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Die USA gegen die Nationalbank

Markus Diem Meier

Weiteres Unheil droht: US-Finanzministerium in Washington D.C. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Der Franken verteuerte sich letzte Woche auf Werte wie zum letzten Mal vor fast drei Jahren, was sich an einem tieferen Euro-Franken-Kurs zeigt. Nur noch knapp mehr als 1.07 Franken kostete die Gemeinschaftswährung Ende letzter Woche. Der Grund: Das US-Finanzministerium setzte die Schweiz wieder auf die Liste potenziell unfairer Währungsmanipulatoren.

Das Verdikt der Amerikaner kam nicht überraschend. Die Schweiz erfüllt aktuell zwei von drei Kriterien, die das US-Finanzministerium für unfaire Währungsmanipulatoren festgelegt hat. Beide drehen sich um ihre Aussenhandelsüberschüsse. Das dritte Kriterium ist erfüllt, wenn die Nationalbank massiv an den Devisenmärkten interveniert, um den Franken zu schwächen. Die Interventionen der SNB im letzten Jahr sind für die Amerikaner anders als früher bisher noch kein Problem.

Dennoch: Zur Abwehr einer Frankenaufwertung bleiben Deviseninterventionen die wichtigste Waffe der SNB. Angesichts bereits rekordtiefer Negativzinsen ist mit weiteren Zinssenkungen nicht mehr viel zu erreichen. Der Bericht des US-Finanzministeriums schwächt daher die Glaubwürdigkeit des Abwehrdispositivs der SNB gegen eine gefährliche Frankenaufwertung. Denn macht sie davon Gebrauch, riskiert sie das gefürchtete Urteil der Amerikaner. Kein Wunder, hat die Schweizer Währung nach der Publikation des Berichts zugelegt.

Trump bleibt unberechenbar

Bleibt die Frage, was einem Währungsmanipulator droht. Vielleicht nichts! Es läge am Internationalen Währungsfonds (IWF), etwas zu unternehmen. Als China vor einem Jahrzehnt seine Währung manipuliert hat, blieb der IWF tatenlos, obwohl die USA Massnahmen forderten. Zudem haben die USA diesen Sommer China aus heiterem Himmel ebenfalls als Währungsmanipulator gebrandmarkt. Konsequenzen hatte es keine. Für das Verdikt fehlte aber diesmal jede ökonomische Basis, es war rein politisch motiviert. Donald Trump wollte im Handelsstreit Druck auf China ausüben. Und weil es mittlerweile zu einem ersten Abkommen kam, bezeichnen die USA jetzt China nicht mehr als Manipulator.

Was kann die Schweiz daraus lernen: Erstens kann sie sich bei der Argumentation ihrer Währungspolitik nicht auf ein geregeltes Vorgehen, ökonomisch rationale Argumente und transparente Kriterien verlassen. Zweitens hat sie weniger Gewicht als China und wäre für Donald Trump besser geeignet, um an einem vermeintlichen Währungsmanipulator ein Exempel zu statuieren. Keine Entwarnung also.