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Dämpfer für Macron

Tobias Straumann

Offenbar ohne Mandat: Frankreichs Präsident will die EU-Integration vorantreiben. (Foto: Reuters/Hannibal Hanschke)

Der britische Thinktank Chatham House (CH) hat interessante Umfrageergebnisse zu den Einstellungen von «Volk» und «Elite» in den EU-Ländern publiziert. Die Ergebnisse sind vor allem deshalb nützlich, weil sie eine Einschätzung der Erfolgschancen von Macrons wirtschaftspolitischen Plänen für die EU erlauben. Der neue französische Präsident fordert vor allem eine stärkere fiskalpolitische Integration, das heisst, die EU soll ein Finanzministerium mit eigenen Einnahmequellen erhalten.

Theoretisch eine nachvollziehbare Forderung, denn eine Währungsunion ohne Fiskalunion macht wenig Sinn. Nur eben stellt sich die Frage: Wie realistisch ist die Forderung nach einer stärkeren Zentralisierung der Steuern und Ausgaben?

Die CH-Umfrage erstreckte sich über die Zeit von Dezember 2016 bis Februar 2017. Sie befragte 10’000 Personen in zehn EU-Ländern und 1800 Personen, die zur «Elite» gezählt werden, d. h. «Individuen in einflussreichen Positionen in der Politik, den Medien, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft auf lokalem, regionalem, nationalem oder europäischem Niveau».

Wer alle Ergebnisse im Detail wissen möchte, kann den Bericht selber konsultieren (Link). Im Folgenden konzentriere ich mich auf drei Resultate, die für die Beurteilung von Macrons Plänen von besonderer Relevanz sind:

  • Die Bevölkerung befürwortet eine stärkere finanzielle Solidarität zwischen den EU-Ländern. Die Eliten haben zwar bei diesem Punkt höhere Werte als die Bevölkerung, aber in der Tendenz sind sowohl Eliten als auch Bevölkerung mehrheitlich derselben Meinung. Dieses Ergebnis unterstützt Macrons Pläne.

  • Die Eliten haben eine deutlich positivere Einstellung gegenüber der EU. Sie glauben mehrheitlich, dass eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes vorteilhaft sei und dass die EU keine Kompetenzen an die Nationalstaaten abgeben solle. Die Bevölkerung ist hier deutlich anderer Meinung. Diese Befunde deuten darauf hin, dass Macrons Pläne auf grossen Widerstand stossen dürften. Die Leute befürworten zwar, dass zwischen den einzelnen Ländern mehr umverteilt wird (siehe oben), möchten aber nicht, dass dies über eine Zentralisierung geschieht. Bei den Fragen zu Immigration und Islam zeigt sich ferner ein grosser Graben zwischen Eliten und Bevölkerung.

  • Innerhalb der Eliten bestehen grosse Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf eine weitergehende EU-Integration. Fast die Hälfte der Politiker befürwortet dies, während die Wirtschaftselite zurückhaltend ist und mehr als ein Drittel sogar eine Schwächung der EU befürwortet. Auch dieser Befund spricht dagegen, dass Macrons Pläne grosse Realisierungschancen haben.

Nimmt man alle diese Ergebnisse zusammen, so stehen die Chancen für ein europäisches Finanzministerium eher schlecht. Denn wenn Macron nicht einmal Europas Eliten auf seiner Seite hat, wird er kaum die Bevölkerung überzeugen können, die gegenüber Brüssel ja noch skeptischer eingestellt ist.

Selbstverständlich kann sich die Meinungsdynamik schnell ändern, wenn historische Ereignisse neue Fakten schaffen. Umfragen – das haben wir in jüngster Zeit genügend erfahren – sind oft ein schlechter Kompass. Aber aus heutiger Sicht besteht wenig Anlass, zu glauben, dass die EU in absehbarer Zeit eine bessere Governance erhält. Es fehlt ganz einfach das Momentum.