Meinungen

Nicht mutig, aber realistisch

Der Bundesrat schickt das Institutionelle Abkommen mit der EU in eine Konsultation. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Ein schroffes Nein der Schweiz zum Abkommen würde einen Übungsabbruch bedeuten.»

Wer vom Bundesrat am Freitag einen europapolitischen Befreiungsschlag erwartet hatte, musste sich, nicht unerwartet, eines Besseren belehren lassen. Die Landesregierung geht in gewohnt kleinen Schritten vorwärts – was nicht gerade mutig, aber wohl realistischer ist als der grosse Wurf. Er nimmt vom Institutionellen Abkommen mit der EU Kenntnis und schickt es in eine Konsultation. Im Frühjahr wird er die Ergebnisse der Konsultation analysieren und mit der EU erneut das Gespräch suchen. Die EU hat dafür ­offenbar Verständnis; sie muss schliesslich ihre Mitgliedstaaten konsultieren.

Das Ziel der Schweiz ist gemäss Aussenminister Ignazio Cassis klar: Anzustreben ist ein «bestmöglicher Marktzugang bei grösstmöglicher Souveränität». Das Ergebnis der jahrelangen Verhandlungen kann sich für die Schweiz sehen lassen. Das Verhandlungsmandat wurde bis auf wenige Punkte eingehalten.

Zentral ist das Verfahren der Streitbeilegung. Es ist gelungen, die EU von einem paritätischen Schiedsgericht zu überzeugen. Den Europäischen Gerichtshof als letzte Recht sprechende Instanz gibt es nicht mehr – keine fremden Richter also. Ausgeschlossen ist auch eine automatische Übernahme von EU-Recht. Diese zwei Punkte waren lange Zeit Totschlag­argumente gegen das Abkommen. Sie  sind hinfällig geworden – das sind Verhandlungserfolge der Schweiz.

Das Verhandlungsmandat konnte in zwei Bereichen nicht eingehalten werden. Dabei geht es um die flankierenden Massnahmen bzw. den Lohnschutz. Die Linke sieht ihn vorab wegen der von acht auf vier Tage verkürzten Voranmeldefrist für Unternehmen aus der EU gefährdet.

Ein zweiter offener Punkt betrifft die Unionsbürgerrichtlinie. Sie würde unter anderem einen Ausbau der Sozialhilfeansprüche von EU-Bürgern oder die Ausweitung des Ausweisungsschutzes bringen. Ziel der EU war es, diese Richtlinie im Abkommen ausdrücklich zu verankern. Ziel der Schweiz hingegen war es, diese explizit auszuschliessen. Der vorerst gefundene Kompromiss ist simpel – die Richt­linie wird einfach nicht erwähnt. Der Bundesrat ist damit nicht zufrieden und hofft, dass die EU darauf zurückkommt.

In der Konsultation der kommenden Monate muss es primär darum gehen, sich binnenschweizerisch auf Positionen zu einigen. Wichtig ist der Hinweis, dass die EU erklärt hat, dass sie nicht bereit ist, die Verhandlungen fortzusetzen. Einen Neuanfang wird es jetzt nicht geben.

Die Positionen in der Schweiz sind ­allerdings verhärtet. Die SVP reagiert mit einem Abwehrreflex auf alles, was nach internationaler Zusammenarbeit aussieht – dieser isolationistische Kurs gehört zum Selbstverständnis der Partei. Sie wird kaum von dieser Position abrücken, schon gar nicht in einem Wahljahr. Immerhin: Die Position ist zumindest konsequent, wenn auch schwer verständlich.

Diejenige der Gewerkschaften und der linken Parteien allerdings ist alles andere als konsequent. Sie, die früheren Euroturbos, denen ein Beitritt zur EU nicht schnell genug kommen konnte, schicken sich mit ihrer sturen Haltung betreffend die flankierenden Massnahmen nun an, das Abkommen, und damit letztlich die bilateralen Verträge mit der EU, zu gefährden.

Der Bundesrat erachtet das vorliegende Ergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz liegend. Dem kann zugestimmt werden. Die Linke wird sich ernsthaft überlegen müssen, ob sie tatsächlich zusammen mit der SVP als Totengräberin des bilateralen Wegs, der das Wachstum der vergangenen Jahre ermöglicht hat, in die Geschichte eingehen will. Die Polparteien vergessen, dass auch ihre Mitglieder von einem geregelten Verhältnis der Schweiz zur EU, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner, profitieren.

Ein schroffes Nein der Schweiz zum Abkommen würde einen Übungsabbruch bedeuten. Wann und in welcher Form wieder von vorn begonnen werden könnte, ist völlig offen. Als Erstes hätte das Land mit Gegenmassnahmen seitens der EU zu rechnen, die sehr schmerzhaft ausfallen könnten. Ein vorteilhafteres Abkommen darf die Schweiz in allfälligen Neuverhandlungen nicht erwarten.

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