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Neuwahlen in Italien sind vom Tisch

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag die Vertrauensfrage im Senat für sich entschieden. Die absolute Mehrheit hat er jedoch verfehlt.

(Reuters) Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag auch die Vertrauensfrage im Senat gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verloren. Damit sind der Zwang, eine neue Regierung zu bilden, oder gar eine Neuwahl mitten in der Corona- und Wirtschaftkrise zwar abgewendet. Allerdings wird ohne absolute Mehrheit das Regieren für die von der 5-Sterne-Bewegung und dem sozialdemokratischen Partitio Democratico (PD) geführte und von Splitterparteien unterstützte Koalition schwieriger.

Conte gewann 156 der 321 Stimmen im Senat, dem Oberhaus des Parlamentes. Der Ausgang mit 140 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen war damit knapper als einige Verbündete erhofft hatten. Für eine absolute Mehrheit wären 161 Stimmen notwendig gewesen. Entscheidend für den Sieg waren die Enthaltungen der Abgeordneten von Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Denn im Senat hatte Contes Koalition selbst mit der dann abtrünnigen Mitte-Partei Italia Viva nur eine hauchdünne Mehrheit.

Renzi hatte im Streit über Contes Politik in der Corona- und Wirtschaftskrise am Mittwoch vergangener Woche die beiden Ministerinnen von Italia Viva aus dem Kabinett abgezogen. Damit war die Koalition nach 17 Monaten geplatzt. Conte stellte die Vertrauensfrage und warb um Unterstützung auch bei Abgeordneten des Spektrums der Liberalen und der Mitte, die der Opposition angehören. Im Abgeordnetenhaus gewann er das Votum am Montag mit 321 zu 259 Stimmen. Die Zustimmung dort war grösser als erwartet und sichert Conte die absolute Mehrheit.

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