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Eidgenössischer Balanceakt

Mathias Binswanger

Maske und Einschränkungen statt Lockdown: Bundesrat Alain Berset will vorerst auf extreme Massnahmen verzichten.
Foto: Peter Schneider (Keystone)

Das Coronavirus hat die Bevölkerung in zwei Gruppen gespalten. Erstens in diejenigen, die mehr Angst vor dem Virus als vor den Massnahmen zur Bekämpfung des Virus haben, zweitens in diejenigen, die mehr Angst vor den Massnahmen als vor dem Virus haben. Und der Bundesrat? Dieser muss als oberste Behörde einer Demokratie beide Gruppen zufriedenstellen, was er mit den neuesten am Mittwoch beschlossenen Massnahmen auch getan hat. Das Wirtschaftsleben darf weitergehen, solange die Menschen Masken tragen. Das Sozialleben wird eingeschränkt, aber nicht zum Erliegen gebracht. Deshalb wird sich zumindest ein Teil der Gastronomiebranche noch über Wasser halten können. Für Veranstalter, Kulturschaffende, Bars und Discos gehen die Lichter aber wieder aus und in einigen Fällen wohl nie mehr an.

In Deutschland und Frankreich droht aber noch viel mehr. Dort wollen Merkel und Macron mit dem Holzhammer reinfahren und das Sozialleben im November mit einem Lockdown weitgehend zum Stillstand bringen. Denn nur so, behaupten sie, lässt sich der Anstieg der Fallzahlen stoppen. Also keine Restaurantbesuche mehr, keine Veranstaltungen, kein Treffen mit Freunden, kein Gruppensport nur noch Take Away (in Deutschland). Schulen, Kindergärten und Läden sollen zwar offen bleiben, aber es wird ein trauriger November in unseren Nachbarländern. Und das hat auch Rückwirkungen auf die Wirtschaft. Wo sich keine Lebensfreude äussern kann, da schrumpft der Konsum.

Längere Lockdowns, stärkere BIP-Einbrüche

Das haben wir bereits im Frühling während der ersten Welle gesehen. Damals ist der Konsum in Deutschland im zweiten Quartal während der ersten Welle gegenüber dem zweiten Quartal im Vorjahr um über 8% geschrumpft, in der Schweiz um über 12% und in Frankreich sogar um über 15%. Ein nochmaliger drastischer Einbruch dieser Grössenordnung kann mit den jetzigen Massnahmen des Bundesrates vermieden werden, zumal sich der Konsum in der Schweiz im dritten Quartal wieder erholt hat. In Deutschland und Frankreich muss hingegen nach den neuesten Massnahmen mit weiteren drastischen Einbrüchen gerechnet werden.

Aus der ersten Welle der Corona-Pandemie im Frühling wissen wir auch, dass die Länder mit strikteren und längeren Lockdowns tendenziell stärkere BIP-Einbrüche erlitten. Das hat die Konjunkturforschungsstelle der ETH in ihrer neuesten Prognose wenig überraschend festgestellt. Man kann das Sozialleben nicht drastisch einschränken und dann glauben, die Wirtschaft laufe trotzdem wie gewohnt weiter. Lockdowns fügen einer Reihe von wirtschaftlichen Branchen erheblichen Schaden zu, welcher dann auch die übrige Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht.

Natürlich kann man jetzt argumentieren, dass der Gang der Wirtschaft von sekundärer Bedeutung ist, und es im Moment nur darum geht, die Fallzahlen zu senken. Doch auch hier ist die Situation keineswegs klar. Die Wirkung einzelner Massnahmen, wie zum Beispiel von Ausgangssperren, ist umstritten. Die simple Formel «harte Massnahmen sind wirksam, milde Massnahmen sind unwirksam» gilt nicht. Und wir dürfen auch zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Wochen 98 bis 99% aller positiv getesteten Menschen in der Schweiz nachher nicht ins Spital eingewiesen werden mussten.

Eindimensionales Denken und Kollateralschäden

Aus all diesen Gründen sind die momentan vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen ein vernünftiger Balanceakt zwischen Angst vor dem Virus und Angst vor den Massnahmen gegen den Virus. Dieser Balanceakt ist zwar vermutlich nur deshalb zustande gekommen, weil sich die Mitglieder der Regierung uneinig waren. Aber gerade dadurch wurden extremere Massnahmen verhindert. Im Vorhinein haben nämlich diverse Virologen und Institutionen versucht, den Bundesrat unter Druck zu setzen, indem ein Lockdown in der Schweiz als unumgänglich bezeichnet wurde.

Die Politik tut gut daran, sich keinem simplen virologischen Imperativ zu unterwerfen, bei dem es nur darum geht, Menschen durch Isolation vor Ansteckung zu bewahren. Ein solch eindimensionales Denken verursacht erhebliche Kollateralschäden in Wirtschaft und Gesellschaft. Bestimmte Branchen haben diese schon zu spüren bekommen.