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Die politische Blockade der USA

Mark Dittli

Baustelle der politischen Kräfte: Das Kapitol in Washington. Foto: J. Scott Applewhite (Keystone)

Der Wahlzirkus um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten läuft immer heisser. In der Republikanischen und der Demokratischen Partei bekämpfen sich die Kandidaten bis aufs Blut – und das ist nur ein Vorgeschmack für die Zeit, wenn ab Spätsommer die Sieger der jeweiligen Partei gegeneinander antreten.

Doch keine Sorge: Wir wollen Sie hier nicht mit den neusten Skandalen und Dummheiten von Donald Trump, Ted Cruz, Hillary Clinton oder Bernie Sanders langweilen.

Stattdessen wollen wir eine etwas breitere Betrachtung der Politlage in der mächtigsten Nation der Welt vornehmen und der Frage nachgehen, wie politisch blockiert die USA sind.

Aus der Gegenwart betrachtet, erhält man das Gefühl, dass Demokraten und Republikaner einander Spinnefeind sind. Kooperiert wird nicht. Doch war das schon immer so? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt Erstaunliches.

Begeben wir uns also auf eine kleine Zeitreise, und beginnen wir im Jahr 1951. Zur Veranschaulichung der damaligen politischen Situation dient folgende Grafik (alle Grafiken in diesem Blogbeitrag stammen aus einer faszinierenden Studie der Public Library of Science, PLOS):

Einige Erklärungen zu dieser komplexen Grafik:

Jeder Punkt steht für einen Repräsentanten im Abgeordnetenhaus, der grossen Kammer des Kongresses. Blau markiert sind die Mitglieder der Demokratischen Partei, rot sind die Republikaner.

Wichtig sind nun die Verbindungslinien zwischen den Punkten. Hier wird’s etwas technisch, daher an dieser Stelle nur vereinfacht zusammengefasst: Wenn immer zwei Kongressmitglieder während der zweijährigen Legislaturperiode in einer Sache gleich abgestimmt haben, sind sie in der Grafik mit einer Linie verbunden.

Rote Linien markieren einen Abstimmungs-Konsens zwischen zwei Republikanern, blaue Linien zeigen Konsens zwischen zwei Demokraten. Am wichtigsten für unsere Betrachtung sind die schwarzen Linien: Sie zeigen an, wenn ein Demokrat und ein Republikaner in einer Sache gleich abgestimmt haben.

Und nun nochmals zur oben abgebildeten Grafik. Sie zeigt eindrücklich, wie intensiv Republikaner und Demokraten in der Legislaturperiode von 1951 bis 1953 im Kongress zusammengearbeitet haben.

Das war die Zeit unter Präsident Harry S. Truman (ein Demokrat), der Kongress funktionierte gut, das politische Spektrum zwischen Links und Rechts war nicht polarisiert, die beiden Parteien waren kompromissfreudig.

Kommen wir zum nächsten Jahr: 1959.

Der Präsident zu dieser Zeit heisst Dwight D. Eisenhower (ein Republikaner). Der Kongress steht unter der Kontrolle der Demokraten (blau), doch auch hier gilt: Die beiden Parteien in der Legislative arbeiten gut und intensiv zusammen.

Hier das Bild des US-Repräsentantenhauses im Jahr 1961:

1961 zieht John F. Kennedy (Demokrat) ins Weisse Haus ein, er konnte ebenfalls mit einer demokratischen Mehrheit im Kongress arbeiten.

Zwar zeigt sich im Vergleich mit den Fünfzigerjahren eine allmähliche Polarisierung des politischen Spektrums, doch noch immer verbinden zahlreiche schwarze Linien die Politiker im blauen und im roten Lager.

Das nächste Jahr: 1971.

Der Präsident heisst Richard M. Nixon (Republikaner). Die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus sind knapp, doch das politische Spektrum ist enorm durchmischt.

Zahlreiche Demokraten aus den Südstaaten (die so genannten Dixiecrats, die später in Scharen zur Republikanischen Partei überliefen), politisieren eng mit den Republikanern zusammen. In der linken Hälfte des Spektrums finden sich ebenfalls zahlreiche Republikaner, vor allem aus nordöstlichen Staaten wie New York, Pennsylvania und Massachusetts.

Das verdeutlicht: Nixon konnte mit einem kompromissfreudigen Kongress arbeiten.

Kommen wir nun zum Jahr 1979, während der Ära von Jimmy Carter (Demokrat):

Carter hat wieder das Privileg, mit einem ihm wohlgesinnten, von Demokraten dominierten Kongress zu arbeiten. Die Mitglieder des Repräsentatenhauses arbeiten oft über die Parteigrenzen hinweg zusammen.

Und weiter geht’s im Zeitraffer: 1985, die Ära von Ronald Reagan (Republikaner):

Hier ist erstmals in der Nachkriegszeit eine ausgeprägtere Polarisierung der Parteien zu erkennen: Die beiden Lager gruppieren sich eng zusammen. Doch immer noch findet in der Mitte des Spektrums ein intensiver Austausch statt, der Kongress findet sich immer wieder zu Kompromissen.

Und jetzt wird’s spannend.

Wir schreiben das Jahr 1993, Bill Clinton (Demokrat) ist mit seiner Frau Hillary soeben ins Weisse Haus eingezogen:

Clinton verfügt über eine grosse demokratische Mehrheit im Kongress. Die Antwort der Republikaner: Sie ballen sich zusammen.

Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg findet nur noch zwischen einer Handvoll Abgeordneter statt: Zwei Republikaner aus New York und Maryland, und vier Demokraten aus Texas, Louisiana und Mississippi stimmen noch ab und zu gleich wie ihre Kollegen der anderen Partei. Ansonsten herrscht gegenseitige Blockade.

1994 erleiden die Demokraten in den Kongresswahlen eine gewaltige Niederlage, die Republikaner erobern unter Newt Gingrich und seinem «Contract with America» das Repräsentantenhaus zurück.

Und so sieht die politische Lage ab 1995 aus:

Am rechten Ende des Spektrums ballen sich die Republikaner zusammen, am linken Ende die verbliebenen Demokraten. Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien in der Legislative kommt nahezu zum Erliegen; nur noch eine Handvoll Demokraten, vor allem aus Texas und Oklahoma, stimmen gleich wie die Republikaner ab.

Für Clinton beginnt ab 1995 eine schwierige Zeit; er bringt kaum mehr einen Vorstoss durch den Kongress, die Republikaner blockieren.

Ende 2000 finden wieder Wahlen statt, George W. Bush (Republikaner) gewinnt nur dank dem Entscheid des Obersten Gerichtshofes gegen den Demokraten Al Gore.

So sieht der Kongress unter Bush aus:

Auch hier das Bild, wie es schon unter Clinton geherrscht hatte: Polarisierte Kongressmitglieder, nur wenig Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg.

Komplett blockiert ist der Kongress ab 2005:

Die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen – und damit die Kompromissbereitschaft – ist fast vollständig zum Erliegen gekommen.

Und so sieht das Bild bis heute aus:

Seit Anfang 2009 ist Barack Obama (Demokrat) Präsident, der Kongress wird von den Republikanern dominiert. Die Abgeordneten in beiden Lagern folgen geschlossen den Abstimmungsparolen ihrer Partei, nur in wenigen Einzelfällen arbeiten einige Demokraten mit dem Block der Republikaner zusammen.

Diese Betrachtung zeigt eindrücklich: Die Feindschaft und gegenseitige Blockade zwischen den Demokraten und den Republikanern in Washington ist keineswegs der Normalzustand. Während mehr als vierzig Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges arbeiteten die Repräsentanten der beiden Parteien gut zusammen und fanden sich in Gesetzesvorlagen immer wieder zu Kompromissen.

Die Blockade, der «Gridlock», ist ein vergleichsweise neues Phänomen, das erst im Verlauf der vergangenen zwanzig Jahre entstanden ist.

Hier noch einige Links in eigener Sache:

  • Hier ein ausführliches Interview mit dem französischen Value-Investor Edouard Carmignac, in dem er vor der «Zeitbombe China» warnt und seine Meinung über die Weltbörsen darlegt.
  • In diesem Beitrag zeigt mein Kollege Alexander Trentin, weshalb gut kapitalisierte Banken auch gut für die Wirtschaft sind. Das mag auf den ersten Blick nicht nach einer bahnbrechenden Erkenntnis klingen, doch die Lobbymaschine der Grossbanken kämpft seit Jahren dagegen an, dass die Banken höhere Eigenkapitalpolster halten müssen.
  • Und falls Sie überschüssiges Geld auf Ihrem Konto haben sollten: Hier eine Übersicht, in welchen Kantonen die Steuerämter noch attraktive Zinsen für Vorauszahlungen bieten.