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Die Risiken von Trumps absurdestem Vorwurf

Markus Diem Meier

Das kommt den USA entgegen: Seit einigen Jahren tut Chinas Notenbank alles, um einen Preisanstieg des Dollars auf über 7 Yuan zu verhindern. Foto: AP

Vor rund einer Woche hat das US-Finanzministerium (Treasury) China als unfairen Währungsmanipulator gebrandmarkt. Dieser Schritt ist der bisherige Höhepunkt an Absurdität in Trumps Handelskrieg mit China. 

Noch in seinem jüngsten Bericht vom Mai sprach das Treasury China explizit von exakt diesem Vorwurf frei. Die Kriterien des Ministeriums für dieses Urteil erfüllt China heute so wenig wie damals. Es war allerdings schon damals ein offenes Geheimnis, dass US-Präsident Donald Trump mit der Schlussfolgerung seines Finanzministeriums alles andere als glücklich war. Der jüngste Entscheid zeugt von einer bedenklichen Unberechenbarkeit der US-Regierung.

Auslöser dafür, dass Trump sein Finanzministerium nun dazu aufgefordert hat, China doch als Währungsmanipulator zu brandmarken, war der Umstand, dass der Kurs des US-Dollars über die stark beachtete Grenze von 7 Yuan Renminbi anstieg – ein teurerer Dollar gemessen in der chinesischen Währung steht für deren Schwächung. Das bedeutet, dass sich chinesische Güter in den USA besser, weil billiger verkaufen lassen und US-Produkte in China umgekehrt teurer und schlechter.

Wer manipuliert wessen Währung?

Für Trump kann das keine andere Ursache haben als der Versuch der Chinesen, die über sie verhängten Zölle zu neutralisieren. Doch anders als im vergangenen Jahrzehnt üblich, ist die Abschwächung ihrer Währung dieses Mal nicht das Resultat einer bewussten Manipulation durch die Chinesen, sondern die Folge von Trumps eigener Politik – seinen Zöllen auf mittlerweile so gut wie allen Importen aus China.

Dass Zollerhöhungen auf Gütern eines anderen Landes dessen Währung schwächen, ist eine alte und mehrfach bestätigte ökonomische Erkenntnis. Etwas verkürzt die Erklärung: Wenn Güter aus China wegen Zollaufschlägen in den USA weniger gekauft werden, sinkt auch die Nachfrage nach Chinas Währung. Die Folge ist, dass ihr Kurs gegenüber dem Dollar sinkt, wenn die Notenbanker Chinas und der USA nichts dagegen tun. 

Und hier liegt die grösste Absurdität des jüngsten Vorwurfs der Regierung Trump. Denn tatsächlich hat die chinesische Notenbank gehandelt und den Währungskurs manipuliert – aber genau entgegen den Vorwürfen aus den USA. Seit einigen Jahren tut Chinas Notenbank alles, um sich dem Abwertungsdruck auf die eigene Währung gegenüber dem Dollar entgegenzustemmen und einen Preisanstieg des Dollars auf über 7 Yuan zu verhindern. Damit hat sie faktisch die Wettbewerbsfähigkeit der USA statt der eigenen unterstützt, schreibt dazu der US-Aussenhandelsexperte Fred Bergsten vom Peterson Institute for International Economics. 

Nicht stärken statt schwächen

Gegen die Schwächung des Renminbi ging China natürlich aus anderen Motiven vor: An einem Kurszerfall der eigenen Währung ist das Land nicht mehr im Geringsten interessiert, weil das die ohnehin schon hohe Verschuldung von chinesischen Unternehmen in fremden Währungen gefährlich weiter erhöhen würde und weil dann die bereits latente Kapitalflucht noch weit grössere Ausmasse anzunehmen droht.

Doch nach Trumps Ankündigung, Zollaufschläge von 10 Prozent auf weiteren 300 Milliarden Dollar an chinesischen Güterimporten zu erheben – nach bereits 25 Prozent Aufschlägen auf Importen im Wert von 250 Milliarden –, war die chinesische Notenbank nicht mehr bereit, sich dem dadurch verstärkten Abwertungsdruck im gleichen Ausmass wie bisher entgegenzusetzen. Statt also die Währung wie von Trump vorgeworfen durch Manipulation zu schwächen, hat die Notenbank aufgehört, sie durch Manipulationen wie bisher zu stärken.

Was aber ist nun die Folge der Brandmarkung Chinas als Währungsmanipulator? Offiziell haben sich die USA an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gewandt, der in diesem Fall gemäss üblichem Vorgehen über weitere Schritte urteilen soll. Doch der IWF hat in seinem eben erschienenen Länderbericht zu China das Land gerade von diesem Vorwurf freigesprochen. Eine andere Einschätzung ist hier nicht zu erwarten.

Das aber dürfte Trump nur noch mehr in seinem Glauben bestärken, dass Organisationen wie der IWF wertlos sind. Der US-Präsident wird sich ermächtigt fühlen, seine Massnahmen gegen China weiter zu verschärfen – und genauso gegen alle anderen Länder, deren Verhalten er für schädlich hält.

Wo bleibt die ökonomische Vernunft?

Nicht nur, wenn die Produkte eines Landes in grossem Ausmass durch Zölle belegt werden, nimmt der Wert von dessen Währung ab. Das Gleiche gilt, wenn ein Land durch eine expansive Geldpolitik gegen eine Konjunkturschwäche vorgeht. Ob es nun China ist, Europa oder die Schweiz – stets droht Trump, solche Massnahmen angesichts der resultierenden schwächeren Währung als bösartiges Vorgehen gegen die USA zu deuten – und allenfalls zurückzuschlagen. Aus dieser Sichtweise erklärt sich auch, dass Trump die Weigerung der eigenen Notenbank, die Zinsen nicht noch deutlich stärker und schneller zu senken, als hinterhältiges Manöver gegen sich und die US-Wirtschaft taxiert. 

In der Unwägbarkeit seines Handelns und in der Tatsache, dass ökonomische Zusammenhänge Trump nicht kümmern, liegt die grösste Gefahr der jüngsten Entwicklung. Das muss ganz besonders auch für die Schweizerische Nationalbank ein Warnsignal sein: Bisher gab man sich bei der SNB stets überzeugt, dass die Amerikaner schon verstehen werden, wenn sie notfalls bei einer starken weiteren Aufwertung des Frankens etwas dagegen unternehmen werde. Das Vorgehen gegen China zeigt ihr nun, dass sie sich weder auf bisherige Regeln und Massstäbe der Amerikaner verlassen kann, noch auf die ökonomische Vernunft.