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Die wachsenden Chancen einer schlechten Idee

Markus Diem Meier

Ungewisse Zukunft der Geldpolitik: Die «Modern Monetary Theory» ist noch nicht vom Tisch. (Foto: iStock)

Nicht mehr wie bisher die Notenbanken sollen die Konjunktur ins Gleichgewicht bringen, sondern die Staaten mithilfe ihres Budgets (man spricht dann von Fiskalpolitik). Das ist die Essenz der «Modern Monetary Theory» (MMT). Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, soll der Staat mehr ausgeben, um wieder für Vollbeschäftigung zu sorgen. Das Zusammenspiel zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zur Stabilisierung der Wirtschaft entspricht noch ökonomischen Lehrbüchern. Doch MMT geht deutlich darüber hinaus: Hier wird die Notenbank auf die Funktion reduziert, den Staat zu finanzieren.

Dieser kann dann nach Belieben die Ausgaben erhöhen, ohne dass die Verschuldung eine Rolle spielt. Nur wenn diese Massnahme zu Inflation führt, muss der Staat die Ausgaben zurückfahren und die Steuern erhöhen. Denn auch die Inflationsbekämpfung soll hier nicht mehr Aufgabe der Notenbank, sondern des Staates werden. Eine MMT-Politik setzt einzig voraus, dass ein Land eine eigene Währung mit eigener Notenbank hat. In der Eurozone wäre sie für die Mitgliedsländer daher unmöglich.

Politik à la MMT

Eine Umsetzung der MMT-Ideen in der Praxis steht bisher nirgendwo an – auch wenn sie in Ökonomenkreisen intensiv debattiert werden. Doch selbst da halten sie führende Vertreter verschiedener Richtungen hinsichtlich ihrer Umsetzung für unbrauchbar. Dies liegt vor allem daran, dass bei den Staatsausgaben und den Steuern selten konjunkturelle Überlegungen miteinfliessen und sie insbesondere nicht so flexibel angepasst werden können wie die Leitzinsen der Notenbank. Und dass Staatschulden nun doch nicht so gefährlich sein sollen, ist nach all den Berichten über deren Gefahren in den letzten Jahren für viele eine schwere Kost.

Doch ob man die Politik à la MMT mag oder nicht – ihre Bedeutung könnte durchaus noch weiter zunehmen und auch ihre Umsetzung ist in Zukunft alles andere als ausgeschlossen. Der Grund liegt in der Wirtschaftspolitik seit der Finanzkrise und der Situation der Notenbanken.

Verrückte Realitäten

Einerseits haben die Notenbanken in vielen Ländern in den letzten Jahren bereits im grossen Stil Staatsanleihen aufgekauft, und eine Reihe von Ländern haben sich massiv weiter verschuldet. Dennoch ist die Inflation meist tief geblieben – tiefer, als es die Notenbanken sich zum Ziel gesetzt haben. Und noch viel wichtiger: Die Möglichkeiten der Notenbanken in einer künftigen Rezession sind so gut wie ausgeschossen. Die Leitzinsen sind in den westlichen Ländern äusserst tief oder – wie in der Schweiz – bereits im negativen Bereich. Sie weiter stark zu senken, um Kredite und Investitionen zu verbilligen, stösst an Grenzen.

So wie man einst auch Negativzinsen für eine verrückte Idee gehalten hätte, wurden sie in der Not und mangels Alternativen dann doch eingeführt. Gut möglich, dass es mit MMT genauso kommt.