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Aufstand der Kleinen

Tobias Straumann

Emmanuel Macron will neue Institutionen für die Eurozone. Foto: Thomas Samson (AP)

Alle wissen es, alle beklagen es: Die Europäische Währungsunion funktioniert in der heutigen Form nicht richtig. Deshalb hat der französische Präsident Emmanuel Macron vor einigen Monaten einen Vorschlag zur Verbesserung der Euro-Architektur gemacht. Im Kern läuft es auf eine stärkere Integration hinaus, die mittels eines eigenen Parlaments, eines Finanzministers und eines gemeinsamen Budgets stabilisiert werden soll.

Konzeptuell ist der Vorschlag folgerichtig. Eine Währungsunion ohne politische und Fiskalunion ist ein instabiles Gebilde. Es braucht Ausgleichsmechanismen, um die schwachen Mitglieder der Währungsunion bei der Stange zu halten. Gut ist auch, dass die Reform in einer ruhigen Phase angegangen wird. In Krisenzeiten, die bestimmt wieder kommen werden, gilt die ganze Aufmerksamkeit der Bekämpfung der kurzfristigen Schäden.

Wie realistisch sind die Pläne Macrons?

In den letzten Monaten wurde in der Presse oft berichtet, dass die neue Merkel-Regierung mitziehen würde. Kann sein, aber plausibel ist es nicht. Kanzlerin Merkel hat bisher keine einzige Idee zur Stabilisierung des Euro geäussert. Zudem hat sie seit den letzten Wahlen kein Mandat, selbst wenn sie nun plötzlich eine Reform anstrebte. Die euroskeptischen Kräfte sind enorm gestärkt worden. Die FDP und die AfD wollen keine weitere Integration.

Des Weiteren sperren sich seit neustem die nordeuropäischen kleinen Länder gegen weitere Integrationsschritte. Weitgehend unbeachtet von der schweizerischen Öffentlichkeit haben die Finanzminister der baltischen Länder, Dänemarks, Finnlands, Schwedens und der Niederlande vor einer Woche ihre Positionen umschrieben (Quelle).

Sechs klare Forderungen

Der Spielraum für Veränderungen wird dabei eng gezogen. Nur bei zwei Themen sind sie bereit für Konzessionen: bei der Bankenunion und dem Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Rettungsfonds für Staaten, die sich in Schuldennot befinden.

Ansonsten plädieren die Finanzminister der kleinen Nordländer für wirtschaftspolitische Disziplin. Das Communiqué beginnt mit der Feststellung, dass die momentane Stärke der Eurozone neben den Massnahmen auf europäischer Ebene – gemeint ist die expansive Geldpolitik der EZB – vor allem auf die weitreichenden Reformen auf nationaler Ebene zurückzuführen sei. Im Folgenden stellen sie sechs Forderungen auf, die mit einer Ausnahme den Plänen Macrons diametral widersprechen:

  1. Die EU und die Eurozone dürfen nicht auseinanderdividiert werden. (Macron will neue Institutionen für die Eurozone.)
  2. Die Stärkung der Währungsunion könne in erster Linie durch weitere Reformen auf nationaler Ebene und Einhaltung der bestehenden Regeln erreicht werden. (Macron will Integration.)
  3. Die Regierungen der Eurozone sollen sich auf Ziele konzentrieren, die von der eigenen Bevölkerung unterstützt werden. (Macron verfolgt seine Ziele ohne Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse.)
  4. Die bisher unvollendet gebliebene Bankenunion soll gestärkt werden. (Macron will dies auch, und alle sind sich einig, dass hier grosser Handlungsbedarf besteht.)
  5. Der ESM solle gestärkt und möglicherweise in einen Europäischen Rettungsfonds umgewandelt werden, aber weiterhin der Kompetenz der Euro-Mitgliedsländer unterstehen, nicht einem neu zu schaffenden Parlament. (Macron will den ESM zum Kern einer neuen Finanzpolitik machen.)
  6. Die Überwachung der Fiskalregeln soll in Zukunft besser überwacht werden. (Für Macron ist dieses Ziel zweitrangig.)

Wie stark die kleinen Länder in den Verhandlungen sein werden, ist offen. Deutschland und Frankreich machen zusammen etwa 50 Prozent der Wirtschaftskraft der Währungsunion aus. Aber wenn sich die Kleinen zusammenschliessen, lässt dies auf verhärtete Fronten schliessen. Es dürfte es insbesondere der Merkel-Regierung viel leichter machen, die Offensive Macrons abzubremsen.

Die neuen deutsch-französischen Pläne hätten am Gipfel vom 22./23. März erstmals vorgestellt und besprochen werden sollen. Vor wenigen Tagen wurde nun bekannt, dass die deutsche Regierung noch nicht bereit sei für dieses Thema (Quelle). Die französische Sprache hat für solche Situationen ein gutes Sprichwort parat: «Honi soit qui mal y pense» («Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt»).