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Die Nationalbank – eine heilige Kuh?

Markus Diem Meier

Aber halt! Sich der Öffentlichkeit gegenüber zu erklären, hat historisch nie zu den Stärken der SNB gezählt. Foto: Adrian Moser

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) werde viel zu wenig hinterfragt: Diese Kritik ist bei Finanzinstitutionen und unter Ökonomen verbreitet, und sie scheint zuzunehmen.

Es gibt tatsächlich gute Gründe für einen kritischeren Blick auf die Nationalbank. Keine andere Institution hat mehr Einfluss auf die finanziellen Bedingungen im Land, auf die Währung sowie auf die Konjunktur. Am meisten Anlass zur Skepsis bietet die Politik der weltweit mit –0,75 Prozent einmalig tiefen negativen Leitzinsen. Die SNB verfolgt sie trotz einer bisher starken Wirtschaftslage.

Rekordtiefe Negativzinsen und ihre Folgen

Die negativen Folgen dieser Politik sind unbestritten: Sie schwächt den Finanzsektor, treibt Vermögensblasen an und drückt auf die Erträge der Sparer etwa in den Pensionskassen. Diese Probleme treten nicht nur bei Negativzinsen auf, sondern bei tiefen Zinsen generell – und diese zeigen sich weltweit auch als Folge von strukturellen Entwicklungen, die nicht durch die Notenbanken verursacht wurden.

Die rekordtiefen Negativzinsen in der Schweiz verschärfen die Probleme aber. Unter Experten ist stark umstritten, dass nur dank ihnen eine weitere Aufwertung des Frankens aufgehalten werden kann. Dass die Nationalbank an diesen tiefen Sätzen festhält, dürfte einerseits mit den wieder gewachsenen Unsicherheiten in der Weltwirtschaft zu tun haben – vielleicht aber auch damit, dass eine auch nur leichte Veränderung hin zu geringeren Negativzinsen diese Politik der letzten Jahre als Fehler entlarven würde.

Gewinne sind und waren nie das Ziel

Auf Kritik stösst die SNB auch wegen der Verteilung ihres Gewinns: Obwohl sich dieser im letzten Jahr dank einem Gewinnvortrag der Vorjahre auf 47 Milliarden Franken belief, erhielt die öffentliche Hand bloss 2 Milliarden, die Aktionäre bloss 1,5 Millionen. Einige halten das für ungerecht. Diese Kritik basiert allerdings teilweise auf einem Missverständnis: Gewinne sind nicht und waren noch nie das Ziel der Nationalbank.

Das Ziel ist die Geldpolitik im Dienste des Landes. Die Nationalbank ist kein gewöhnliches Unternehmen, und die Rechte der Aktionäre sind deshalb sehr eingeschränkt, der grösste Teil betrifft die öffentliche Hand. Auch die Gewinnausschüttung an die Öffentlichkeit ist so gewollt und auf maximal 2 Milliarden Franken beschränkt.

Dass die SNB überhaupt solche Gewinne – oder auch extrem hohe Verluste – schreiben kann, liegt ohnehin an einem unerwünschten Umstand: ihrer durch aufgekaufte Devisenreserven gigantisch aufgeblähten Bilanz von 817 Milliarden Franken per Ende 2018. Kleinste Wertänderungen dieser Reserven führen dann zu hohen Gewinnen oder Verlusten.

Fragen zur Ausschüttung

Eine Debatte zu den Details der Ausschüttungspolitik bleibt dennoch gerechtfertigt. So kann man sich zu Recht fragen, ob zum Beispiel die Gewinne von rund 2 Milliarden Franken jährlich, die die SNB mit den Negativzinsen erzielt, nicht zur Bewältigung der Nachteile dieser Politik eingesetzt werden könnten – zum Beispiel für die Altersvorsorge. Die Idee der Negativzinsen soll ja schliesslich nicht sein, für die Nationalbank eine weitere Einnahmequelle zu äufnen. Ihre Reserven würden hier unberührt bleiben und damit auch ihre geldpolitische Handlungsfähigkeit.

Ein weiterer Diskussionspunkt dreht sich um die Frage, wie und nach welchen Kriterien sie die Devisenreserven investiert. Ob sie es will oder nicht, ist sie mit den angelegten Summen zu einem wichtigen Mitspieler auf den Kapitalmärkten geworden.

Vornehme Zurückhaltung ist fehl am Platz

Die Nationalbank war bisher tatsächlich eine Art heilige Kuh im Land. Sich der Öffentlichkeit gegenüber zu erklären, hat historisch nie zu den Stärken der SNB gezählt. Und obwohl sie sich gebessert hat – vor allem durch die Referate ihres Präsidiums –, öffnet sie sich auch heute noch weniger als andere Notenbanken, wie etwa die Europäische Zentralbank, das Fed in den USA oder die Bank of England. Nur schon darüber, wie sie konkret zu ihren Entscheidungen kommt, schweigt sie sich noch immer aus.

In früheren und normalen Zeiten, als die SNB noch eine langweilige Zinspolitik verfolgt hatte, liess sich das eher rechtfertigen. Doch seit der Finanzkrise tut auch die SNB Dinge, die sie noch vor einem Jahrzehnt für unmöglich und wohl auch für unverantwortlich gehalten hätte. Und zur früheren Normalität wird sie nicht so bald wieder zurückkehren können – wenn überhaupt je. Die vornehme Zurückhaltung von einst hat heute keinen Platz mehr.