht nur auf die Vorschläge von Regulierungsbehörden, sondern auch auf die Stimmen anderer Interessen sowie der Wissenschaft hört. Das ist leider nicht immer der Fall. Und die Unterstützer strengerer Regulierung scheuen nicht davor zurück, mit Euphemismen zu arbeiten. So bezeichnen sie die geforderte Erweiterung der Zugangsregulierung euphemistisch als «Liberalisierung». Die von den meisten Ökonomen kritisierte Überregulierung in der EU wird von Schweizer Behörden als Mass genommen, von dem die Schweiz abweiche, weshalb sie einen «Liberalisierungsrückstand» aufweise. Ein grosser Teil der Presse nimmt diese Etikettenschwindlerei unreflektiert auf und verbreitet sie weiter, bis sie wohl selbst daran glaubt.

Was hat das alles mit Nespresso zu tun? Nespresso hat mit einer herausragenden Produktions- und Marketingleistung einen Teil des Kaffeemarktes mit einem Systemangebot aus günstigen Kaffeemaschinen und teuren Kapseln «revolutioniert» und in vielen Ländern eine marktführende Stellung erlangt. Diese Geschichte ist bekannt. Natürlich ist es grundsätzlich begrüssenswert, wenn die Konkurrenz Nespresso diesen Erfolg streitig machen will.

Aufwendige Systemkonkurrenz

Die aufwendige, riskantere Strategie dazu besteht darin, Nespresso mit einem eigenen System von Maschinen und Kapseln anzugreifen. Solche Systemkonkurrenten gibt es inzwischen. Eine günstigere, weitaus weniger riskante Strategie besteht darin, nur mit eigenen Kapseln gegen die Nespresso-Kapseln anzutreten. Dies dürfte ebenso einfach wie lukrativ sein, weil Nespresso bis anhin offenbar auf eine Kombination von eher billigen Maschinen und teuren Kapseln gesetzt hat. Dafür allerdings müssen die Konkurrenzkapseln in Nespresso-Maschinen einsetzbar sein – die Konkurrenten benötigen somit den Zugang zum Nespresso-Maschinennetz bei den Kunden. Die Analogie zum Zugang und zum Dienstwettbewerb auf Telekommunikationsnetzen liegt auf der Hand.

Gegen Systemkonkurrenz muss sich Nespresso mit guten oder besseren Systemleistungen bewähren. Dies ergibt für die Kunden die nutzbringende Wirkung, wie wir sie vom Wettbewerb erwarten. Gegen den Zugang der Kapselkonkurrenz von Migros und Denner, Coop, Aldi, Lidl und anderen zu den Nespresso-Maschinen macht Nespresso hingegen patent- und markenrechtlichen Schutz geltend – bislang allerdings, wie in den Regalen der Discounter zu sehen ist, ohne Erfolg. Dies ist im Vergleich zu anderen Immaterialgüterrechtsfällen nicht nachvollziehbar. Vermutlich zählten bei den Gerichten im Fall Nespresso bisher weniger die Fakten und mehr die Meinung der Presse in der Schweiz und in anderen Ländern.

Dass Letztere fast einheitlich gegen Nespresso gerichtet ist, dürfte auf Kommunikationserfolge der Detailhändler und mangelhaftes Wettbewerbsverständnis zurückzuführen sein. Man sieht die hohen Kapselpreise von Nespresso, nicht aber die günstigen Kaffeemaschinen. Die Systemkonkurrenz bleibt unbeachtet. Aber Nespresso hat sich klar unter Wettbewerbsbedingungen am Markt durchgesetzt, ohne eine problematische marktbeherrschende Stellung erreicht zu haben. Die durch die Gerichte erzwungene «Sozialisierung des Nespresso-Netzwerks» ist sachlich nicht gerechtfertigt und setzt falsche Zeichen. Wenn künftig die Kapseln billig, aber die Kaffeemaschinen teuer sind, ist damit niemandem gedient.

Leser-Kommentare

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Bruno Aerne 28.06.2014 - 15:47

Sie haben einen konkurrenz parameter ausgelassen, nespresso soll nicht nur mit system und kapsel konkurrenzieren, sondern auch mit dem produkt. und da macht nespresso einen superjob, geschmack sowie geschmack konstanz und auswahl ist meiner meinung nach spitze im markt. trotzdem konsumiere ich wenig nespresso wegen footprint und bleibe bei den pods.