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Freihandelsvertrag mit den USA? Wirklich?

Mathias Binswanger

Ungleiche Wirtschaftsmächte: Donald Trump und Ueli Maurer beim Treffen im Weissen Haus im Mai 2019. Foto: Keystone

In der Schweiz sind bilaterale Freihandelsabkommen en vogue. Das hängt damit zusammen, dass sie als wichtige Instrumente zur Exportförderung gelten. Neuestes Ziel ist ein Abkommen mit den USA, welche heute nach Deutschland die zweitwichtigste Exportnation für die Schweiz darstellen. Und wir erzielen mit den USA den höchsten Handelsbilanzüberschuss. Den Exporterlösen von rund 40 Mrd. Fr. im Jahr 2018 standen Importe im Wert von «nur» 21 Mrd. gegenüber.

Dieser Handelsbilanzüberschuss beruht zu einem grossen Teil auf pharmazeutischen Produkten. 2018 machten diese rund 53% der Warenausfuhren in die USA aus. Ihr Anteil an den Exporten in die USA hat sich gemäss dem Branchenverband Interpharma seit 1990 von 8% auf beinahe 24% verdreifacht. Angesichts einer dermassen dynamischen Entwicklung würde man gerne in diesem Stil weiterfahren, und da käme ein Freihandelsabkommen gerade recht.

Der Gigant hat das Sagen

Doch was können wir von einem Freihandelsabkommen mit den USA tatsächlich erwarten? Die kurze Antwort lautet: wenig bis nichts. Das Hauptbestreben der USA unter der Regierung Trump besteht darin, die Handelsdefizite mit verschiedenen Ländern abzubauen. Auch die Diskussion um ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz muss man unter diesem Blickwinkel sehen. Und da hat gerade die Pharmabranche wenig zu lachen. Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, so wird kolportiert, habe darauf hingewiesen, dass sich Washington überlege, auf Exporte von pharmazeutischen Gütern aus der Schweiz Strafzölle einzuführen.

Ein Freihandelsabkommen, welches den USA passt, wird somit vor allem Exporterleichterungen für US-Firmen bringen. Den Schweizer Unternehmen wird der Markt in den USA unter der jetzigen Regierung aber kaum weiter geöffnet. Wir müssen im Gegenteil froh sein, wenn wir weiterhin exportieren dürfen wie bisher. Denn die USA sind wirtschaftlich betrachtet ein Gigant und die Schweiz ein Zwerg. Und bei Handelsabkommen bestimmt nicht der Zwerg, sondern der Gigant die Marschrichtung.

Machtfaktor wird ignoriert

Dieser Machtfaktor wird in der Ökonomie meist geflissentlich ignoriert. Es wird so getan, als ob alle dieselben Bedingungen haben und nur wirtschaftliche Aspekte relevant sind. Das war schon bei David Ricardo der Fall, welcher vor rund 200 Jahren mit der Theorie der komparativen Vorteile die theoretische Begründung für den Nutzen von Freihandel lieferte. In seinem historischen Beispiel bezog er sich auf einen Freihandelsvertrag zwischen England und Portugal aus dem Jahr 1703. Dieser sogenannte Methuen-Vertrag, benannt nach dem damaligen englischen Aussenminister Paul Methuen, verpflichtete die Portugiesen dazu, das zum Schutz ihrer eigenen Tuchindustrie erhobene Importverbot von englischem Tuch wieder aufzuheben. Die Engländer erklärten sich im Gegenzug dazu bereit, die Zölle für portugiesischen Portwein zu senken.

Dieses Abkommen hätte gemäss Ricardo zu Wohlstandsgewinnen in England und Portugal führen sollen. Doch das war nicht der Fall. Der Vertrag kam einseitig den Engländern zugute. Ihnen gelang es in der Folge, die aufkeimende portugiesische Tuchindustrie zu vernichten und ihr eigenes Tuch in grossem Stil nach Portugal zu exportieren.

Dem Zwerg bleibt zumindest die Wahl

Warum haben die Portugiesen den Vertrag dann überhaupt unterzeichnet? Sie waren in militärischen Konflikten auf die Unterstützung der englischen Flotte angewiesen. In einer solchen Position konnten sie schlecht «Nein» sagen, als ihnen der Methuen-Vertrag zur Unterschrift vorgelegt wurde. Dieser wurde ihnen aufgrund der damaligen machtpolitischen Konstellation von England aufgezwungen.

Was können wir aus diesem historischen Beispiel lernen? Freihandelsabkommen entsprechen nicht immer den Interessen beider Vertragspartner, da sie nur selten in machtfreien Räumen abgeschlossen werden. Die Portugiesen hätten damals besser auf das Freihandelsabkommen mit England verzichtet. Und auch heute ist nicht jeder Freihandelsvertrag ein Fortschritt per se. Das gilt besonders dann, wenn er mit wirtschaftlich mächtigeren Partnern geschlossen wird, deren erklärtes Ziel darin besteht, ihre Handelsdefizite abzubauen.