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Die Kritik an der EZB greift zu kurz

Markus Diem Meier

Er steht vor seinem Abgang unter Kritik: EZB-Chef Mario Draghi. Foto: Keystone

Eine Reihe von renommierten Ökonomen kritisieren erneut scharf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit Negativzinsen und Anlagekäufen unter dem abtretenden Mario Draghi. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat den Text in voller Länge publiziert. 

Die meisten von ihnen haben im ersten Jahrzehnt nach der Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) einflussreiche Ränge bei dieser bekleidet. Mit den beiden Deutschen Otmar Issing und Jürgen Stark sind zwei einstige Chefökonomen der EZB vertreten, die schon seit langem ihren Unmut über die Politik der Notenbank betonen. Mit dabei sind ausserdem einstige Vertreter aus der Chefetage nationaler Notenbanken aus Frankreich, den Niederlanden und Helmut Schlesinger, der die deutsche Bundesbank zur Zeit der Euro-Planungsphase anfangs der 90er-Jahre leitete. 

Die Unterzeichner betonen vor allem die negativen Begleiterscheinungen der Politik, wie die Schädigung der Sparer, die Finanzierung von Staaten durch die Notenbank und die Gefahr, dass wirtschaftlich nicht überlebensfähige Banken und Firmen nur dank dem billigen Geld über Wasser gehalten werden. Auch aus Schweizer Sicht können wir nicht glücklich sein über die EZB-Politik. Denn an ihr liegt es, dass die Nationalbank sich von ihren extremen Massnahmen wie den Negativzinsen nicht zu verabschieden wagt.

Das ganze Ausmass einer Fehleinschätzung

Das Memorandum greift dennoch zu kurz, denn es geht nicht auf die Ursachen der Malaise ein: Die fundamentalen Konstruktionsmängel der Währungsunion. Schon seit den ersten Plänen zur Schaffung des Gebildes war den damals Beteiligten vollauf bewusst, dass für eine Einheitswährung in Europa die Voraussetzungen fehlen: Zu unterschiedlich sind die Volkswirtschaften und die wirtschaftspolitischen Kulturen. Der Beitrag «Denn sie wussten, was sie tun» macht deutlich, wie man all die Schwierigkeiten schon früh debattiert hat.

Eingeführt wurde der Euro dennoch vor allem aus politischen und ideologischen Gründen: Politisch wollte man das wiedervereinigte Deutschland in Europa per Währung einbinden, ideologisch glaubte man, der ökonomische Druck, den ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung auf die einzelnen Länder ausübt, würde die nötigen Voraussetzungen erzwingen.

Die besonders skeptischen Deutschen holte man ins Boot, indem die EZB sich an der strengen Stabilitätskultur der Bundesbank zu orientieren hatte. Im ersten Jahrzehnt nach der Krise – der aktiven Zeit der Memorandum-Unterzeichner – schien die Rechnung aufzugehen. Dass Länder wie Griechenland für ihre Staatsschulden fast gleich viel Zins bezahlen mussten wie Deutschland, sah man eher als Erfolg einer gelungenen Konvergenz, statt als Alarmzeichen.

Mit der Finanz- und dann der Eurokrise zeigte sich dann das ganze Ausmass dieser Fehleinschätzung: Das Projekt Euro mit den bestehenden ungenügenden Strukturen war faktisch ökonomisch am Ende. Zusammengehalten wird es seither durch die Europäische Zentralbank mit ihren Extremmassnahmen. Diese sind nicht schön und widersprechen den einst hochgehaltenen Stabiliätskriterien. Da haben die Kritiker recht. Aber diese Politik ist die Folge des Scheiterns der Währungsunion – und nicht umgekehrt.