Meinungen

Nicht ohne das Volk

In einer direkten Demokratie muss auch die Klima- und Energiepolitik auf einer freiheitlichen Basis stehen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«So wird das Nein des Stimmbürgers zu einer Chance für eine liberale Klimapolitik.»

Die Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Schweizer Stimmvolk darf nicht als Absage an den Klimaschutz interpretiert werden. Sie ist vielmehr eine Absage an mehr staatliche Regulierungen, an mehr Umverteilung, an mehr Subventionen und, vor allem, an massiv mehr Kosten gerade auch für den Mittelstand. Kurz: Das CO2-Gesetz war nicht sozialverträglich ausgestaltet. Auch der Klimaschutz hat auf die Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen.

Genau da machten Bundesrat und Parlament einen unverzeihlichen Fehler: Im Rahmen des CO2-Gesetzes wurde reguliert, was das Zeug hält, als gäbe es kein Morgen mehr. Die Regulierungsdichte wurde dramatisch erhöht. Dabei hat sich die Politik in bedenklichem Ausmass von der Bevölkerung entfernt. Kritische Stimmen wurden eher als lästig empfunden, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen gab es fast nicht. Liberale Grundsätze und die Befindlichkeiten breiter Schichten der Bevölkerung erschienen bedeutungslos – das stellt der Politik kein gutes Zeugnis aus.

Hinzu kommt, dass viele Leute nach fast eineinhalb Jahren Corona wohl etwas genug von staatlicher Bevormundung haben. Weitere Einschränkungen und staatliche Eingriffe auch noch unter dem Titel Klima waren für manche ganz einfach zu viel. Zumal der Nutzen der Gesetzesrevision, gemessen an den Klimazielen, bestenfalls marginal erschien.

Wer nun nach der Abstimmung nach noch mehr staatlichen Eingriffen, nach noch mehr Subventionen und Geboten ruft, wie dies links-grüne Kreise lautstark tun, verkennt die Realität. Mit einer allfälligen Neuauflage des CO2-Gesetzes, das sich an derartigen Trotzreaktionen orientiert, wäre ein erneutes Scheitern programmiert – das gilt es zu verhindern.

Eine Neuauflage muss ohne Subventionen und ohne ausufernde Abgaben auskommen. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Klimafonds als neues Subventionsvehikel sowie die Flugticketabgabe je eine wesentliche Rolle für das Scheitern des Gesetzes gespielt haben. Dem muss Rechnung getragen werden

Die Klimapolitik der Zukunft muss einfacher sein – und wirkungsvoller. Zunächst gilt es, sinnvolle, aber befristete Bestimmungen aus dem geltenden CO2-Gesetz fortzuführen, wie etwa die Zielvereinbarungen mit Unternehmen aus der Industrie zur Reduktion des CO2-Ausstosses.

Zudem gilt es, als Hauptinstrument ein System des Emissionshandels aufzubauen, möglichst auch in Anlehnung und Zusammenarbeit mit internationalem Vorgehen etwa in der EU. So würde das Nein des Stimmvolks zu einer Chance für eine liberale Klimapolitik.