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Die Eurozone bleibt instabil

Markus Diem Meier

Eine Finanzkrise ist auch heute wieder möglich: Die Skyline von Frankfurt. Foto: Kai Pfaffenbach (Keystone)

Vergleicht man den Eurokurs mit dem Dollar oder mit der Entwicklung des Bruttoinlandprodukts der Eurozone, könnte man auf die Idee kommen, die grundlegende Instabilität der Währungsunion sei überwunden.

Doch dafür gibt es keinen Grund. Weder die aktuelle Währungsentwicklung noch das Wirtschaftswachstum sagen etwas über die Qualität des Gebildes aus. Im Gegenteil: Dieser Fehler hat schon vor der Finanzkrise von 2008 dazu geführt, die Konstruktionsmängel des Euro zu verkennen. Dass Länder wie Griechenland, Spanien oder Irland hauptsächlich deshalb stark zugelegt haben, weil sie sich angesichts der Einheitswährung und den anfänglich damit verknüpften extrem tiefen Zinsen superbillig verschulden konnten, wurde kaum beachtet. Deutschland profitierte von Kapital- und Güterexporten unter anderem in diese Blasen-Länder. Ohne Währungsunion hätte eine eigene deutsche Währung dem Grenzen gesetzt. Die Ernüchterung kam dann im Jahr 2010.

Keine Frage: Der Aufschwung im Euroraum ist eine gute Sache und in einigen Ländern nach den schweren Jahren der Vergangenheit besonders nötig. Man sollte aber nicht zyklische Entwicklungen mit strukturellen verwechseln. Das wieder höhere aktuelle Wirtschaftswachstum im Euroraum und die sinkende – aber noch immer extrem hohe – Arbeitslosigkeit gehen in erster Linie auf eine erhöhte Nachfrage zurück: Nettoexporte, Konsum und Investitionen und im Vergleich zu den Austeritätsjahren wieder höhere Staatsausgaben.

Zwei nicht ganz taufrische Pläne

An den Mängeln des Währungsgebildes hat sich aber wenig geändert. Eine Krise, wie wir sie hatten, bleibt deshalb immer möglich. Das gesteht selbst die Europäische Kommission ein, indem sie am vergangenen Mittwoch angesichts der aktuell gerade günstigen ökonomischen Grosswetterlage (sie spricht von einem «Window of Opportunity») Vorschläge auf den Tisch gebracht hat, um die Eurozone stabiler zu machen. Dabei geht es vor allem um die beiden folgenden nicht ganz taufrischen Pläne:

  • Es soll nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein neuer europäischer Währungsfonds EWF) geschaffen werden. Dafür soll der bisherige Rettungsfonds (ISM) umfunktioniert werden. Der EWF soll mehr Möglichkeiten dabei haben, Mitgliedsländer in finanziellen Notlagen gegen Bedingungen zu unterstützen, auch wenn es um die Rettung von Banken geht.
  • Neu soll der Posten eines Europäischen Finanz- und Wirtschaftsministers geschaffen werden, der auch den neuen Währungsfonds überwachen soll.

Diese «neuen» Pläne sind allein schon symbolisch für die fundamentale Instabilität der Währungsunion und für das bisherige wenig effektive Vorgehen, etwas dagegen zu tun. Wenn die bisherigen Institutionen und Regeln nicht funktionieren, schafft man neue, die dann wieder vor den gleichen Problemen stehen.

Seit der Gründung der Währungsunion bestehen fundamentale Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob es reicht, strikte Bedingungen an die Mitgliedsländer zu stellen und gegenseitige Transfers zwischen ihnen möglichst auszuschliessen. Im Notfall soll ein Land in der Krise gemäss dieser Ansicht bluten und sparen, damit es künftig bessere Anreize hat, sich an die Bedingungen zu halten, selbst wenn die Wirtschaftslage darunter noch mehr leidet.

Die fundamental andere Sichtweise, wie sie vor allem viele angelsächsische Ökonomen stützen, betont vielmehr die Notwendigkeit, dass Mitgliedsländer in Notlagen ausreichende und stimulierende finanzielle Unterstützung der gesamten Gemeinschaft erhalten. Immerhin gibt es ja keine Geldpolitik mehr, die in Banken- und Konjunkturkrisen helfend einspringen kann.

Ein neuer Minister ändert nichts

Schafft man einen neuen Währungsfonds wird dieser diese Gegensätze genauso erben, wie alle bisher geschaffenen EU-Institutionen das schon taten. In der nächsten Krise wird sich folglich der gleiche Graben auftun wie in der letzten.

Ein anderer fundamentaler Mangel dreht sich um die Führung und die demokratische Legitimation der Währungsunion. Die Führungsgremien der Währungsunion sind schwach demokratisch legitimiert. Die Bevölkerung der EU hat so gut wie keine Mitbestimmung in den Institutionen – nur indirekt über die Wahl des EU-Parlaments und der nationalen Regierungen. Dazu kommt, dass es einen dauernden Machtkampf um den tatsächlichen politischen Einfluss zwischen der Kommission und den nationalen Regierungen im Eurorat gibt.

Mit der Schaffung eines neuen Finanz- und Wirtschaftsministers für die gesamte Eurozone ändert sich auch hier nichts. Im Gegenteil: Er steht nur noch mehr dafür, dass der Apparat in Brüssel sich weiter aufbläst und sich mehr Macht gegenüber den demokratischen Strukturen in den Mitgliedsländern zuschanzt und deren Selbstbestimmung weiter abnimmt.

Nein, die Eurozone ist nicht stabiler geworden, auch wenn die Wirtschaft gerade brummt.