Märkte / Makro

Neue WTO-Chefin muss handeln

Dank dem Machtwechsel im Weissen Haus kann Okonjo-Iweala den WTO-Chefposten übernehmen. Anderswo rücken die USA jedoch nicht von alten Positionen ab.

Neun Monate dauerte es, bis sich die 164 Mitgliedstaaten einigen konnten: Am 1. März übernimmt Ngozi Okonjo-Iweala das Generaldirektorat der Welthandelsorganisation (WTO). Auch wenn sie nun die Unterstützung aller Staaten hinter sich weiss – die USA blockierten ihre Ernennung, und China wollte sich lange nicht festlegen –, warten nun gleich mehrere schwierige Aufgaben auf die 66-Jährige.

Ihrem Vorgänger, dem Brasilianer Roberto Azevêdo, gelang es in seinen sieben Jahren an der Spitze der Organisation nicht, diese an ein verändertes Handelssystem und das digitale Zeitalter anzupassen. Praktisch alle Mitgliedstaaten sind sich einig, dass Reformen nötig sind. Da Beschlüsse aber nur im Konsens gefällt werden können, wurden noch keine namhaften Initiativen eingeleitet.

Paralysierter Handelsschiedsrichter

Das dringlichste Problem ist die Handlungsunfähigkeit des WTO-Berufungsgremiums. Die USA unter Präsident Trump haben zwei Jahre lang die Nominierung neuer Richter blockiert. Das hat dazu geführt, dass das Organ zur Regelung des Welthandels seit Dezember 2019 handlungsunfähig ist. Während das erstinstanzliche WTO-Gremium weiterhin über Dispute entscheiden kann, bugsiert ein Veto der Verliererpartei den Fall in einen juristischen «Limbo». Dieser Text ist für Abonnentinnen und Abonnenten reserviert. Digital 5 Wochen ab CHF 20.– Jetzt testen Bereits abonniert?