Meinungen

Nicht nur Liquidität

China droht notwendige Wirtschaftsreformen zu vernachlässigen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«Staatskonzerne haben nach wie vor einen weit einfacheren Zugang zu Krediten als private Unternehmen.»

China hat über das Wochenende zur Stützung des Wirtschaftswachstums den Kredithahn einmal mehr weit geöffnet. Das mag kurzfristig auch Sinn machen, spürt die weltweit zweitgrösste Volkwirtschaft doch verstärkt die Auswirkungen des eskalierenden Handelskrieges mit den USA wie auch des Kampfs der Regierung gegen das Schattenbankensystem.

Mit der Senkung der Mindestreserven, die Geldhäuser bei der Notenbank hinterlegen müssen, hat Peking auf ein in der Vergangenheit erfolgreiches Instrument zurückgegriffen. Denn China, dessen jährliches Bruttoinlandprodukt vor 15 Jahren noch kleiner war als das von Frankreich, verdankt den raketenhaften Aufstieg zur wirtschaftlichen Supermacht auch reichlich vorhandener Liquidität. Doch angesichts eines Verschuldungsgrades, der sich gemessen am Bruttoinlandprodukt dem Wert von 300% nähert, sind in China mit jeder geldpolitischen Lockerung auch die Risiken gestiegen. Es ist denn auch längst von einer Schuldenfalle die Rede, wird Kapital doch zunehmend weniger effizient investiert.

Das zeigt sich schon einmal daran, dass die Zentralregierung am Montag die lokalen Körperschaften zu einer beschleunigten Umsetzung des laufenden urbanen Erneuerungsprogrammes aufgerufen hat. Es ist damit schon programmiert, dass ein erheblicher Anteil der jetzt durch die Senkung des Mindestreservesatzes um einen Prozentpunkt freigesetzten 1,3 Bio. Yuan (174 Mrd. $) in den überhitzten Immobilienmarkt fliessen werden.

Die durch den eskalierenden Handelskrieg mit den USA zunehmend unter externen und internen Druck geratene Regierung rückt weiter vom selbst gesetzten Ziel ab: den Verschuldungsgrad zu reduzieren und damit das Wachstum weniger von Investitionen und mehr vom Privatkonsum abhängig zu machen.

Doch hat der Strukturwandel bereits vor Ausbruch des Handelskrieges mit den USA nur sehr langsam Fortschritte gemacht. Das zeigen nicht nur die hohen Schulden oder der überhitzte Immobilienmarkt, sondern auch die Tatsache, dass Staatskonzerne nach wie vor einen weit einfacheren Zugang zu Krediten haben als private Unternehmen. Nachdem die Regierung vor zwei Jahren den Schattenbanken den Kampf angesagt hatte, hat sich dieses Problem noch verschärft.

Präsident Xi Jinping hat zwar wissen lassen, dass er den Privatsektor stärken will. Das überrascht nicht, stellen private Unternehmen heute doch mehr als 80% aller Arbeitsplätze. Doch gleichzeitig hat Xi Jinping auch bekräftigt, dass die meist wenig produktiven Staatsunternehmen das Rückgrat der Volkswirtschaft bleiben sollen. Das lässt schon einmal erahnen, dass sich die wirtschaftlichen Reformen im engen Rahmen halten werden.

Genau das erschwert auch eine Lösung des Handelsstreites mit den USA, verlangt Washington doch einen besseren Marktzugang der eigenen Unternehmen nach China. Das setzt tiefgreifende Reformen voraus. Peking scheint ihnen zumindest vorderhand die einfachere Öffnung des Kredithahns vorzuziehen.

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